SIPRI-Bericht: Deutschland trägt zur weltweiten Aufrüstung bei

Es ist Besorgnis erregend, dass weltweit in vielen Staaten die Militärausgaben steigen, gerade auch in fragilen und weniger entwickelten Regionen. Diese Aufrüstung sorgt für mehr Unsicherheit und erhöht das Risiko besonders blutiger Konflikte. Es fehlen dadurch in Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel für wichtige Aufgaben wie Gesundheit, Armutsbekämpfung und Bildung.

Deutschland trägt mit seiner unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik zu Aufrüstungsspiralen in instabilen Regionen bei. Mittlerweile gehen 55 Prozent der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU, der NATO oder an gleichgestellte Partnerländer. Doch deutsche Waffen bringen weder Frieden noch Stabilität in Afrika oder den Golfstaaten. In der deutschen Rüstungsexportpolitik ist deshalb ein radikaler Kurswechsel angesagt. Verbindliche Regeln, mehr Transparenz und Nachbesserungen bei der Endverbleibskontrolle sind längst überfällig.

Schwarz-Rot bleibt untätig und setzt den verantwortungslosen Kurs der letzten Bundesregierung fort. Wenn Union und SPD es ernst meinen mit einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, müssen sie im eigenen Land damit beginnen und eine Politik beenden, die Konflikte verschärft.

Hinter den Zahlen von SIPRI steht auch eine andere Realität. Sinkende Militärausgaben bedeuten keinesfalls automatisch auch Abrüstung. So geben die USA zwar weniger für Auslandseinsätze im Irak und Afghanistan aus, doch gleichzeitig investieren sie massiv in ihre Atomwaffen. Sie sollen in den nächsten Jahren für circa zehn Milliarden Dollar erneuert werden. Das betrifft auch die in Deutschland stationierten Waffen. Die Bundesregierung gibt sich an dieser Stelle ahnungslos und beteuert, sich für Abrüstung einzusetzen. Doch gleichzeitig verschließt Schwarz-Rot die Augen davor, dass in Deutschland neu entwickelte Atombomben mit größeren Fähigkeiten stationiert werden.