SPD kritisiert "Offenbarungseid"

Als „Offenbarungseid“ haben die Neukirchen-Vluyner Sozialdemokraten den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung bezeichnet. „Unsolide und perspektivlos“ sei die Planung der Stadt. „Warum die Verwaltung zum fünften Mal in Folge ein prognostiziertes Defizit von fast fünf Millionen Euro in 2013 einbringt, ohne ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und somit auch nach 2015 ein Haushaltsausgleich in weite Ferne rückt, kann von uns nicht nachvollzogen werden“, so Fraktionschef Günter Zeller. „Eine solide Haushaltsplanung für unsere Stadt muss vorausschauend anstehende Entwicklungen berücksichtigen.“ Die SPD vermisst vor allem konkrete Angaben zu geplanten Investitionen. Dazu muss ihrer Ansicht nach vor allem die Sanierung des Julius-Stursberg-Gymnasiums gehören, aber auch die des zurzeit vieldiskutierten Vluyner Platz. Auch dem Feuerwehrgerätehaus in Neukirchen sowie dem dringend benötigten Bau einer neuen Sporthalle müsse der Haushalt Rechnung tragen. Die SPD will nun alle Fraktionen und die Verwaltungsführung einladen, interfraktionell über ihre Vorschläge zu beraten. „Wir sind dabei offen für alle Vorschläge, die die aktuell angespannte Haushaltssituation entlasten“, betont Günter Zeller. Zu der Kritik bezieht Kämmerer Jörg Geulmann Stellung. „Ich kann diese Sichtweise so nicht teilen. Die Haushaltszahlen spiegeln die konkrete Planung für dieses Jahr wider“, so der für die Stadtfinanzen zuständige Beigeordnete. Berücksichtigt werden konnte bei der Einbringung des Entwurfes im Dezember noch nicht die Hochrechnung der Jahresergebnisse 2009 bis 2011. Diese läge allerdings jetzt vor und sei der SPD auch zugestellt worden: „Die Zahlen belegen, dass sich die Eigenkapitalsituation der Stadt deutlich besser darstellt als im Haushaltsplanentwurf.“

Dass kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wurde, habe seinen Grund in der bereits im Dezember absehbaren Entwicklung. Dies habe Geulmann in seiner Haushaltsrede bei der letzten Ratssitzung auch dargestellt. Der Kämmerer begrüßt allerdings das Angebot der SPD, sich parteiübergreifend zusammenzusetzen, um Einsparpotenziale für die nächsten Jahre gemeinsam zu erörtern. Aus Sicht der Verwaltung kann der aktualisierte Haushaltsplanentwurf in der Ratssitzung am 20. März beraten und verabschiedet werden - ohne Haushaltssicherungskonzept.