Bochum wird schuldenfrei

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Bochum: Rathaus | Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen zweiten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor:

Unsere Stadt wird schuldenfrei
(Quelle: http://bowat.info/?p=586)

Der Wandel zur Bildungsstadt ist die Voraussetzung für eine dauerhafte finanzielle Gesundung der Stadt. Unser Ziel: In 20 Jahren soll Bochum schuldenfrei sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig.

-> Bochum soll in 20 Jahren schuldenfrei sein.
-> Möglichst kurzfristig soll die jährliche Neuverschuldung auf 0 reduziert werden.
-> Systematische Untersuchung aller Ausgabepositionen auf Einsparpotentiale.
-> Im Jahr sollen 75 Mio. € Schulden abgebaut und 75 Mio. € in den Abbau des Sanierungsstaus investiert werden.
-> Einsparungen sollen u.a. erreicht werden, indem Aufgaben von Bürgern übernommen werden.
-> Beendigung der städtischen Finanz- und Investmentspekulationen.
-> Die Bürger entscheiden über den Weg zur schuldenfreien Stadt.
Dazu bedarf es einschneidender Maßnahmen.


Die städtischen Ausgaben müssen dauerhaft deutlich gesenkt, die Einnahmen erhöht werden. Der Bildungsschub bei der Bevölkerung wird zwar nach 15 Jahren einen deutlichen Rückgang der Sozialausgaben und einen Anstieg der Einnahmen durch Unternehmen und Beschäftigte zur Folge haben. Diese Wirkung wird aber nicht kurz- sondern erst mittel- bis langfristig voll wirksam werden.

Systematische Untersuchung aller Ausgabepositionen auf Einsparpotentiale - Um bereits kurzfristig die Neuverschuldung auf 0 zu reduzieren, müssen alle Ausgabepositionen der Stadt systematisch auf den Prüfstand. Es ist zu untersuchen, auf welche städtischen Leistungen die Bürger in der Stadt kurzfristig verzichten können und wollen, welche Aufgaben die Bürger selbst übernehmen können und welche Aufgaben kostengünstiger organisiert werden können.

Bis die Schuldenfreiheit erreicht ist, müssen die städtischen Ausgaben auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden. Denn erst wenn die Schuldenfreiheit erreicht ist, können die Ausgaben wieder auf das gestiegene Einnahmeniveau angepasst werden.

Ziel soll es sein 1,5 Mrd. Schulden und 1,5 Mrd. Sanierungsstau über einen Zeitraum von 20 Jahren abzubauen. Dies bedeutet, die Einnahmen müssen über 20 Jahre 150 Mio. Euro über den Ausgaben liegen. Werden im Jahr 75 Mio. Euro Schulden abgebaut und 75 Mio. Euro investiert, um den Sanierungsstau dauerhaft zu beseitigen, werden Zinsausgaben von 2,25 Mio. im ersten Jahr bis 45 Mio. im 20. Jahr eingespart. Diese sollen ebenfalls in die städtische Infrastruktur investiert werden, da der Sanierungsstau in der Investitionsperiode von 20 Jahren zunächst weiter zu nehmen wird.

Ab dem Jahr 20 liegen die Ausgaben dann 45 Mio. über den Einnahmen. Ab diesem Zeitpunkt sind Wattenscheid und Bochum schuldenfrei!

Wiederaufbau und Investitionen in die Zukunft - Die Investition von zusätzlichen 75 Mio. Euro pro Jahr in die städtische Infrastruktur (Straßen, Gebäude Brücken usw.) bedeutet einen riesigen Schub für die lokale Bauwirtschaft. Nach 20 Jahren präsentiert sich die Stadt endlich wieder mit Straßen, Gebäuden, Parks und Brücken in bestem Erhaltungszustand.

