Groko

Stadtspiegel/Lokalkompass.de befragt heimische Bundestags-Abgeordnete Kreis. Die Koalitionsverhandlungen haben den Weg für eine neue Große Koalition geebnet. Der endgültige Entscheid wird nun bei der SPD-Basis liegen. Der Stadtspiegel befragte heimische SPD- und CDU-Bundestagsabgeordnete um ihre persönliche Meinung zur GroKo. Dagmer Freitag (SPD, Märkischer Kreis) kommentiert: "Seit dem Scheitern der "Jamaika-Sondierungen" habe ich mich für Gespräche als Voraussetzung einer möglichen Großen...

Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005...

Mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis über die GroKo wirbt der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes in seiner Partei für eine sachliche Debatte: „Wer sich die Inhalte des Vertrags anschaut, wird die sozialdemokratische Handschrift erkennen“, ist sich Gerdes sicher. Am Mittwochabend während der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin habe es überwiegend Zustimmung zum Verhandlungsergebnis geben. Gerdes: „Verbesserungen für Familien oder in den Bereichen Arbeit,...

Nach zähen Tagen des Verhandelns und mit einer Nacht Verspätung haben sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Sie wollen in einer Großen Koalition weiter regieren. Jetzt müssen "nur" noch die Mitglieder der SPD zustimmen. Das rückte gestern allerdings in den Hintergrund, als die Personalien der möglichen neuen Regierung bekannt wurden. So soll Martin Schulz Außenminister werden. Eben jener Martin Schulz, der am Tag der Wahl eine GroKo und im Wahlkampf ein Ministeramt unter Angela Merkel ausgeschlossen...

Angeblich soll Martin Schulz, unbeliebtester SPD-Politiker, Sigmar Gabriel, beliebtester SPD-Politiker, als Außenminister ablösen. Sollte sich das bewahrheiten, betteln die Genossen geradezu um einen negativen Mitglieder-Entscheid zur GroKo.

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

Zur Berichterstattung über Gabriels „Sorge vor Atombewaffnung“: Die Koalition der Rüstungslobbyisten „GABRIEL WANDELT SICH ERNEUT VOM SAULUS ZUM PAULUS“ „Waffenexporte sind Exporte des Todes“. Diese Aussage stammt vom Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, dem großen Vorbild aller nachfolgenden SPD-Vorsitzenden. Das hat der Ex-SPD-Vorsitzende und jetzige kommissarische SPD-Außenminister Sigmar Gabriel offenbar nicht verinnerlicht. Denn in seiner Zeit als SPD-Wirtschaftsminister in der letzten...

Die Bottroper Jusos fordern in einem aktuellen Schreiben den Kurs der Bundesjusos zu korrigieren und fordern einen offenen sachlichen Blick auf die Diskussion zu haben. „Aktuell sind die Gemüter erregt, es findet keine sachliche Auseinandersetzung statt. Ein kategorisches Nein zu einer weiteren Regierungsbeteiligung der SPD ist der falsche Weg und ist zu kurz gedacht. Kopf hoch, Brust raus, Bauch rein muss das Motto sein.“, so der Bottroper Juso-Vorsitzende Nils Beyer. Die Bottroper Jusos sind...

Eine neuerliche Niederlage "verdauen" muss derzeit die Gladbecker SPD: Schon frühzeitig sprachen sich die Genossen vor Ort samt den Jusos ganz deutlich gegen eine neuerliche "Große Koalition" mit der CDU auf Bundesebene aus. Und man zeigte sich davon überzeugt, dass es diese ablehnende Haltung bundesweit gebe. Das Ergebnis des SPD-Sonderparteitages am vergangenen Wochenende muss für die "GroKo"-Gegner ein "Schlag in die Magengrube" gewesen sein. Und dann zu allem Überfluss wird in verschiedenen...

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU ist geebnet. Die Stadtspiegel-Redaktion hat heimische Bundestagsabgeordnete um Kurzstatements aus ihrer Sicht gebeten. Bewusst haben wir dabei diesmal keine konkreten Fragen vorgegeben. Die persönliche Meinung zur GroKo, Bürgermeinungen aus dem Wahlkreis und Wünsche für Nachbesserungen sollten im Statement möglichst Berücksichtigung finden. Dagmar Freitag (Märkischer Kreis - unter anderem Menden und Balve): "Ich bin nach sorgfältiger...

