Kontrollverluste bei Waffenexporten

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Sevim Dagdelen (Foto: Sevim Dagdelen)
Berlin: Bundestag | Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE):

"Das Motto der Bundesregierung bei Waffenexporten lautet: aus den Augen, aus dem Sinn. Wenn die Waffen erst einmal exportiert sind, interessiert sich die Bundesregierung nicht um deren tatsächlichen Endverbleib. Das gilt ganz besonders auch für die Waffenexporte in Krisengebiete, wie beispielsweise an die Kurden im Norden des Irak. Diese deutschen Waffen könnten sich schon bald in den Händen des IS befinden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2920). Dagdelen weiter:

„Allein die Frage nach dem Endverbleib der zwischen 2008 und 2013 exportierten 20.000 halbautomatischen SKS-Simonov-Gewehren zeigt erneut, dass die Kontrolle von Waffenexporten überhaupt nicht funktioniert. So sind die SKS-Simonov-Gewehre nach Kanada und in die Schweiz exportiert worden und werden nun auf dem kanadischen und schweizerischen Zivilmarkt angeboten. Zu dieser Erkenntnis gelangte die Bundesregierung durch eine Internetrecherche, welche für sie scheinbar die Endverbleibskontrolle ersetzt. Das ist ein Skandal. Die beste Kontrolle wäre ein Verbot von Waffenexporten, dann müsste sich die Bundesregierung auch nicht um den Endverbleib ‚sorgen'.

Die amerikanische Think-Tank Jamestown Foundation, der traditionell enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, nimmt an, dass Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert werden.

Der Verweis der Bundesregierung, dass das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren geprüft werde, ist schlicht ein Ablenkungsmanöver. Denn eine regelmäßige Berichterstattungspflicht zur Verbesserung der Waffenkontrolle lehnt die Bundesregierung gleichzeitig als weder üblich noch zielführend ab."
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Marion Kamerau aus Bochum | 20.10.2014 | 15:09  
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Volker Dau aus Bochum | 20.10.2014 | 20:19  
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Volker Dau aus Bochum | 20.10.2014 | 20:23  
Oliver Borgwardt aus Haltern | 20.10.2014 | 20:28  
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