Rüstungsexportpolitik

Im Jahr 2021 sind nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 9,35 Mrd. € erteilt (anteilig: 4,2 Mrd. € Kriegswaffen und 5,1 Mrd. € sonstige Rüstungsgüter) worden. Im Vorjahr 2020 betrug der Wert 5,82 Mrd. €. Der hohe Wert von 9,35 Mrd. € geht dabei ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück, die für die von ihr erteilten Genehmigungen auch die Verantwortung trägt. Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit...

Corona wird für Millionen Arbeitslose sorgen. Dafür klettert die BRD auf Platz 7 im Rüstungs-Ranking. Schlechte Stimmung bei deutschen Exporteuren 27.04.2020 Die Stimmung in der Exportwirtschaft ist so schlecht wie noch nie. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 19 Punkten auf minus 50 Punkte gefallen. Damit wurde das Niveau der Finanzkrise deutlich unterboten. Bisheriger Negativrekord war der März 2009 mit minus 34,1 Punkten. "Auch das Ausmaß des Rückgangs ist ohne...

Nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) stiegen die weltweiten Militärausgaben 2019 auf 1917 Milliarden US-Dollar. Die Gesamtsumme für 2019 entspricht einer Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber 2018 und dem größten jährlichen Ausgabenwachstum seit 2010. Die fünf größten Ausgaben im Jahr 2019, auf die 62 Prozent der Ausgaben entfielen, waren die USA, China, Indien, Russland und Saudi Arabien. Dies ist das erste Mal, dass zwei asiatische Staaten unter...

Der Umsatz der 100 größten Unternehmen des Sektors (ohne die in China) mit Waffen und Militärdienstleistungen belief sich im Jahr 2018 auf 420 Milliarden US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus neuen Daten hervor, die heute vom Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) im SIPRI-Top-100-Ranking veröffentlicht wurden. Die neuen Daten aus der SIPRI-Datenbank für die Rüstungsindustrie zeigen, dass die Verkäufe von...

Wieder einmal hat die SPD mit großem Schwung ein Wahlversprechen gebrochen. Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Dieser Wert bezieht sich auf die sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen. Dazu kommen noch weitere tödliche Exporte, die weniger transparent als Sammelgenehmigungen abgewickelt werden. Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsgüter für 6,5 Milliarden exportiert. Doch allein die 3,5 Milliarden sind ein...

Der deutliche Anstieg der Waffenexporte insgesamt beweist einmal mehr, dass die Ankündigungen Sigmar Gabriels von einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik nur reine Farce waren. Der Wirtschaftsminister kann mit seinen Sonntagsreden und Versprechen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der fatalen Rüstungsexportpolitik in seiner Amtszeit so gut wie nichts geändert hat. Während er seine vermeintlich strengen Kleinwaffengrundsätze verkauft, nehmen im krassen Widerspruch dazu die...

Es ist Besorgnis erregend, dass weltweit in vielen Staaten die Militärausgaben steigen, gerade auch in fragilen und weniger entwickelten Regionen. Diese Aufrüstung sorgt für mehr Unsicherheit und erhöht das Risiko besonders blutiger Konflikte. Es fehlen dadurch in Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel für wichtige Aufgaben wie Gesundheit, Armutsbekämpfung und Bildung. Deutschland trägt mit seiner unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik zu Aufrüstungsspiralen in instabilen Regionen...