Solidaritätsumlage

Aus ihrer Enttäuschung machten die Verantwortlichen der Langenfelder Stadtverwaltung keinen Hehl, als die Nachricht aus Münster im Langenfelder Rathaus eintraf: Der nordrhein-westfälische Klage Verfassungsgerichtshof in Münster hat die vor vier Jahren erstmalig erhobene und bis 2022 vorgesehene Solidaritätsumlage des Landes NRW von sogenannten finanzstarken Kommunen zugunsten finanzschwacher Städte für verfassungskonform erklärt. "Keine endgültige Niederlage" Damit scheiterte die...

Das 2011 vom Landtag beschlossene Stärkungspaktgesetz schädigt die Kommunen. So das Ergebnis einer Studie, die vom Kreis Mettmann, den betroffenen Städten sowie der Industrie- und Handelskammer in Auftrag gegeben wurde. „Die Studie widerlegt das Argument der Befürworter, dass die Abgabe für die Stadt verkraftbar sei und keine Auswirkung auf die Standortqualität hat“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann fest. Im kommenden Jahr müssen folgende Gemeinden Solidaritätsumlagen leisten:...

Landes- und Bundesverfassungsgericht werden zeitgleich angerufen - Die Allianz wächst: Inzwischen wollen schon 66 Städte gemeinsam vor Gericht ziehen Die aus Vertretern von acht Städten bestehende Arbeitsgruppe, die die gemeinsame Klage der Zahlergemeinden gegen den sogenannten Kommunal-Soli vorbereitet, hat sich in Düsseldorf getroffen, um letzte juristische Details für die Klageeinreichung abzustimmen, die nun noch einmal allen Bürgermeistern und Kämmerern vorgelegt werden. Zu den zunächst 59...

Michael Hübner, hiesiger Landtagabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zeigt sich erfreut: „Das Land NRW hält Wort bei der Sanierung der Kommunalfinanzen und wird zusätzlich über 495 Millionen Euro in den kommenden sieben Jahren aufwenden damit die Kommunen, die mit der Solidaritätsumlage an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen beteiligt werden, nicht zu überfordern.“ Damit sei eine gerechte Lösung gefunden worden um die zweite...

Solidaritätsumlage ein perverses System Nun ist es also amtlich. Die Stadt Langenfeld muss 7 Jahre 5.9 Mio Euro an Solidaritätsumlage an das Land NRW zahlen. Das ist mehr als doppelt so viel wie die neue Gesamtschule kostet. Die eigenen Anstrengungen der Stadt über 20 Jahre mit Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit schuldenfrei zu werden, werden durch ein perverses System mit der Bezeichnung „Solidaritätsumlage“ konterkariert. Nach meiner Ansicht ist dies verfassungswidrig. Man kann die Städte nur...