CDU

Die CDU hat im Rat der Stadt Moers am Mittwoch, 27. April, eine Lanze für ein Moers Festival „back to the roots“ gebrochen und sich für einen Rückschnitt des Festivals „auf das Wesentliche“ ausgesprochen. Einbezogen werden sollen lediglich Schlosshof und kleine Spielstätten wie „Schloss, Bollwerk, Aulas und Turnhallen, Kneipen.“ Der Redebeitrag im Rat bezog sich eigentlich auf einen Antrag, die Stadtverwaltung zur Entwicklung neuer Betreiberkonzepte für die Festivalhalle zu beauftragen. Der...

Ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD und harsche Kritik am Umgang der rot-grünen Landesregierung mit der Flüchtlingskrise: Im Lokalkompass-Interview bringt sich NRW CDU-Chef Armin Laschet für die Landtagswahl 2017 in Stellung. Wie kann man Wahlerfolge der AfD auch in NRW verhindern? Diese Frage beschäftigt die Volksparteien seit den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten. Das Thema ist eng an die Flüchtlingsfrage gekoppelt. Martin Dubois, stv. Redaktionsleiter unserer Verlage, sprach...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Letzte Woche hat Dirk Hohensträter, Geschäftsführer der Moers Kultur GmbH, bekannt gegeben, dass die Moers Kultur GmbH im Jahr 2015 voraussichtlich einen Verlust in Höhe von 300.000 Euro gemacht hat. Von Sarah Dickel Moers. Christoph Fleischhauer, Bürgermeister der Stadt Moers, vergleicht die aktuelle Situation mit der eines Unfalls auf der Autobahn: „Der Unfall ist geschehen und die Hilfskräfte sind jetzt vor Ort und versuchen zu helfen. Bis die Autobahn aber freigeräumt ist, wird es noch...

Großer Andrang herrschte bei der Elternsprechstunde der CDU-Fraktion Moers zum Thema Kindergartenstreik - der Sitzungsraum der CDU war quasi überfüllt. Viele betroffene Eltern waren gemeinsam mit ihren Kindern der Einladung der CDU gefolgt und machten ihren Unmut deutlich. Die Auswirkungen auf die Kinder seien extrem schlecht, die Situation mit der eigenen Berufstätigkeit kaum mehr händelbar und zudem müssten Beiträge weiter entrichtet werden, waren die drei Kernthemen der Kritik....

Einigung bei Beamtenbesoldung im Land NRW: Landesregierung, Gewerkschaften und Verbände haben sich in der letzten Woche auf die Übertragung des Tarifabschlusses 2015/2016 auf die Beamtenbesoldung geeinigt. Es ist schon erstaunlich, dass Frau Kraft ihren vor zwei Jahren begangenen Wortbruch gegenüber den Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen nicht wiederholt hat. Damit hat das konsequente Vorgehen der CDU-Landtagsfraktion gegen den rot-grünen Verfassungsverstoß bei der letzten...

Mit der Wiederwahl ihres Vorstands startete die Frauen Union Kreis Wesel in das Jahr. Über das beeindruckende breite Votum der Mitglieder von 100% durfte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss (Dinslaken) als Kreisvorsitzende am vergangenen Donnerstag auf der Mitgliederversammlung freuen. Sie führt die Frauen Union im Kreis Wesel seit über 4 Jahren erfolgreich an und war merklich sprachlos über dieses eindrucksvolle Ergebnis. Unterstützung erhält sie bei ihrer Arbeit durch ihre beiden...

Mir ist aufgefallen, das die CDU, bzw. Mitglieder der CDU auffallend oft über irgendwelche regionale Begebenheiten im Lokalkompass berichten. Mich interessieren nicht die Angelegenheiten der CDU und auch keiner anderen Partei im Lokalkompass. Sollte der Lokalkompass nicht weitgehend politisch neutral sein. Was meint Ihr ???

Moers. Gegen 19.30 Uhr verkündete Wahlleiter Hans-Gerd Rötters das Stichwahlergebnis im alten Ratssaal, knapp 250 Bürger zollten minutenlang dem neuen Bürgermeister Standing Ovations: Bei 33,58 % Wahlbeteiligung wurde mit 64,13 % der Stimmen Christoph Fleischhauer (CDU) gewählt, Amtsantritt ist am 23. Juni. Wechselstimmung im "Moerser Frühling" Wechselstimmung lag in diesem Moerser Frühling in der Luft. Diese Eindeutigkeit hatte das CDU-Team um Kandidat Christoph Fleischhauer und den Chefs der...

