FDP: Landrat soll sparen und nicht verschwenden

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 des Kreises Wesel befasst. Im Einzelnen geht es neben dem Haushaltsentwurf auch um die Schwerpunktthemen Kreisleitstelle und den Berufskollegstandort Moers.

Kreisleitstelle
Die Kosten für den Neubau der Kreisleitstelle an der Jülicher Straße in Wesel betragen ca. 6 Mio. Euro. Die Kreisleitstelle muss – entgegen den Behauptungen der Verwaltung – nicht in Wesel sein. In Dinslaken, Voerde und Moers gibt es kostengünstigere Lösungen für den Neubau einer Kreisleitstelle als in Wesel. Der Landrat weigert sich allerdings beharrlich, diese Alternativen zu untersuchen.

Berufskollegstandort Moers
Die FDP lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Campuslösung mit der Zusammenlegung der drei eigenständigen Berufskollegs in Moers ab.
Hier sollen drei Schulgebäude mit guter Bausubstanz und einem Buchwert von ca. 20 Mio. Euro vernichtet werden. Die notwendige Sonderabschreibung im Kreishaushalt ist nicht bei der Kostenberechnung für die Campuslösung erkennbar. Somit sind die Kostenvergleiche nicht objektiv.
2009 war die umfassende Sanierung des Mercator-Berufskollegs mit 2,524 Mio. Euro geplant. Jetzt soll die Sanierung 21 Mio. Euro kosten, d.h. das mehr als achtfache.
Das Hermann-Gmeiner-Berufskolleg benötigt in Moers mehr Räume. 2015 wird eine Realschule (ehemalige Hauptschule Repelen), die vor wenigen Jahren vollständig renoviert worden und für das Berufskolleg geeignet ist, leer stehen. Die Hinweise auf diese Schule für die Nutzung durch das Hermann-Gmeiner-Berufskolleg wurden bisher vom Landrat ignoriert.
Der geplante Abriss des Berufskollegs für Technik ist ein Schildbürgerstreich. Er ist nur deshalb notwendig, um auf dem geplanten Campus die Gebäude für alle drei Schulen unterbringen zu können. Deshalb muss auch die renovierte Sportplatzanlage verlegt werden.
Auf dem Campus sind eine viel zu geringe Zahl von Parkplätzen vorgesehen. Das hat zur Folge, dass die erwachsenen Schüler mit ihren Fahrzeugen auf die Kundenparkplätze des benachbarten Gewerbegebiets ausweichen werden.

„Die Schulkonferenz des Mercator-Berufskollegs hat sich einmütig für den Verbleib am jetzigen Standort ausgesprochen. Diese Entscheidung ist nach einem demokratischen Prozess gefallen. Hierbei sollte beachtet werden, dass Bildung und Bildungserfolg nicht abhängig sind von Gebäuden, sondern vom Geist der Schule getragen durch Lehrer, Schüler, Eltern und den Ausbildungsbetrieben“, erklärt Heinz Dams, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.

Haushalt 2013/2014
„Die FDP lehnt den Doppelhaushalt 2013/2014 ab, weil der Landrat nicht wirklich sparen will“, so Heinz Dams.
So wurden fast alle Sparvorschläge der dreizehn beteiligten Kreiskommunen ignoriert. Die geforderte Weiterentwicklung des Haushaltskonsolidierungskonzepts von 2011 wird vom Landrat abgelehnt. Auch die geforderte Reduzierung der Standards zur Kostenreduzierung bei der Kreisverwaltung will der Landrat nicht. Das gilt ebenfalls für den vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage von 5,5 Mio. Euro zur Verringerung der geplanten Kreisumlage.
Im Zeitraum von 2004 bis 2013 ist der Personalbestand bei der Kreisverwaltung um 20,8 % gestiegen. Hierbei sind Sondereffekte durch Landes- und Bundesentscheidungen enthalten. Die Personalkosten sind in diesem Zeitraum allerdings um 42,7 % gestiegen. Hier ist starker Handlungsbedarf zur Reduzierung der Personalkosten gegeben, aber der Landrat handelt nicht wirklich.
Die FDP will den vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage aus Solidarität gegenüber den Kommunen. Dadurch würde auch der Landrat zum Sparen gezwungen. Außerdem hat der Kreis in seinem Haushalt noch eine stille Reserve von 15 Mio. Euro als Rückstellung für Wohngelderstattungen.
Anträge von Vereinen und Wohlfahrtsunternehmen lehnt die FDP ab, wenn dadurch Doppelstrukturen finanziert werden sollen. Das gilt auch für die Erhöhung von Zuschüssen bei Wohlfahrtsunternehmen. Diese müssen ihre eigenen Strukturen straffen und Doppelstrukturen abbauen. Es kann nicht sein, dass durch Steuermittel unterstützte konkurrierende Wohlfahrtsunternehmen in derselben Region sich um dieselben Zielgruppen bemühen. Das ist pure Steuerverschwendung.