Bundesverwaltungsgericht

Was nutzen jährlich 100.000 sozialgeförderte Wohnungen, die auf Dauer keine bezahlbare Miete garantieren. Sozialwohnungen für wen? Die Verdrängung durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Die Blockade der Novellierung des Bundesbaugesetzes (BbauG) kann mit der neuen Koalition ein Ende haben. Der Bedarf zur sofortigen Novellierung des kommunalen Vorkaufsrechts ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.November 2021. Das kommunale Vorkaufsrecht ist für viele Kommunen ein...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat heute im Berufungsverfahren die Klagen gegen die CO-Pipeline abgelehnt. Der Urteilsbegründung zufolge dient die Giftgasleitung „dem Wohl der Allgemeinheit“. Dazu stellt die Bürgeraktion (BA) fest: „Für Hilden und die gesamte Region ist heute ein schwarzer Tag. Die Entscheidung muss bei den Bewohnern der Anrainerstädte und in besonderem Maße bei den unmittelbaren Anliegern der Rohrleitung wie blanker Hohn ankommen. Mit ihrer Begründung haben die OVG-Richter...

Nachdem das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen heute Mittag die Klagen der von mehreren Städten und dem Kreis Mettmann unterstützen Privateigentümern abgewiesen hat, zeigt sich Bürgermeister Frank Schneider enttäuscht. Die geplante und bereits gebaute CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld verläuft über das Grundstück der Privatkläger, so dass diese - anders als die Städte - eigene Rechte geltend machen konnten. Bürgermeister Frank Schneider zeigt sich kämpferisch „Ich werde...

Die Zwangsabgabe an die GEZ-Nachfolgeorganisation ist weder eine Steuer, noch eine Gebühr oder Bezahlung für eine Vertragsleistung. Der "Inkasso-Service" dieser privaten Organisation ist gefürchtet. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in der Sache erneut entschieden. "Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn...

Düsseldorf, 13. Juni 2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute seine Entscheidung zur Tötung männlicher Küken verkündet. Geklagt hatten zwei Betriebe, die Hühnereier bebrüten, denn ihnen wurde die Tötung der männlichen Küken untersagt, weil dies ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen das Tierschutzgesetz, § 1 Absatz 2, verstoße. Die Betriebe argumentierten, dass die Bruteier von Hennen aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung angelegt sind. Da die männlichen...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Februar hat unter den Dieselfahrern für Unruhe gesorgt. Angesichts drohender Fahrverbote sind die Preise für neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge eingebrochen. Während die Bundesregierung als Mittel zur schnellen Senkung der Emissionen in den Städten ein Modellprojekt kostenloser ÖPNV in einigen Großstädten ins Spiel brachte, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund jetzt ein Verkehr- und Mobilitätskonzept, das auch im Jahr 2030 noch taugen soll....

„Der Bund wälzt die Probleme auf die Kommunen ab statt die Autohersteller in die Verantwortung und Haftung zu nehmen , die die Käufer getäuscht haben. Und die schwarz-rote Bundesregierung hat seit Jahren geschlafen.Jetzt sollen es die Kommunen richten.“Diese Auffassung vertritt der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. > Es komme jetzt darauf an, ggf. Maßnahmen vor Ort zu ergreifen, ohne dass die Handwerkerschaft und die...

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute (27.2.) ein entscheidendes Urteil im Streit um ein mögliches Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten gefällt. Fahrverbote, so das Gericht, sind ein grundsätzlich rechtmäßiges und damit mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids. Ob und wann Fahrverbote in Essen kommen könnten, ist damit allerdings nicht entschieden. Kurzfristige Fahrverbote folgen aus dem Urteil nicht. Gefordert ist jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf. Hier liegt...

OVG NRW: Offenlegungstext kann Planbetroffene von der Erhebung von Einwendungen abhalten Im Jahr 2000 begannen die Planungen für das Baugebiet Lü 148 - Steinsweg und zeitgleich wurde die Bürgerinitiative „Pro Oespeler Lebensraum e.V.“ gegründet. 17 Jahre Steinsweg – eine unendliche Geschichte: - Am 30.01.2004 wurde der Bebauungsplan (B-Plan) Lü 148 - Steinsweg rechtskräftig. - Im März 2004 wurde dann ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster beantragt. - Am...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....

Haltern. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Nichtzulassungs-beschwerde der Stadt Haltern am See gegen die Ausweisung von Windkonzentrationszonen zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 22. September 2015 rechtskräftig und der entsprechende sachliche Teilflächennutzungsplan endgültig unwirksam. Damit gibt es im Halterner Stadtgebiet keine Windvorrangzonen mehr. Das BVerwG führt in seinem Beschluss vom 12. Mai aus, dass das OVG sein Urteil...

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahle? Früher konnte man sich noch irgendwie um die Bezahlung der Rundfunkgebühr drücken. Seit 2013 wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, für jeden Haushalt pauschal von 17,50 Euro fällig. Dabei ist es unerheblich, ob ein Bewohner technisch ausgestattet ist und die öffentlich-rechtlichen Programme nutzen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt. Ausnahmen gibt es für Blinde,...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Die Stadt Menden darf nicht - 40 Jahre nach den ersten eingezogenen Gebühren - noch einmal Erschließungskosten für den Ausbau der Mörikestraße verlangen. Das ist, kurz und knapp gesagt, das Ergebnis der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Ein wichtiger Aspekt war dabei die Tatsache, dass die Kosten vor allem deshalb so viel höher ausgefallen sind, als ursprünglich veranschlagt, weil in dem seitdem verstrichenen langen Zeitraum, die Kostensteigerung (Inflation) enorm war. Jetzt...

Das Baugebiet zwischen Barkhovenallee und Grüne Harfe bleibt weiter im Kreuzfeuer.Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass, Grüne Ratsfrau aus Werden: „Unabhängig davon, ob CDU und SPD nun auf einen schnellen Baubeginn drängen, ist für die Verwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, unausweichlich: die erneute Offenlage des mangelbehafteten Bebauungsplans Grüne Harfe ist rechtlich notwendig! Der Rat der Stadt Essen hat einen nach wie vor bestandskräftigen Beschluss gefasst, nachdem der...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.11.2012 eine weitreichende Grundsatzentscheidung getroffen. Darin stellte das Gericht endgültig klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht der Richter zählt der Bundesrechnungshof zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Klageführer war ein Journalist der Einsicht in Prüfberichte des Bundesrechnungshofes nehmen wollte, um Geldströme des...

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...

Im Verlauf der ersten beiden Februar-Wochen sollen die ersten Patienten in die neue Forensik an der Wilhelmstraße in Bickern einziehen. Der Neubau bietet 90 Plätze. Es ist vorgesehen, dass Insassen auch begleitete und unbegleitete Ausgänge in die nähere Umgebung unternehmen, wenn Ärzte und Therapeuten dagegen keine Bedenken haben (wir berichteten). Nicht alle Verurteilten werden in den Genuss von Freigängen kommen. So hört man es vom Träger der umstrittenen Einrichtung, dem Landschaftsverband...