Agenda News: Barack Obamas erster Erfolg

Durch den 1. und 2. Weltkrieg hatte sich die wirtschaftliche und die technische Überlegenheit der USA manifestiert, sie steht auch für Innovationen, radikale Marktumbrüche und ein enormes Tempo des Wirtschaftslebens. Vielleicht werden sie deshalb so gern als Referenz für europäische Entwicklungen herangezogen. Die großen Trends der letzen Jahrzehnte kamen aus den USA. Die Amerikanisierung bezeichnet den einseitigen Kulturtransfer aus den USA. Amerikanische Ideen wurden weltweit aufgenommen und umgesetzt.

Und heute? Es scheint so, dass der Dollar seine Rolle als Leitwährung einbüssen, der Staat an politischer und wirtschaftlicher Macht - die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Weltordnung - verlieren könnte. Die USA haben ein Bruttoinlandprodukt von 14,58 Billionen US Dollar, Schulden von 15,03 Billionen und sind nach den Maastricht-Kriterien von 60 % mit 5,84 Billionen $ überschuldet. Die Vereinigten Staaten besitzen mit Abstand das größte Vermögen, die stärkste kriegserfahrene Armee und sind die größte Wirtschaftsmacht der Welt.

Das hat sie nicht vor der größten Finanzkrise in Ihrer Geschichte verschont. Seit den 80er Jahren sind die Schulden von 880 Milliarden $ kontinuierlich gestiegen, wie auch in der Europäischen Union. In den USA sind derzeit 14,1 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das Problem der Arbeitslosen gilt als Hauptschwierigkeit von US-Präsident Obama. Die Inflationsrate ist von 3,4 auf 3 Prozent zurückgegangen. Die Immobilienkrise, es wurden Hypotheken und Darlehen immer schneller mit steigenden Zinsen - bis 22 Prozent - von den Banken untereinander ver- und gekauft, führte letztlich in die globale Schuldenkrise.

Man kann die Situation der Vereinigten Staaten flüchtig auf einen Nenner bringen: Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen, ist arbeitslos, Löhne von 5 bis 8 Dollar, recht- und machtlos, hohe Mieten und hohe Inflationsraten, leben verstärkt von Suppenküchen und werden gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings üblich, dass Angestellte jährlich 15 Tage frei nehmen können. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die Politik mit der Industrie so verknüpft, dass Lobbys letztlich bestimmen was gemacht wird.

Die Gesellschaft ist scheinbar zweigeteilt: Einerseits die Beschäftigten mit ihren sozialen Problemen, andererseits die Politik mit Ihrer Nähe zu starken Lobbys. Übersehen wird dabei die dritte und „einzige“ Macht, die Liga der Millionäre und Milliardäre, der Ultra-Reichen. Neben dem alten Geldadel, hat sich eine Gruppe angesiedelt, die ähnlich wie in Deutschland nach dem Krieg als „Kriegsgewinnler“ ihr Vermögen machten. Dann sind da noch die Spezis der Neureichen - Spekulanten - und die Techno-Aristokraten oder Kapitalisten.

So wie die reichen Juden Amerikas „nie“ zulassen werden, dass Israel ins Meer gedrückt wird, und das ist gut so, werden die Kapitalisten in Amerika alles daran setzen ihr Besitztum zu verteidigen. Das sind Gründe, dass die Präsidentschaftskandidaten bis unter die Arme mit Spendengeldern ausgestattet wurden. Übrig geblieben sind 4 Aspiranten, die sich so früh wie nie in der Geschichte der USA einen schmutzigen Wahlkampf liefern. Die Republikaner haben das Ziel Präsident Obama zu stürzen, aus den Augen verloren und zerfleischen sich lieber selbst.

