Haushalt 2014

Vor der Haushaltsdiskussion bereits mit Gebührenerhöhungen Tatsachen zu schaffen – gegen diese geplante Vorgehensweise der Stadtverwaltung spricht sich die CDU-Fraktion im Vorfeld der nächsten Sitzung des Hauptausschusses eindeutig aus. Die Christdemokraten werden daher den Änderungssatzungen für die Erhebung der Hundesteuer und der allgemeinen Verwaltungsgebühren, die die Stadtverwaltung vorschlägt, nicht zustimmen. „Diese Gebührenerhöhungen sind Bestandteil der Haushaltsberatungen. Wir lehnen...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Podiumsgäste am 19.03. waren: Daniel Heymann (CDU), Jörgen Steinbrink (SPD), Michael Haas (FDP), Volker Imlau (FWE), Wilhelm Völlmecke (Piraten) und für die Grünen Ulrich Röhder (Platz 1 der Reserveliste). Im punkto „Haushalt“ entbrannte eine Diskussion zur Frage: Warum lehnt die SPD dieses Zahlenwerk regelmäßig ab, obwohl sie ihre Anträge dort i.d.R. wiederfindet? Jörgen Steinbrink begründete dies damit, dass die SPD eine Investition in Höhe von 100.000 Euro für energetische...

Ein Kommentar zur Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014 (im Bochumer Rat am 19.12.2013): Es ist schon bezeichnend, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion (Dr. Reinirkens) Bürgermeister aus anderen Städten kritisiert, die einen Überschuss erzielen. So kritisiert er den Bürgermeister von Monheim, der 72 Mio. Euro Überschuss erzielt. Er bezeichnet dieses Kommune sogar als „arm“, da doch einige Bürger tatsächlich Einrichtungen, wie z.B. ein Theater im Nachbarort nutzen müssten. Tja, da...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 28. Februar 2014 SPD-Fraktion Hünxe bewertet Haushalt 2014 positiv „Wir sind auf dem richtigen Weg.“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske den Gemeindehaushalt für das Jahr 2014 nach den Beratungen seiner Fraktion auf einer Klausurtagung. „Der neue Haushalt hält nicht nur die strengen Vorgaben des im Vorjahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) ein, sondern bestätigt darüber hinaus eine positive finanzielle Entwicklung.“...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand traditionell die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2014“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten - allesamt solche, die „aus bezirklicher Sicht dringend der Erledigung bedürfen und dementsprechend von der Bezirksvertretung VIII zu finanzieren sind“....

Gladbeck/Münster. Diese Nachricht dürfte im Rathaus am Willy-Brandt-Platz für zufriedene Gesichter und auch eine eher entspannte Stimmung gesorgt haben: Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Gladbeck für das Jahr 2014 offiziell genehmigt. Die Bezirksregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass auch die aktuelle Fortschreibung des "HSP" die Stadt Gladbeck zeige, dass sie mit Hilfe der Landesmittel aus dem Stärkungspakt im Jahr 2018 einen ausgeglichenen...

Eckpunkte der CDU-Fraktion Wesel zu Haushalt / Finanzen Sehr geehrte Frau Westkamp, die finanzielle Situation der Stadt Wesel war und ist für die CDU-Fraktion ein prioritäres Thema. Den Haushalt auszugleichen sowie die Schulden schrittweise zurückzufahren wird mittelfristig nur über ein Bündel von Maßnahmen zu erreichen sein: 1. Der sinnvolle und nachhaltige Umgang mit Steuergeldern Zunächst müssen selbstverständlich erst die Aufwendungen der Stadt überprüft werden. Dazu gehören auch große und...

Die Armut nimmt weiter zu. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands mit dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrreißprobe“ hervor. Zentrale Aussage: „Die Kluft zwischen Wohlstand und Armut wächst stetig.“ Trotz erhöhter Wirtschaftsleistung steigt in etwa gleichem Maße die Armut. Dem Bericht zufolge ist mehr als jeder sechste Bochumer von Armut betroffen. Bei der ersten Erhebung 2005 lag die Armutsquote im Bereich Bochum...

„Wir bleiben auch in 2014 schuldenfrei“ – lautete die erfreuliche Botschaft von Bürgermeister Josef Himmelmann an die Kommunalpolitiker und damit die Bürger der Steverstadt, als er während der letzten Ratssitzung in diesem Jahr den Haushaltsentwurf 2014 in den Rat einbrachte. Ebenfalls in seiner Haushaltsrede verkündete er stolz: „Wir bleiben bei den sehr niedrigen Steuersätzen, die uns in unserer Region zur Steueroase machen und die den Olfener Bürgern und Betrieben sehr gut tun.“ Gemeint war...

