Parteispenden von Evonik von insgesamt 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP 2016?

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Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstandes von Evonik (Foto: Evonik)

Evonik, Betreiber des Chemieparks in Marl spendet in diesem Jahr wieder erhebliche Summen an Parteien. Evonik ist einer der Großspender in Deutschland. Dr. Klaus Engel Vorsitzender des Vorstandes von Evonik erklärte in einem Interview : Wir spenden insgesamt rund 220.000 Euro an SPD, CDU, die Grünen und die FDP. Im Jahre 2015 am 6. Oktober hatte Evonik 90.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die SPD gespendet.

Parteispenden und Parteisponsoring sind beliebte Mittel der politischen Landschaftspflege.
Nach den bisherigen Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik fordert LobbyControl Obergrenzen für Parteispenden.

„Obergrenzen für Parteispenden sind überfällig.

Es bedarf klarer Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr, um die Unabhängigkeit der Parteien gegenüber Verbänden und Unternehmen zu stärken.

Das Deutsche Parteiengesetz

Parteispenden sind im Parteiengesetz vorgesehen und dürfen in unbegrenzter Höhe sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen angenommen werden. Es gibt also im Gegensatz zur staatlichen Finanzierung und zur Parteispendenpraxis in anderen Ländernkeine Obergrenze.
Allerdings gibt es eine Reihe von Einschränkungen und Pflichten rund um die Annahme von Parteispenden, die im Parteiengesetz geregelt sind. So sind etwa bestimmte Spenden an Parteien ausgeschlossen. Dazu gehören Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, von Parlamentsfraktionen und von gemeinnützigen Einrichtungen. Darüber hinaus dürfen die Parteien keine Spenden von Berufsverbänden und von Unternehmen, die zu über 25% im Eigentum der öffentlichen Hand – wie zum Beispiel die Deutsche Bahn - sind, annehmen. Auch Spenden aus dem Ausland sind unzulässig.
Verboten sind zudem Spenden, die „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.“ Erlaubt sind dagegen Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten haben oder zu erhalten hoffen.
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