Waffenexporte

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Sahra Wagenknecht (BSW), Mitglied des Deutschen Bundestages, fordert ein sofortiges Waffenembargo gegen den Staat Israel. "Das Sterben in Gaza und die Angriffe Israels in Nachbarländern müssen unverzüglich enden, erklärte Wagenknecht. Dass Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen "ins Visier der israelischen Armee geraten" seien, müsse Konsequenzen haben. Da Israels Regierung das humanitäre Völkerrecht mit Füßen trete, solle die Bundesregierung mit einem Waffenembargo reagieren. Bei...

Im Jahr 2023 hatte die deutsche Bundesregierung die Erlaubnis für Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro erteilt. Die Rüstungsexporte nach Israel, das eine in weiten Teilen rechtsextreme Regierung hat, haben sich daher im Vergleich zu 2022 verzehnfacht. "Die Bombardierung ziviler Ziele, die Vertreibung und das Aushungern von Millionen Menschen sowie das Schießen in eine Menge hilfesuchender Zivilisten – all dies sind Verbrechen, die als Selbstverteidigung gegen den Terror...

(Foto:  J.H. Darchinger/FES - Friedensdemo mit 300.000 Menschen in Bonn am 10. Oktober 1981) „Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle) Die Friedensbewegung hat aktuell  zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen...

Keine Befangenheit und keinerlei Interessenkonflikt? Ein umfassender Blick hinter die Kulissen der Lobby-Netzwerke „Ich hoffe, dass die Politik nicht auf die Lobbyisten hereinfällt“ (Moritz Schularick zum Weltwirtschaftsforum Davos) DÜSSELDORF. Wenn die Düsseldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete an der Spitze des Verteidigungsausschusses zugleich in den drei wichtigsten Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie personell eingebunden ist - in der „Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT) und...

 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist bereits jetzt der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Auf Anfrage von Sevim Dağdelen, MdB kommt raus: #SPD, #FDP & #Grüne verantworten zweithöchste Exporte von Waffen+ Kriegsgerät aller Zeiten. Statt Waffenexporte wie versprochen...

Kommentar von Stephan Leifeld Gysi hat heute die wohl kürzeste Rede seiner politischen Laufbahn gehalten. Sechzig Sekunden geballte Rhetorik. Alice Weidel glaubt offenbar ganz fest daran, inhaltlich das Thema Impfpflicht sachlich an diesem Tag zerlegt zu haben. Alt-Bundespräsident Wulf ist auf der Tribüne im Bundestag begrüßt worden. Ebenfalls galt ein Gruß vom Bundestagspräsidium an den Botschafter der Ukraine. Alles sehr merkwürdig, die Stimmung im Plenum. Und dann war da ein weiterer...

Wenn es um die Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es gegen die NATO und die Bundeswehr geht, läuft die linke Fake News- Maschinerie auf Hochtouren.  Was den Linken da nicht schon alles eingefallen ist: Die Bundeswehr würde Flüchtlingsboote "elektronisch umleiten", damit sie auf einem falschen Kurs in den sicheren Tod steuern (technisch gar nicht möglich!) oder die Bundeswehr würde Russland beim Manöver "Sea Breeze" durch ihre Kriegsschiffe im Schwarzen Meer provozieren ( obwohl die...

Sie ist Mitglied von Attac und Verdi. Ihre Zugehörigkeit zum Unterstützerkreis des trotzkistischen Netzwerks Marx21 und die Mitgliedschaft in der Sozialistischen Linken, zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen am linken Rand der Partei, sowie ihre Zugehörigkeit zur Bewegungslinken, beendete sie im Rahmen ihrer Bewerbung für den Parteivorsitz. Janine Wissler, seit Februar 2021- gemeinsam mit Susanne Hennig- Wellsow ("wo sind wir noch, Martin?") - Parteivorsitzende der Partei DIE...

Deutschland steigerte seine Exporte von Großwaffen zwischen 2011-15 und 2016-2020 um 21 Prozent und machte 5,5 Prozent der weltweiten Gesamtmenge aus. Die Top-Märkte für deutsche Waffenexporte waren Südkorea, Algerien und Ägypten. Die Exporte aus den USA, Frankreich und Deutschland steigen, die Exporte aus Russland und China fallen. US-Waffentransfers  in den Nahen Osten Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der größte Waffenexporteur und haben ihren weltweiten Anteil an Waffenexporten...