Von Dirk-R. Heuer Die Verschuldung der Stadt Mülheim steigt weiter rasant an. Im laufenden Haushalt stehen den Einnahmen von rund 583 Millionen Euro Ausgaben von 669 Millionen Euro gegenüber. Im Stadtsäckel fehlen damit rund 86 Millionen Euro. Die Höhe der Kassenkredite (vergleichbar mit dem Überziehungskredit eines Girokontos) darf 900 Millionen Euro nicht überschreiten. Bereits jetzt steht fest, dass man den Betrag fast gänzlich benötigen wird. Die Situation schätzte die Politik...

Die Bezirksvertretung Huckarde hat den Haushalt 2014 verabschiedet – gewohnt einstimmig. Einig zeigten sich die Bezirksvertreter auch in der Sorge um den städtischen Gesamthaushalt. Gerade mal acht Millionen Euro „Puffer“ hat der Etat 2014, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. „Der Weg zum Elend ist nicht weit“, befand thomas Althoff von den Grünen. Er bezweifelte, dass der Haushalt überhaupt halten wird. Der Grund für die Misere: „Wir werden von Pflichtaufgaben erschlagen“, so...

Mit großer Freude nehmen wir Grünen zur Kenntnis, dass unser Antrag, die Ausgaben für energetische Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro zu erhöhen, eine Mehrheit im Rat der Stadt Ennepetal gefunden hat – wenn auch nicht von allen Fraktionen. Auch das von den Grünen vorgetragene Argument, dass jeder Euro, der in energetische Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Gebäuden investiert wird, gut angelegtes Geld sei, konnte die Widersacher nicht...

Bereits 2011 stand im Gemeindehaushalt, unter Investitionsübersicht „Parkplatzbau Gemeindezentrum“, die Erweiterung des Parkplatzes im Gemeindezentrum, vor dem leer stehenden Ex-EDEKA-Gebäude, auf dem Programm. Der bestehende Parkplatz soll erweitert werden in die Grünfläche, dort wo die Büste von Johann van Aken steht. 2011 habe ich darüber berichtet Muss Johann van Aken weichen?. Im Haushaltsentwurf für 2014 steht diese Erweiterung wieder drin. Die Bausumme beträgt 150.000 €. In unserem...

Der (Kommunal-)Wahlkampf ist eröffnet. Dies wurde während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. November) ganz deutlich. Während die einen von „ökonomischer Vernunft“ sprachen (Daniel Molloisch, SPD), bilanzierten die anderen, die Stadt lebe über ihre finanziellen Verhältnisse (Hilmar Claus, CDU). Auch andere Fraktionen übten deutliche Kritik an Rot-Grün. Das Fazit: Den Haushalt 2014 tragen Sozialdemokraten und Grüne alleine. Sozialer Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und ökologische...

Zum Haushalt 2014 sind wieder die Ideen der Bürger gefragt. Wie in den beiden Vorjahren hat die Stadt unter beteiligung.monheim.de auch diesmal wieder ein Internetforum freigeschaltet, das auch über die Internetseiten der Stadt www.monheim.de direkt anwählbar ist. Zur Diskussion gestellt werden hier Investitionen und andere geplante Ausgaben in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie, Schulen und Sport, Bildung und Kultur, Ordnung und Soziales, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung, Bauwesen,...

Den Haushaltsplan für das Jahr 2014 haben Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am Donnerstagabend im Rat eingebracht. Die Beratung der Einzeletats in den Fachausschüssen beginnt am 13. November. Die Verabschiedung des Gesamthaushalts durch den Rat ist für den 18. Dezember vorgesehen. Auch die Bürger können sich wieder an der Diskussion über die geplanten Ausgaben und Investitionen im nächsten Jahr beteiligen - ab sofort und bis zum 4. Dezember unter beteiligung.monheim.de....

Letzte Woche trat Kämmerer Christoph Tesche mit einer großen Aufgabe vor den Rat der Stadt. Es galt, den Haushaltssanierungsplan für das kommende Jahr vorzustellen. „Recklinghausen geht 2014 bereits in die dritte Runde der Realisierung des Haushaltssanierungsplanes. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt wurde uns von Seiten des Landes die besonders schwierige Haushaltssituation attestiert. Offen ist aber die Frage, inwieweit uns durch dieses Gesetz mit einer temporären Hilfe auch der nachhaltige...