Möglichkeiten von Zivilrecht, Strafrecht, Opferschutzrecht und Versammmlungsrecht im Kampf gegen Rechts ausschöpfen //
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Wo rechte Gruppen vermehrt agieren, führt das zur Verunsicherung und auch zu „Angst“-Räumen,. Nur selten werden rechtsextrem motivierte Straftaten rechtzeitig erkannt, angezeigt und öffentlich gemacht, um den kriminell agierenden Nazis entgegenzutreten. Diese Zurückhaltung ist oft auf Unwissenheit über die rechtlichen Möglichkeiten zurückzuführen.
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Ziel dieser Tagung ist es, das juristische Repertoire und die Handlungsmöglichkeiten zu erweitern und eine stärkere Selbstsicherheit für die Arbeit gegen Rechts zu entwickeln.
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Zu Beginn hält Rechtsanwalt Johannes Hentschel (Göttingen) eine juristische Einführung in drei Themenbereiche: Erkennen und Verfolgen rechter Straftaten, Rechte von Opfern und Versammlungsrecht.
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Der Nachmittag steht im Zeichen von Workshops:
* Rechte Straftaten und ihre Verfolgung /Johannes Böing und Dieter Frohloff (MBR-Arnsberg)
* Wahrnehmung von Opferrechten / Oliver Wilkes, David Markawitz (back-up, Opferberatung Westfalen, Dortmund) & Nicole Gerlach (MBR-Arnsberg)
* Versammlungsrecht
Johannes Hentschel (RA) und Heinz Kraft (MBR-Arnsberg)
Die Auflistung der über 183 registrierten rechtsmotivierten Todesopfer seit 1991(Quelle: Amadeu-Antonio-Stiftung) zeigt, dass sich rechte Gewalt nicht nur gegen politisch Andersdenkende richtet, sondern vor allem an benachteiligte Gruppen und Minderheiten in der Gesellschaft: Arbeitslose, Obdachlose, Homosexuelle, Behinderte, Juden, Muslime und Migrantinnen/Migranten. Letztlich ist niemand vor rechten Straftaten sicher.
Laut Bericht des Innenministers von NRW gab es 2011 insgesamt 3.015 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. 190 davon sind als Gewalttaten klassifiziert, eine Zunahme um 23% innerhalb eines Jahres! In der Gesamtzahl enthalten ist die hohe Zahl von Sachbeschädigungen, Propagandadelikten, Gräberschändungen auf jüdischen Friedhöfen und u.a. von Anschlägen auf Parteibüros von SPD, Grünen und Linken.
Zielgruppe des Fachtags:
Die Fachtagung richtet sich an alle, die sich in Gruppen und Organisationen gegen Rechtsextremismus engagieren und ihren Handlungsspielraum erweitren wollen.
Veranstalter:
Amt für Jugendarbeit der EKvW
Durchführung:
Team der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg., Villigst
Gastreferenten:
Johannes Hentschel, Rechtsanwalt und Mediator BM, Göttingen, Verfasser einer aktuellen Verfassungsbeschwerde zum Niedersächsischen Versammlungsrecht
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Oliver Wilkes und David Markawitz, Opferberatung „Back Up“ für Westfalen in Dortmund.
Kostenbeitrag:
20 Euro
Weitere Informationen:
Dieter Frohloff, Telefon: 02304/755-190 und 023045/755-280
E-Mail: netzwerk@afj-ekvw.de
Einladungsflyer:
http://www.gewaltakademie.de/gaeste/Fachtagung_Recht_gegen_Rechts_15.11.12_Einladung.pdf
Autor:Heinz Kraft aus Ennepetal |
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