Podiumsdiskussion zur Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in der VHS

Altstadt. Einer breiten Diskussion zur Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen sich die Kandidaten für die Landtagswahl am Donnerstag, 9. März, um 19.30 Uhr im Forum der Volkshochschule Dorsten.

Die Fraktionen im Rat hatten diese Podiumsdiskussion angeregt.

Ihre Finanzkraft können die Städte und Gemeinden durch Grund- und Gewerbesteuern nur begrenzt beeinflussen. In Städten, die wie Dorsten mit dem Stärkungspakt zu hohen Steuersätzen gezwungen sind, sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen weitgehend ausgereizt. Auch die Sparanstrengungen kommen erkennbar an die Grenze dessen, was Bürgerschaft und Stadt verkraften können.

Gleichwohl steigen die Lasten, ohne dass die Städte dies beeinflussen können – etwa die Ausgaben für Soziales, zuletzt durch die deutliche Steigerung der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, durch Bundesteilhabe-, Pflege- und Inklusionsstärkungs- oder Unterhaltsvorschussgesetz. Die Belastungen dieser Bundesgesetze reichen einige Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen an die Städte weiter. Aber auch die Landesministerien und der Landtag NRW verursachen durch neue Standards und neue Förderprogramme („Goldene Zügel“) eine zunehmende Gängelung der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Steigerungen dieser Kosten lassen befürchten, dass die Erfolge der erheblichen Anstrengungen durch die schmerzhaften Einschnitte in Leistungen und Standards aufgezehrt werden und in den nächsten Jahren neue Belastungen für die Bürger drohen, um die Haushalte auszugleichen.

Darum kommt der Finanzpolitik des Landes große Bedeutung zu, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern. Fragen aus Bürgerschaft und Rat zur Finanzpolitik des Landes NRW werden daher Schwerpunktthema der Veranstaltung sein.

Zugesagt für diesen Diskussionsabend haben die Landtagskandidaten der beiden Dorstener Wahlkreise (Recklinghausen III und IV) MdL Josef Hovenjürgen, Dr. Martin Lange (CDU), MdL Michael Hübner, MdL Hans-Peter Müller (SPD), Elke Marita Stuckel-Lotz, Dariusch Rimkus (Grüne), Christian Leson, Christine Dohmann (FDP) und Ralf Michalowsky (Linke). Als Ansprechpartner für die kommunale Seite stehen außerdem Dorstens Bürgermeister Tobias Stockhoff und Kämmerer Hubert Große-Ruiken zur Verfügung. Moderiert wird die Diskussion von Klaus-Dieter Krause, dem ehemaligen Chefredakteur der Dorstener Zeitung.