Moers. Am 15. Juni geht Moers in die Bürgermeister-Stichwahl, Herausforderer Christoph Fleischhauer erzielte gegenüber Amtsinhaber Norbert Ballhaus einen Vorsprung von über 5 Prozent. Der Zugewinn des CDU-Kandidaten zum Ergebnis in 2009 ist mit 13,6 Prozent immens, bei der Ratswahl bescherte der sogenannte ‘Fleischhauer-Effekt‘ den Christdemokraten fast 6,2 Prozent mehr Stimmen. Nicht nur der grinsende Fleischhauer Beim Gespräch mit dem Mitbewerber um das Amt des ersten Moerser Bürgers soll es...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

• Wer den Starken keine höhere Steuer auferlegen will, soll das Geld nicht als Mehrwertsteuer bei den Armen holen. • Wer kein UN-Mandat hat, soll nicht in den Kampf ziehen. • In den Himmel kommen die geretteten Seelen, nicht die Banken. • In den Himmel kommen die Flüchtigen und Hilfesuchenden, nicht der Vertreiber. • Wenn Gott sie heil übers Meer traegt, solls Du sie nicht verdammen sondern willkommen heissen. •Wer seine Wege schon bezahlt hat, der brauche keine zusätzliche Maut aufertragen...

Die „kleine“ Schnittmenge mit der CDU wird bei der SPD noch für starke Blutungen sorgen. Anstatt ihre Wahlversprechen zur sozialen Gerechtigkeit mit anderen Parteien umzusetzen, flüchten die Parteioberen der SPD lieber unter „Muttis“ Rock. Dort erhalten sie die Zusage zum Mindest-arbeits/armutslohn von 8,50€ und hoffen auf vergessliche Wähler. Wenn die große Koalition kommt, geht die SPD den Bach runter. Warner gibt’s genug. Aber leider fällt Hannelore Kraft als Regulator aus. So geht eine...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Unsere große Umfrage zur Bundestagswahl erzeugte in den vergangenen Wochen nicht nur leidenschaftliche Diskussionen, sondern mitunter auch überraschende Ergebnisse. Hier erscheint nun unsere letzte Erhebung vor der Wahl am 22. September. Direkt das erste Ergebnis der jüngsten Erhebung könnte für reichlich Gesprächsstoff sorgen: unter den Neuwählern unserer Community seit unserer letzten Erhebung am 26. August haben rund 36 Prozent für die nicht etablierte Partei AfD gestimmt. Während die SPD...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die wir gewiss noch lange weiter führen können. Ähnlich bunt ist das mittlerweile zweite Zwischenergebnis zu unserer Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und auch der aktuelle Zwischenstand bleibt vielseitig interpretierbar - ähnlich wie unser erstes Zwischenergebnis vom 13. August. Damals erhielten die Piraten eine...

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

In der jüngsten Ratssitzung zeigten die Fraktionen von SPD und Grünen abermals, dass sie allzu schnell bereit sind, die eigene Parteiprogrammatik taktischen Politmanövern unterzuordnen. Wie auch alle übrigen Fraktionen stimmten sie dagegen, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Beitritt der Stadt Moers zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“ überhaupt erst auf die Tagesordnung zu setzen, und verhindert damit von vornherein eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN...

Anzahl der Straßenraubdelikte und der Betrugsdelikte sowie die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstählen stellen Problemfelder im Kreis Wesel dar Mit großer Sorge nahmen die Kreistagsabgeordneten Bernhard Borgers und Udo Bovenkerk sowie die Junge Union Hamminkeln das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kreisgruppe Wesel zur Kenntnis. Zu allererst ist jedoch festzuhalten, dass die Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörde Wesel gute Arbeit leisten. Die...

Wesel, 06.03.2013 Rentengerechtigkeit für Mütter! Die Frauen Union im Kreis Wesel fordert: Bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente! „Rentenlücke schließen – Kindererziehungszeiten stärker anerkennen“: Unter diesem Motto macht die Frauen Union der CDU mobil. Es geht um eine zentra-le Gerechtigkeitsfrage für ältere Mütter im Kreis Wesel. Die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen steht für die Frauen Union der CDU im Mittelpunkt der Rentendebatte“, erklärt Sabine Weiss MdB,...

Mitte Januar startete die Frauen Union Kreis Wesel der CDU mit einer Klausurtagung des Vorstands in das politische Jahr 2013. Hierzu trafen sich die Vorstandsmitglieder in der „Akademie Klausenhof“ in Hamminkeln. Direktor Dr. Hans Amendt informierte den FU Vorstand über die zahlreichen regionalen und internationalen Aktivitäten der Bildungseinrichtung. Die Vorstandsmitglieder zeigten sich beeindruckt von den vielfältigen Projekten des Klausenhofs. Neben dem Kennenlernen des im Herbst 2012 neu...