Waltrop - Politik

Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, dass NRW eine strengeres Nichtraucherschutzgesetz bekommen soll. Mit Ausnahmen für Raucherclubs oder Festzelte ist dann Schluss. Auch das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Schulhöfen soll verboten werden. Der Gesetzentwurf sieht desweiteren auch ein Verbot für Raucherräume in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Das Rauchverbot gilt künftig auch in Eckkneipen und für geschlossene...

Seit dem Beginn unseres spielerischen wöchentlichen Foto-Wettbewerbs hatten wir schon diverse Themen im Angebot, von Karneval oder Makro bis hin zu Reflexionen, um nur einige zu nennen. Aus aktuellem Anlass lautet das neue Thema BLAUER DUNST Im Landtag NRW ist die Diskussion um ein "totales Rauchverbot" erneut entbrannt: CDU und Grüne sind aktuell für ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz, FDP und SPD dagegen, der Hotel- und Gaststättenverband sowieso. Unsere Community diskutierte indes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 12. Juni hat keine unmittelbare Bedeutung für die laufenden Bauleitplanverfahren der Stadt Datteln zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, so die Stadt Datteln in einer Stellungnahme. Das Urteil beschränkt sich auf die Feststellung, dass der immissionsschutzrechtliche Vorbescheid der Bezirksregierung Münster für das Kraftwerk Datteln 4 vom 31. Januar 2007 wegen der Unwirksamkeit...

Als „weiteren Sargnagel für das gescheiterte Kraftwerksprojekt“ bezeichnete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte der BUND-Klage stattgegeben und den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für das E.On-Steinkohlekraftwerk Datteln 4 aufgehoben. Der Vorbescheid ist die für die Feststellung der Gesamt-Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens maßgebliche...

Die Stadtverwaltung hatte zur Bürgerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geladen – und knapp 130 Bürgerinnen und Bürger waren am 22. Mai trotz hoher Temperaturen in die Stadthalle gekommen. In einer ruhigen Atmosphäre konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen zur Bauleitplanung für das Kraftwerk Datteln 4 stellen. Moderatorin Elke Frauns aus Münster vermittelte die Antworten kompetent und bürgernah. Beteiligung am Verfahren Nach der Begrüßung von Bürgermeister...

Olfen/Datteln. In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Dieser Trend geht auch an der Steverstadt nicht vorbei, so dass die Schülerzahlen in der Grund- und Gesamtschule zurückgehen. Deutlich wird dies bei den Anmeldezahlen zur Wolfhelm-Gesamtschule: Waren im vergangenen Jahr noch 203 Schüler angemeldet worden, so sind es für das kommende Schuljahr 198 Mädchen und Jungen. Das ist kaum ein messbarer Unterschied, aber in Olfen geht man in den Prognosen trotz neuer Baugebiete davon aus,...

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung zur Bauleitplanung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 ist in vollem Gange: Die Vorentwurfsunterlagen liegen seit dem 23. April im Rathaus aus und sind im Internet einsehbar. Damit die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus Informationen direkt von Fachleuten erhalten, findet am Dienstag, 22. Mai, ab 19 Uhr eine Bürgerversammlung in der Stadthalle statt. Die wesentlichen Planunterlagen können schon ab 18 Uhr im Foyer der Stadthalle betrachtet werden. „Wir...

Olfen. Über den neuen Kreisverkehr am Ortseingang von Olfen sind viele durch den Schwerlastverkehr betroffene Bürger sehr erfreut, denn nach mehreren Jahrzehnten Diskussion und Planung, wurde diese 1,8 km lange Südwestumgehung zur Entlastung der innerstädtischen Straßen endlich realisiert und mit der Begrünung endgültig fertiggestellt. An diesem Kontenpunkt zwischen B 235, Dattelner Straße (K 8) und K 9n wurde inzwischen der innere Bereich des neuen Kreisverkehrs baulich so hergerichtet, wie...

Vom alten Löhrhof ist schon nicht mehr viel zu sehen, nun geht es auch dem Hochhaus, dem Löhrhofturm, an den Kragen. Die Demontage des Turms begann am Donnerstag, 26. April. Die mfi AG setzt für die Abbrucharbeiten am Hochhaus schweres Gerät ein. Ein Hydroseilbagger, mit einer Motorleistung 612 PS und einem Einsatzgewicht von 89 Tonnen, kommt zum Einsatz. Der Bagger hat eine maximale Traglast von 90 Tonnen, sein Hauptausleger ist 62 Meter lang. Die Einzelteile, welche abgehoben werden, sind...

Wissen Sie eigentlich, wofür die Landtagskandidaten in Ihrem Wahlkreis inhaltlich stehen? Nein? Dann fragen Sie doch einfach nach! Ab sofort stehen auf der unabhängigen Internetplattform abgeordnetenwatch.de die über 750 Direktkandidaten zur vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai öffentlich Rede und Antwort. „Mit dem Portal wollen wir Politik transparenter und bürgernäher gestalten,“ erklärte Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de am Dienstag auf einer Pressekonferenz in...

