Reizthema Müllgebühren: Kommentar

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Oberhausen: Oberhausen | VON MARC KEITERLING
Die Nebelkerze funktioniert nicht.
Eine nette Nebelkerze hat der Oberbürgermeister da im Vorfeld der Ratssitzung gezündet. „Nur“ noch 159,80 Euro statt der völlig überhöhten 172 Euro pro Tonne Haushaltsmüll wird die Müllverbrennungsanlage ab 2014 in den folgenden drei Jahren berechnen. Das sehen die wieder einmal sehr kurzfristig kommunizierte Pläne vor, diesmal zur Neuordnung der GMVA, die am Montag im Rat der Stadt durchgewunken wurden.
Zum einen liegt der künftige Tarif immer noch deutlich über der preisrechtlich erlaubten Obergrenze. Diese Grenze ist nun mit der Neuordnung aber ohnehin ausgehebelt. Was jedoch geschieht außerdem nach Ablauf dieser drei Jahre? Da das öffentliche Preisrecht nicht mehr greift, sind beliebige Größenordungen der Preise möglich. Die Gefahr sattester Erhöhungen droht konkret ab 2017. Darauf wird schon der kommerzielle Partner Remondis drängen. Diese Nebelkerze funktioniert nicht.
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