Schmerzhafte Einschnitte bei städtischen Ausgaben - Nicht verschwiegen werden darf, dass Wattenscheid und Bochum im Rahmen der systematischen Ausgabenreduzierung auch seine Infrastruktur insbesondere bezogen auf städtische Gebäude zunächst auf das absolut Notwendige reduzieren muss. Aufgrund des Überschuldungsdesasters kann sich die Stadt den Erhalt und Unterhalt der Infrastruktur in dem bisherigen Umfang über einen Zeitraum von weiteren 20 Jahren nicht mehr leisten. Die Ausgaben der Stadt für Erhalt und Unterhalt der verbleibenden Infra­struk­tur müssen dauerhaft so erhöht werden, dass es zukünftig nicht mehr zu einem Sanierungs­stau kommt. Weiterhin müssen die Einnahmen diese Ausgaben zukünftig vollständig decken.

Die systematische und ruinöse Unterfinanzierung der jetzigen Politik bei der Instandhaltung wird damit beendet.

Beendigung der städtischen Finanz- und Investmentspekulationen - Um nicht sparen zu müssen, hat die Lokalpolitik versucht mit Spekulationsgeschäften Gewinne zu erwirtschaften, die die fehlenden Einnahmen ausgleichen sollten. Derartige Geschäfte wurden in der Regel über die städtischen Unternehmen abgewickelt. Statt dem gewünschten Erfolg hat sich die Stadt wie im Falle der RWE-Aktien und der STEAG-Beteiligungen jedoch erhebliche Risiken eingekauft. Der städtische Haushalt droht aufgrund dieser Transaktionen in die Überschuldung zu rutschen. Nicht nur bleiben die kalkulierten Gewinne aus, sondern es sind auch Verluste in Millionenhöhe zu befürchten. Daher wird ein schnellst möglicher Ausstieg aus derartigen Geschäften angestrebt, um die Risiken und Verluste für die Stadt in Zukunft zu minimieren.

Die Bürger entscheiden über den Weg zur schuldenfreien Stadt - Damit die mit der Entschuldung der Stadt verbundenen Einschnitte von einer breiten Basis in der Bürgerschaft mitgetragen werden, soll die Politik mehrere Wege erarbeiten, wie die erforderlichen Einsparungen erreicht werden können. Die Wege unterscheiden sich darin, welche Einsparmaßnahmen umgesetzt werden sollen, wie weit die Einsparungen in den einzelnen Bereichen gehen sollen und mit welcher Geschwindigkeit die Ausgabenreduzie­run­gen umgesetzt werden sollen.

Die unterschiedlichen Wege werden den Bürgern dann zur Abstimmung gestellt. Die Bürger sollen letztlich bestimmen, auf welchem Weg die Schuldenfreiheit erreicht werden soll.

Positive Effekte einer schuldenfreien Stadt:
+ Finanzielles Schuldenerbe bleibt Kindern und Enkelkindern erspart
+ 45 Mio. weniger Ausgaben wegen fehlender Zinslast
+ Volle Wiederherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit
+ Sanierung der städtischen Infrastruktur
+ Auflösung des Sanierungsstaus
+ Verbesserung des Stadtbildes
+ Investitionsprogramm fördert Beschäftigung
+ Dauerhaft finanziell gesunde Stadt

Weitere Themen unseres Programmes:
1. Unsere Stadt wird die Stadt der Bildung
2. Unsere Stadt wird schuldenfrei
3. In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik
4. Unserer Stadt wird das Herz der Metropole Ruhr
5. Unsere Stadt wird lebenswerter und jünger
6. Unsere Stadt wird attraktiv für Unternehmen
7. Wir freuen uns auf unsere sich wandelnde Stadt

Wir bedanken uns für Ihr Interesse!
Ihre unabhängigen Bürger aus Bochum und Wattenscheid
Weitere Infos: http://bowat.info/?lang=bo
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2 Kommentare
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Christoph Nitsch aus Bochum | 10.11.2013 | 18:53  
3.965
Dr. Volker Steude aus Bochum | 13.11.2013 | 18:28  
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