Cannabislegalisierung - Absurdes aus dem NRW-Landtag

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen:

Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht, dann will man wenigstens so tun, als hätte man das Thema nicht lange schon ad acta gelegt.

Stattdessen entwickeln sich die Grünen ja bekanntlich immer schneller hin zu einer Regulierungs- und Bevormundungspartei. Die Ideen, was man im Alltag der Bürger neben dem bekannten Rauchverboten noch alles regeln, verbieten, vorschreiben könnte, kennen dort kaum noch Grenzen. Da wirkt dieser wahlkampf-taktische Vorstoß schon etwas lächerlich und inkonsequent. Man glaubt es den Grünen nicht mehr.

Aber das alleine wäre keine richtige Landtagsposse. Dazu macht es erst die Stellungsnahme der CDU. Sie nennen das Vorgehen der Grünen darin zurecht inkonsequent, macht doch gerade das grüne Rauchverbot dem Land echt zu schaffen. Aber auch die CDU ist sich nicht zu blöde, um in ein und dem selben Schreiben genau die gleiche Inkonsequenz an den Tag zu legen. Denn die CDU will durchaus, dass die Grünen Rauchverbote wieder wegkommen und dem Bürger hier seine Selbstbestimmung zurück gegeben wird. Kurz darauf fordern sie aber, dass eine aus ihrer Sicht schlimme Droge - das Cannabis - noch härter zu verfolgen sei.

Das für die CDU Cannabis Teufelszeug ist, für dessen Verfolgung es keinerlei wissenschaftliche Grundlagen braucht, das ist wohl auch den meisten bekannt. Man darf dort heute schon froh sein, wenn nicht vor dem 'Spritzen von Hasch' gewarnt wird. Selbstbestimmungsrecht gilt dort nur für die, die sich brav mit der schädlichsten aller gängigen Drogen zuballern. Dem Alkohol. Naja, und Zigaretten sind auch noch OK, weil sie ja das Kriterium 'legal' erfüllen. Für Verbote von allem anderen braucht es keine Grundlagen außer der eigenen dogmatischen Haltung.

Man man man, was bin ich froh bei den Piraten zu sein. Da haben wir eine sehr klare - und vor allem auf wissenschaftlichen Fakten und Studien beruhende - Grundhaltung zu allen diesen Fragen und es gibt kein politopportunes Hin- und Hergespringe. Inhaltlich haben die Piraten sogar ganz ähnliche Vorstellungen, wie man sie auch bei den Linken und den Grünen nachlesen kann. Der elementare Unterschied ist, dass die Piraten das echt durchziehen und sich nicht je nach Wahlkampfjahreszeit drehen wie ein Fähnchen im Wind.

Nichts desto trotz kann man den Vorstoß nur begrüßen und hoffen, dass es diesmal mehr als nur ein Wahlkampfmanöver ist.

Links:
[1]: RP - Grüne wollen Cannabis als Wahlkampfthema: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruene-wollen-haschisch-freigeben-1.3618271
[2]: CDU kritisiert Grünen Legalisierungsvorschlag: http://www.cdu-nrw-fraktion.de/paradoxer-vorschlag-total-rauchverbot-und-drogenfreigabe-passen-hinten-und-vorne-nicht-zusammen.html
[3]: Piraten-Grundsatzprogramm Sucht- und Drogenpolitik: http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
[4]: Piraten Bundeswahlprogramm zur Sucht- und Drogenpolitik: https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/gesundheitspolitik/#wahlprogramm-gesundheit-drogen