Keine Beanstandungen und keine verspäteten Eingänge – in zwei Sitzungen hat der Kreiswahlausschuss heute die Kandidaten für die Landtagswahlen für den Kreis Recklinghausen bestätigt. Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landeswahlausschuss am Samstag treten 32 Kandidaten in insgesamt fünf Wahlkreisen an. Zwei Sitzungen waren notwendig, da es mit Recklinghausen I (69) einen Wahlkreis gibt, der ausschließlich Recklinghausen betrifft. In diesem Gremium sind dürfen nur Recklinghäuser entscheiden....

Der Kreiswahlausschuss berät und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl am Freitag, 13. April. Die öffentliche Sitzung für den Wahlbezirk 69 beginnt um 10 Uhr, die gemeinsame Sitzung für die Wahlbezirke 70-73 beginnt um 11 Uhr. Beide finden in Raum 1.5.01 des Kreishauses in Recklinghausen statt. Den Vorsitz der Sitzung hat der stellvertretende Kreiswahlleiter Ulrich Seidel. In den Landtag werden 181 Abgeordnete gewählt, davon 128 direkt in...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Bundestagpräsident Prof. Norbert Lammert war am Dienstag als Festredner beim Vestischen Empfang im Kreishaus geladen. Landrat Cay Süberkrüb begrüßte den Gast im Foyer, wo schon viele Gäste aus Politik und Wirtschaft warteten.

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

Die Zeit der großen Baustellen für den Ausbau der A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Berlin ist Geschichte: Eine der wichtigsten Ost-West-Autobahnen Deutschlands ist jetzt durchgehend sechsstreifig ausgebaut. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger gaben heute den letzten, insgesamt rund neun Kilometer langen Ausbauabschnitt zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm offiziell für den Verkehr frei. Die Bundesregierung investierte rund 90...

Am Mittwoch, 25. Januar, wird der Waltroper Bürgerbad-Verein in der Stadthalle am Raiffeisenplatz gegründet. Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit hat in der Vergangenheit bereits zahlreiche Flyer und Plakate verteilt. Jetzt gibt es einen neuen Flyer mit aktuellen Informationen rund um die Gründung und die weitere Vorgehensweise. Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe ist überzeugt, dass sie sich auf ihre Waltroper verlassen kann: „Ich denke, bei vielen Menschen ist angekommen, dass wir ein...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Die Stadt Recklinghausen hat am heutigen Donnerstag der mfi management für immobilien AG grünes Licht für die Realisierung der Recklinghausen Arcaden gegeben. Bürgermeister Wolfgang Pantförder und der 1. Beigeordnete Christoph Tesche sowie weitere Stadtvertreter überreichten mfi-Projektleiter Francisco Morillo im Rathaus die Baugenehmigung. Bereits in einem Monat werden die Abrissarbeiten des rund vier Jahrzehnte alten Löhrhof-Centers beginnen, auf dessen Grundstück sowie auf einer benachbarten...

Lange Zeit sah es so aus, als wäre das ehemalige Möbelhaus Musshoff an der Leveringhäuser Straße in Waltrop dem Verfall preisgegeben. Jetzt ist eine Lösung in Sicht. Vandalismus, Graffiti und Müll machten das ehemalige Vorzeigeobjekt zum Schandfleck. Neue Mieter konnten jahrelang nicht gefunden werden. Burkhard Tiessen, Wirtschaftsförderer der Stadt Waltrop, berichtet: „Bisher sah der Flächennutzungsplan hier ein Sondergebiet für Möbelhäuser vor. Nun soll der Flächennutzungsplan aus dem Jahr...

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2011 zum internationalen Jahr der Chemie erklärt. Die ChemSite-Initiative und die Stadt Waltrop nehmen dieses Ereignis zum Anlass, die Mitbürger darüber zu informieren, wie bedeutend die chemische Industrie in und für unsere Region ist und wie die Produkte der chemischen Industrie helfen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. In der Zeit vom 2. Mai 2011 bis 14. März 2012 wird ChemSite für jeweils drei Wochen im Wechsel in den Rathäusern oder...

Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe lud Erich Wiegard zu einem kleinen Empfang in das Rathaus der Stadt Waltrop ein, um sich bei ihm zu bedanken. Er war lange Jahre Vorsitzender des landwirtschaftlichen Lokalvereins und 27 Jahre ehrenamtlich als Landschaftswächter tätig. Als Dank konnte die Bürgermeisterin Erich Wiegard ein signiertes Buch von dem Natur-Fotografen Winfried Wisniewski überreichen, der ebenfalls lange als Landschaftswächter tätig war. Über ihr Wiedersehen freuten sich die beiden...