Im neuen Jahr präsentiert uns der alt gewordene Altkanzler Gerhard Schröder noch einmal ausführlich seine neue Liebe Soyeon Kim und zwar in der Bunten. Sie ist Dolmetscherin und hat Germanistik studiert. Umgekehrt ist Schröder noch nicht ganz so weit. Auf SPIEGEL Online hieß es in der Überschrift immerhin: „Schröder kann das Wichtigste schon auf Koreanisch sagen“. Da dachte ich erst an den Satz: Hol mir mal ’ne Flasche Bier! Aber nein, es geht um einen anderen, für Beziehungen ebenfalls...

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union  frei gemacht. Nach einer leidenschaftlichen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 362 Delegierte und Vorstandsmitglieder für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und 279 dagegen. SPD - Parteichef Martin Schulz  zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert, Er kündigte an nach der harten Diskussion wieder  zusammen führen zu wollen. Quelle WDR;

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

„Viele Menschen leben unter Hartz IV- bzw. Grundsicherungs-Niveau. Weil sie ihre Ansprüche nicht kennen oder weil sie sich schämen. Und weil die bürokratischen Hürden oft so hoch sind, dass sie davor resignieren.“ plusminus 20.01.2018 Der Bericht reflektiert sehr gut die dunklen Schatten der Verelendung der Agenda-Politik und tritt den Beweis an, dass die Regierung die ärmsten Bevölkerungsschichten vorsätzlich im Stich lassen. Die Antragshürden sind weit überhöht und dienen der Abschreckung,...

Noch einmal Große Koaliton (GroKo)? Diese Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD. Spannend: Beim Parteitag am Sonntag in Bonn kommt jeder vierte Delegierte aus dem GroKo-kritischen NRW. Wir haben Stimmen der Parteibasis in den Essener Ortsvereinen (OV) eingeholt. „Die Mitglieder des OV sehen die GroKo kritisch“, sagt Peter Allmang, Vorsitzender des SPD-OV Werden-Bredeney. „Und nach den Sondierungsgesprächen ist das nicht besser geworden. Das Problem der befristeten Arbeitsplätze,...

Gibt es eine Große Koalition oder nicht? Die Skepsis in den Reihen der Sozialdemokraten ist groß. Um ihre Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen, sind SPD-Vorsitzender Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek derzeit auf "Werbetour". Dabei wird das Votum der NRW-SPD entscheidend sein, denn der nordrhein-westfälische Landesverband stellt beim Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) fast ein Viertel der Delegierten. Der Stadtanzeiger wollte von Castrop-Rauxeler...

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Hagen, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur...

Die Jusos Bottrop kämpfen für den Zusammenhalt in ihrer Partei und wollen einen differenzierten Blick auf die aktuellen Sondierungsgespräche werfen. Sie sind der Überzeugung, dass Inhalte zählen und nur das Endergebnis zeigen kann in welche Richtung sich eine zukünftige Regierung entwickeln wird. "Daher ist es richtig weitere Gespräche zu führen", verdeutlicht Juso-Vorsitzender Nils Beyer.  Denn laut Jusos liegt erst ein Zwischenergebnis vor. "Einen Marathon beendet man nicht auf halber Strecke...

Der SPD-Unterbezirksvorstand Märkischer Kreis hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den folgenden Text beschlossen und zur weiteren Beratung an die Bundes- und Landespartei weitergeleitet: 1. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks bewertet das kürzlich veröffentlichte Sondierungspapier, das von CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde, kritisch. Insbesondere in der Arbeits- und Sozialpolitik fehlen zentrale Forderungen, mit denen die SPD sich am 24. September zur Bundestagswahl gestellt hat....

Ein Klartext von Udo Massion 65 % der Wähler in Deutschland sind gegen eine GroKo. Laut Umfrage von N24 sind weit über 60 % der Bundesbürger gegen eine erneute GroKo zwischen CDU/CSU und SPD. Die GroKo ist von den Wählern durch ein klares Votum abgewählt worden. „Schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab wenn sie wieder mit der CDU/CSU eine Regierung bildet“ Eine klare Mehrheit der Bundesbürger in unserem Land sagt ja. Viele glauben, wenn die SPD das macht wandert sie mit großen Schritten bei den...