Waffen made in Germany verkaufen sich gut. Interessant ist dabei, die wenigsten Waffenlieferungen gehen an Nato-Partner. Verstehen kann ich es, wer möchte schon Waffen, die nicht funktionieren? Der größte Teil geht an Drittländer, wer immer die auch sein mögen. Deshalb sehe ich das als Friedensbemühung. Waffen, die nicht funktionieren richten keinen Schaden an. [i]Waffen made in Germany verkaufen sich gut von Mathias Brandt, 20.07.2020 Deutsche Waffen verkaufen sich gut. Allein im letzten Jahr...

Die deutschen Waffenexporte waren 2015/19 um 17 Prozent höher als 2010/14. Die internationalen Transfers wichtiger Waffen im Fünfjahreszeitraum 2015/19 stiegen gegenüber 2010/14 um 5,5 Prozent. Nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China die größten Waffenexporteure in den letzten fünf Jahren. Die neuen Daten zeigen, dass der Waffenfluss in den Nahen Osten zugenommen hat, wobei Saudi-Arabien...

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden. Die...

Die Bundespolizei rüstet mit Kriegswaffen auf. Die Bundesrepublik meldet die größten Waffenexporte. Die Welt steht kurz vor der Apokalypse durch Kriege und Umweltzerstörung. Der zweite Weltkrieg darf nach drei Generationen nicht in Vergessenheit geraten. Wer weiß schon, dass sich ein wissenschaftlicher dreitägiger Kongress im März 2019 mit dem Titel des Buches „Krieg nach innen, Krieg nach außen und die Intellektuellen als "Stützen der Gesellschaft"? auseinandersetzte. Die drei Herausgeber des...

Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits erteilten Genehmigungen sind davon jedoch nicht betroffen. Diese Beschlusslage ist eine Farce, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ nicht akzeptieren wird. "Ich fordere die Bundesregierung...

Die Bottroper LINKE informiert anlässlich des Weltfriedenstages (1.9.) mit einer Aktion am Samstag, 31.8., ab 10 Uhr auf dem Kirchplatz über Ihren Kampf für konsequente Abrüstung. Die Partei will den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt: "Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind...

„Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro“, kritisiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Allein zwischen Januar und Juni dieses Jahres...

Wie kommen deutsche Waffen in großem Umfang in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien? Dieser Frage geht Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" in einem Vortrag am Freitag, 26. April, um 19 Uhr im Kulturzentrum Pelmke, Pelmkestraße 14, nach. Zurzeit fliehen Millionen Menschen vor Krieg und Bürgerkrieg, vor Verfolgung und Armut. Deutschland spielt eine Rolle als Aufnahmestaat von Flüchtlingen....

Das Volumen der internationalen Transfers wichtiger Waffen in den Jahren 2014–188 war um 7,8 Prozent höher als in den Jahren 2009–13 und um 23 Prozent höher als in den Jahren 2004–2008 sagt das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI). Die fünf größten Exporteure 2014–18 waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Zusammen machten sie in den Jahren 2014-1818 75 Prozent des gesamten Waffenexportvolumens aus. Der Waffenfluss erhöhte sich in den Nahen Osten...

Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren als Bundestagsabgeordneter trete ich aus der SPD aus. Ich tue dies nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und auch traurig. Viele Jahre habe ich mich aufgerieben, habe ich gegen die „Entsozialdemokratisierung“, gegen hierarchische, intransparente Strukturen, gegen die Orientierungslosigkeit in der SPD angekämpft. Immer wieder mit der Hoffnung, dass sie sich wandelt, dass sich die Basis gegen die Selbstzerstörung wehrt. Trotz...

Jedes Jahr ein Volkstrauertag, jedes Jahr ein Gedenken an die abermillionen Toten der Kriege und des Terrors. Und jedes Jahr heißt es „Nie wieder Krieg“. An Gedenktafeln und auf den Friedhöfen traurige Gesichter. Jeder einzelne scheint bereit, sich für den Frieden einzusetzen und ihn zu wahren. Einige denken vielleicht, dass sie ihren Teil zur Wahrung des Friedens alleine durch ihre Anwesenheit an den Trauerorten bereits geleistet haben und der Friede erst einmal bis nächstes Jahr gesichert...

Das erste, große Treffen von aufstehen in Dortmund war ein voller Erfolg. Etwa 170 Unterstützer*innen haben sich im BierCafé West getroffen, um für eine soziale Politik aufzustehen. Dabei waren Jung wie Alt, Unterstützer*innen aus Parteien, aber hauptsächlich Menschen ohne Parteibindung. Gemeinsam mit Susi Neumann und Lisa de Zanet hat Marco Bülow dabei die Ziele von aufstehen vorgestellt. „Wir wollen den Parteien und der Öffentlichkeit Feuer unter dem Hintern machen. Rechte haben inzwischen...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...