Dinslaken: Bernd Riexinger Bundesvorsitzender spricht über LINKE Perspektiven und Herausforderungen

Freitag, 28. April 2017

um 18.30 Uhr

im Dachstudio der VHS
Friedrich-Ebert-Straße 84, Dinslaken

außerdem ein Polittalk mit den vier Landtagskandidatinnen und –kandidaten aus dem Kreis Wesel:
Cigdem Kaya, Gabriele Kaenders, Sidney Lewandowski
und Sascha H. Wagner

über die Vorstellungen linker Landespolitik

„Wir wollen Hoffnung machen auf eine andere Gesellschaftsordnung, in der die Politik nicht
mehr von den Interessen weniger Superreicher, Banken und Konzerne bestimmt wird, son-
dern von den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung.“

V.i.S.d.P.: DIE LINKE. Kreisverband Wesel; 46535 Dinslaken; Friedrich-Ebert-Str. 46

22. April 2017

LINKS(D)RUCK!

DIE LINKE hat Vorschläge gemacht für eine soziale Offensive für
alle, die hier leben und zu uns kommen:

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Gute Arbeit für alle: Die Löhne müssen deutlich steigen, so dass sie für ein gutes Leben
reichen. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, darunter droht Armut im
Alter. Wir wollen Arbeit gerechter verteilt werden, so dass Alle Arbeit finden und nie-
mand in Dauerstress und Existenzangst leben muss. Durch ein Sofortprogramm sollen
300 000 sozial abgesicherte Arbeitsplätze für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete ge-
schaffen werden.
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Wir wollen einen Neustart für öffentlichen, sozialen und genossenschaftlichen Woh-
nungsbau: mindestens 250 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Die Unterbringung
von Asylsuchenden in Not- und Massenunterkünften ist unmenschlich und teuer. Leer-
stehende Wohnungen müssen obligatorisch vermietet werden
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Gute Bildung für Alle. Das dreigliedrige Schulsystem, das Kinder aus Arbeiter- und Mig-
rantenfamilien benachteiligt, muss abgeschafft werden. Es braucht Milliarden- Investiti-
onen in gute Kitas und Schulen mit Ganztagesbetreuung – gerade auch in ärmeren
Stadteilen und ländlichen Regionen. Es müssen dringend mehr ErzieherInnen, LehrerIn-
nen und SozialarbeiterInnen eingestellt werden. Lehrkräfte müssen entsprechend ihrer
Aufgabe und Qualifikation besser bezahlt werden. Migrantinnen und Migranten und Ge-
flüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unab-
hängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Niedrigschwellige Angebote, insbesondere für Mig-
rantinnen und geflüchtete Frauen, wollen wir ausbauen.
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Solidarische Gesundheitsversicherung für Alle! Es darf keine Leistungseinschränkungen
für Geflüchtete geben. Besondere Bedarfe aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen
müssen berücksichtigt werden. Die psychotherapeutische Versorgung muss gewähr-
leistet sein.
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Demokratie in den Kommunen stärken! Der Bund muss mindestens 50 Prozent der
Kosten für die Aufnahme, Unterbringung (inklusive der Gesundheitsversorgung) und In-
tegration von Geflüchteten übernehmen. Zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich gegen
Rassismus, Antisemitismus und für mehr Demokratie engagieren, Flüchtlingsräte, Ver-
bände aus dem Migrationsbereich, selbstverwaltete Beratungsangebote und Selbstor-
ganisationen von Flüchtlingen, wollen wir stärken.

Damit wäre ein Anfang gemacht auf dem Weg zu einer sozial gerechten Einwanderungsge-
sellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben. Eine fünfprozentige Millionärssteu-
er würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht
nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und gut integrieren, sondern – für Alle – die
Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung
und den ökologischen Umbau der Gesellschaft hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Aus
einer funktionierenden Daseinsvorsorge erwächst ein anderes Lebensgefühl. Sie ist die sozi-
ale Grundlage für eine wirkliche Demokratie. Wenn das Leben nicht von permanenter Unsi-
cherheit geprägt ist, finden auch mehr Menschen die Bereitschaft, Gesellschaft gemeinsam
mit neuen Nachbarn zu gestalten.