Stadt schließt Kita Purzelbaum - Brandschutz unzureichend

Das hat es in Mülheim noch nicht gegeben: Die Stadt hat am 2. Dezember die Kindertagesstätte Purzelbaum an der Kreuzstraße wegen Brandschutzmängel stillgelegt. Der Vorstand fühlt sich überfahren und bemängelt fehlende Kommunikation seitens der Stadt.

Angefangen hat alles im März dieses Jahres, als die Elterninitiative einen Antrag auf Nutzungsänderung für das Jugendheim der evangelischen Lukaskirchengemeinde an der Kreuzstraße bei der Stadt stellt.
Die Kindertagesstätte, getragen durch eine private Elterninitiative, ist seit Jahren an der Wilhelmstraße neben dem Finanzamt beheimatet. In zwei Gruppen werden hier rund 40 Kinder im Alter von zwei bis sechs Jahren von sieben Erzieherinnen betreut.

Der Mietvertrag an der Wilhelmstraße läuft im Juni aus, deswegen möchte die Kita umziehen. Sie beauftragt eine Architektin aus Essen mit der Umsetzung.„Nach unseren Informationen hat die Architektin das für die Betriebsgenehmigung nötige Brandschutzkonzept im Mai zur Stadt geschickt“, erklärt Reinhard Miotk vom Vorstand des Trägervereins.

Stadt: "Brandschutzkonzept nicht eingereicht"

Jürgen Liebich, Leiter der Unteren Bauaufsicht der Stadt, wiederum kann den Eingang nicht bestätigen. Im Gegenteil. Mehrfach telefoniert der zuständige Sachbearbeiter der Architektin hinterher. Nachdem das Brandschutzkonzept ausbleibt, habe man sie im September erneut angeschrieben. Ohne Antwort. Und so wird der Nutzungsänderungsantrag Mitte November abgelehnt. Die Post geht an die Wilhelmstraße 7. Doch hier ist die Kita schon nicht mehr. Bereits im Juni ist sie in die neuen Räume an der Kreuzstraße gezogen - ohne Betriebsgenehmigung.

Umzug ohne Betriebsgenehmigung

„Das ist sicher ein Versäumnis, das uns zuzurechnen ist“, erklärt Miotk. Man hätte die Architektin drauf drängen sollen, die Genehmigung schneller einzuholen. Aber offenbar hatte man sich auch darauf verlassen, dass eine Genehmigung des Antrages kein Problem sei - schließlich wurde das Gebäude bis vor Kurzem noch als Jugendheim genutzt.

Für eine Nutzungsänderung aber müssen strengere Brandschutzvorschriften umgesetzt werden. Denn die Betriebsgenehmigung des Jugendheimes wurde in den 60er-Jahren erteilt. Sie gilt zwar uneingeschränkt - aber nur, bis eine Nutzungsänderung erfolgt. Dann gelten die derzeitigen Bestimmungen - und die sind deutlich strenger.

Erst am 1. Dezember, so Reinhard Miotk vom Vorstand der privaten Elterninitiative, habe er die Post der Stadt erhalten - die ging noch an die alte Adresse. Am Morgen darauf habe er die Bauaufsicht angerufen - sehr verwundert, dass der Antrag auf Nutzungsänderung abgelehnt wurde. Die Stadt wiederum war sehr erstaunt, dass die Kita bereits umgezogen war, ohne die Betriebsgenehmigung zu haben.

Feuerwehr prüfte Rettungswege

Umgehend wurden ein Vertreter der Bauaufsichtsbehörde und der Feuerwehr in die Kita geschickt. „Wir mussten prüfen, ob der Betrieb doch erst noch aufrecht erhalten werden könnte“, so Jürgen Liebich, Leiter der Unteren Bauaufsicht.

Doch bei der Begehung wurde klar: Für die obere Etage fehlt ein zweiter Rettungsweg, auch über eine Drehleiter hätten die Kinder nicht innerhalb der vorgeschriebenen zehn Minuten evakuiert werden können. Der erste Rettungsweg über das Treppenhaus war auch nicht sicher, „sonst hätten wir wenigstens den Betrieb der unteren Etage erlauben können“, so Liebich. Aber dort befindet sich teilweise Glas, das bei Hitze springen könnte, auch die Türen entsprächen brandschutztechnische Vorschriften nicht und würden nicht gegen Rauch abdichten.

Kein Ermessensspielraum

„Da gibt es dann keinen Ermessensspielraum. Die Sicherheit der Kinder geht vor, wir hatten keine andere Wahl, als den Kindergarten zu schließen“, betont Liebich. Aber man wolle sich mit dem Träger zusammensetzen, damit der Betrieb möglichst schnell wieder aufgenommen werden kann.

Betrieb soll möglichst schnell wieder aufgenommen werden

Da drei Tage nach der Schließung das Brandschutzkonzept eingereicht wurde, könne das nun geprüft werden, aber dann seien sicher noch Baumaßnahmen nötig. Vor Ende Januar, schätzt Liebich, könne der Kindergarten nicht wieder öffnen. 15 Kinder sind schon in anderen Einrichtungen untergebracht, für die anderen werden noch Plätze oder andere Betreuungsmöglichkeiten gesucht.

Der Vorstand des Trägervereins hat die betroffenen Eltern für den letzten Dienstagabend zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Reinhard Miotk bleibt dabei: „Wir haben sieben Monate von der Stadt nichts gehört. Niemand vom Vorstand hatte die Möglichkeit, an der Begehung teilzunehmen. Auch auf unsere Vorschläge, die Schließung zu verhindern, ist man nicht eingegangen. Überhaupt hat man uns nur gesagt, dass wir in diesem Jahr nicht mehr aufmachen können, ohne zu sagen, wieso genau.“

Jürgen Liebich sieht das anders: „Die Frage ist doch eher: Wer veranlasst einen Umzug in ein Gebäude, das keine Betriebsgenehmigung hat. Das wird rechtlich zwischen Vorstand und Architektenbüro zu klären sein.“