Grundrechte

Der 23. Mai bedeutet eine entscheidende Zäsur in der jüngeren Geschichte Deutschlands. 1949, vier Jahre nach Kriegsende also, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlassen. Einen Tag später trat es in Kraft. Deutschland an der Schwelle der 50er Jahre war ein Land, in dem die Teilung, die es für die nächsten vier Jahrzehnte prägen sollte, vorbereitet wurde. Während auf dem Territorium der Besatzungszonen der drei Westmächte die Bundesrepublik – mit dem Grundgesetz als...

Am 01.09.2014 war in Wuppertal vor dem dortigen Jobcenter Schwartzbach 105 eine neue Demo. Man wollte einmal mehr darauf aufmerksam machen, dass es immer noch riesige Probleme mit der Umsetzung des SGB II gibt. Die Veranstalter stellten klar heraus, dass das dortige Jobcenter auch immer wieder gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstößt. Auch das Problem mit dem zu niedrig angesetzten Mietspiegel wurde dort erörtert. Es folgte das Thema Sanktionen. Diese werden von Frau Hannemann seit...

Was man da so alles erlebt, lässt einen an unserem Rechtsstaat zweifeln. Es wird einfach gültiges Recht mit Füssen getreten und keinen kümmert es groß. Da wird mit der Armut anderer rücksichtslos umgegangen. Es werden den Bürgern die Grundrechte aberkannt und es scheint niemand zu interessieren. Meine erste Erfahrung machte ich, als ich eine Frau begleitete, um mit ihr einen Termin beim Jobcenter in Iserlohn wahrzunehmen. Ich betrat mit ihr das Büro des Jobcenter-Mitarbeiters und wurde gefragt,...

Mein Bericht beruht auf meinen persönlichen Erfahrungen mit dem JC MK. Ich will versuchen Euch eine kleine Geschichte zu erzählen über meine Erfahrungen, um denen ein warnendes Beispiel zu geben, die jetzt oder näherer Zukunft mit der Behörde zu tun bekommen. Angefangen hat es mit meinem Umzug von Iserlohn nach Hemer. Ich war zuvor jahrelang selbstständig, zuletzt 5 ½ Jahre als Betreiber eines gut florierenden Sportstudios. Durch einen Burn-out wurde ich monatelang aus dem Verkehr gezogen und...

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

... Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht von Arbeitnehmern ... Mobilität von Arbeit innerhalb der Gemeinschaft muss eines der Mittel sein, durch die den Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderung ihren sozialen Aufstieg gewährleistet wird und gleichzeitig hilft die Anforderungen der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten zu erfüllen. Dies sind die Freiheitsrechte, die in der Schweiz nicht mehr gelten sollen. Jede Medaille hat zwei Seiten, Rechte...

Hagen, 16. Dez. 2013 Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verweist auf das Recht, sowohl alleine oder in...

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen...

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...

BVerfG. Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 28.11.2011 das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art 5 GG abermals hervorgehoben. Die Verfassungsrichter konkretisieren dabei in ihrer Entscheidung den Schutzbereich der Meinungsfreiheit besonders auch in der Staatskritik: „a) Vom umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den...