„ Europas Süden – Solidarität und Perspektiven in der EU “

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Foto: Karl Heinz Lehnertz
An der Podiumsdiskussion, die sich mit den aktuellen Herausforderungen einer deutschen und europäischen Außenpolitik und der innereuropäischen Integration auseinandersetzt, nahmen gestern teil: Axel Schäfer ( MdB – Wahlkreiskandidat im Bundestagswahlkreis Bochum I ), Laura Garavini ( Abgeordnete im italienischen Parlament ) und Tobias Cremer ( Politikwissenschaftler – Moderator für die Diskussion ) teil.

Polittalk Europa für ein besseres Europa!

Axel Schäfer und Laura Garavini für einen sozialdemokratischen Aufbruch.

Europa am Scheideweg. Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl diskutierte die SPD auf ihrer Veranstaltung in Wattenscheid mit Axel Schäfer, Laura Garavini und Tobias Cremer, wie es weitergeht – und gibt eine klare Botschaft: Nicht einfach mehr, sondern ein besseres Europa. Darum geht es. Und: Die SPD ist bereit für mutige Politik.

„Europa geht nicht immer gerade Wege“, so die Beschreibung von Serdar Yüksel, vor rund 80 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und weiteren Gästen. Axel Schäfer ließ gleichzeitig keinen Zweifel daran, dass Europa der „beste Platz auf der Welt ist für Freiheit, Demokratie und die Chance auf sozialen Fortschritt“. Das sind die Werte, die der Gründung eines vereinten Europas zugrunde liegen. Und die für die Sozialdemokratie nach wie vor gültig sind. „Demokratie“, nennt Schäfer auch als eines der „drei Versprechen“ und „Frieden und Wohlstand“.

Vieles sei in den letzten Jahren unklarer geworden: Kriege rücken näher an die Grenzen der EU, die Folgen der Finanz - und Wirtschaftskrise haben Arbeitslosigkeit und Armut in vielen Mitgliedstaaten steigen lassen und zu einem Vertrauensverlust in Europa geführt. Für manche sei Europa nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, konstatierte Laura Garavini.

Konkret heißt das unter anderem: weniger bürokratische Einmischung Brüssels in Angelegenheiten, die regional besser gelöst werden müssen – aber mehr Zusammenarbeit überall dort, wo einzelne Staaten zu klein sind für wirksame Lösungen. Beim Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuervermeidung großer Unternehmen. Eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, Sicherheit, Investitionen in moderne Daten- und Verkehrsnetze. Und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.
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