Die Republikaner haben mit ihrer „Tea Party“ und den Erzkonservativen das Ziel vorgegeben. Keine Steuererhöhung für die Finanz- und Vermögenseliten, Abbau von sozialen Privilegien, keine Lohnerhöhungen für Beschäftigte und opportun gegen alles zu sein. Befragt nach seiner Steuerlast, räumte Romney jetzt ein, dass er "vermutlich annähernd 15 Prozent" Einkommenssteuer zahle.

Barack Obama wollte Präsident aller Amerikaner sein und Brücken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zusammenzuführen, zu einen. Er war ganz der Wahlkämpfer, der da vor den Kongress trat und zum wiederholten Mal, für soziale Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre eintrat, die mehr als 95 Prozent des amerikanischen Vermögens besitzen. Unternehmer und Konzerne beschäftigen tausende von Steuerberatern und Rechtsanwälten, die aus den löchrigen amerikanischen Gesetzen Vorteile für ihr Klientel ziehen.

Obama sieht sich als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die konservativen Republikaner als Beschützer einer reichen Minderheit. „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“. Obama sagt weiter: „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an diese Regeln hält“.

Es ist eine geradezu groteske Vorstellung, dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Mario Monti, Mariano Rajoy oder David Cameron zu sozialer Gerechtigkeit und eine höhere Besteuerung der Finanz- und Vermögenseliten aufrufen würden. Das käme einem Dolchstoß in den Rücken des Kapitals gleich. Davos hat gezeigt, dass alle Bemühungen die Krisen zu meistern im Sande verlaufen. Ob Rettungsschirme, Eurobonds, Hebelungen, ESFS, ESM und wie sie alle nach unendlichen Sitzungen seit 2008 genannt und kurzzeitig ins Leben gerufen werden, sie alle tragen nicht einen Euro Schulden ab.

Man mag Banken zwingen sich an Abschreibungen zu beteiligen, übernehmen sie doch nur faule Anlagen. Auch die Schulden in andere Bereiche zu placieren bringt auf Dauer nichts. Der ersten Billionen Euro frisches Geld von der EZB mögen weitere folgen, die Kaufkraft des Euro liegt schon unter 80 Cent und wird sich drastisch weiter reduzieren. Das Geld hat keinen Wert mehr. Rezession, Inflation, Deflation und Geldentwertung sind vorprogrammiert. Obama hat die erste Runde gewonnen, da er den festen Willen bezeugt den Haushalt zu konsolidieren, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Reichen an den Kosten des Staates angemessen beteiligen will.

Entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle. Es gibt die Vision, dass dem Bundeshaushalt mit seinen 250 Milliarden Euro - Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer - über ein Sanierungskonzept 150 Milliarden Euro zugeführt werden könnten. Dazu die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz. Gleichzeitig einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verfügung stellen zu können..

Die Binnennachfrage würde sofort und sprunghaft steigen, es käme zu mehr Produktivität und in deren Folge zu höheren Erträgen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern müssen Mut, Kraft und Solidarität aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 – 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro vorgestellt. Es ist sozial verträglich, ausgewogen und langfristig auf Verständigung ausgelegt. Unsere Hauptaufgabe besteht darin einer breiten Schicht die politischen Zusammenhänge und Möglichkeiten aus unserer Sicht darzulegen.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
info@agenda2011-2012.de
www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011- 2012 versteht sich als außerparlamentarischen Opposition mit dem Ziel, den Bundeshaushalt zu sanieren und die Staatsschulden zurückzuführen. Am 20. Mai 2010 haben wir unsere Inhalte auf unserer Homepage - www.agenda2011-2012.de – vorgestellt und in unserem Gründungsprotokoll dokumentiert und als Buch veröffentlicht. Unser sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungsprogramm umfasst eine Summe von 150 Milliarden Euro pro Jahr. Unser Engagement findet Anerkennung und eine breite Zustimmung. Über 90 Prozent unserer im Internet befragten User stimmen unseren Inhalten zu.

Autor:

Dieter Neumann aus Hagen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Folgen Sie diesem Profil als Erste/r

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen