*Aufkündigung des INF-Vertrages*

ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Anlässlich des Endes des INF-Vertrages (02. August 2019) zum Verbot von Mittelstreckensystemen fordern die Friedensorganisationen ICAN Deutschland, IPPNW und DFG-VK einen neuen Rüstungskontrollvertrag sowie die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung. Es wird verlangt, dass sich Bundesaußenminister Heiko Maas  innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzt, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet.
„Mit der Beerdigung des INF-Vertrages, der eigentlich unbefristet war,  untergraben Donald Trump und Wladimir Putin den Nichtverbreitungsvertrag weiter und setzen die Welt einem erhöhten Risiko für den Einsatz von Atomwaffen aus. Unsere globale Sicherheit darf nicht in den Händen weniger Regierungen und Staatschefs liegen, die bereit sind, die kollektiven Bedürfnisse und das Überleben der Menschheit für ihre eigenen politischen Interessen zu opfern,“ erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN.

Seit seiner Unterzeichnung 1987 durch Michail Gorbatschow und Ronald Reagan führte der INF-Vertrag zur Zerstörung von knapp 2.700 Kurz- und Mittelstreckensystemen. Diese in Europa stationierten Raketen hätten innerhalb weniger Minuten Vorwarnzeit eingesetzt werden können. Der INF-Vertrag hat eine ganze Gattung von Atomraketen in Europa abgeschafft und damit dem Kontinent mehr Sicherheit gebracht. Nach der Kündigung des Vertrages dürfen die USA und Russland künftig wieder landgestützte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern stationieren. Damit droht in Europa erneut ein atomares Wettrüsten. Weder die USA noch Russland zeigen Interesse daran, den Vertrag zu erneuern. Beide Staaten modernisieren ihre Atomwaffenstreitkräfte und entwickeln neue Atomwaffen. Die internationale Rüstungskontrollarchitektur droht zu kollabieren – mit unabsehbaren Folgen für die globale Sicherheit.

Im Rahmen eines Straßentheaters vor der US-Botschaft am Pariser Platz haben FriedensaktivistInnen gestern Nachmittag ihrer Forderung Nachdruck verliehen. Sie setzen eine der bekanntesten Karrikaturen des Kalten Krieges neu in Szene. Donald Trump und Wladimir Putin sitzen an einem Tisch, machen Armdrücken und drohen dabei jeweils den Atomknopf zu drücken und die Atombomben, auf denen beide sitzen, in die Luft zu jagen. AktivistInnen in gelben „Strahlenschutz“-Anzügen versuchen, beide vom Tisch zu bewegen und bringen die Staatschefs dazu, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterschreiben – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel unterschreibt den UN-Vertrag.

Die ICAN-Partnerorganisation IPPNW hat eine Mail-Aktion an Außenminister Heiko Maas initiiert, in der die Bundesregierung nach dem Auslaufen des INF-Vertrages aufgefordert wird, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland dauerhaft auszuschließen.

Quelle: ICAN Deutschland