Liste der Verantwortlichen für das Vorhaben Musikzentrum

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert:
Die Stadt Bochum ist 2012 belastet mit 1.410.000.000 Euro Schulden. Hinzu kommen ca. 150.000.000 Euro neue Schulden pro Jahr sowie ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden von ca. 800.000.000 Euro und ein nicht bezifferbarer Sanierungsstau bei der städtischen Infrastruktur (Straßen, Brücken, U-Bahn u.a.). Der Sanierungsstau und der Verlust an Eigenkapital nehmen beständig zu, da in den städtischen Haushalt für Instandhaltungen und Sanierungen vorsätzlich keine ausreichenden Beträge eingestellt werden und die Ausgaben weiter die Einnahmen deutlich übersteigen.

Auch für den beabsichtigten Bau des Musikzentrums sollen keine Beträge für Instandhaltungen und Sanierungen in den Haushalt eingestellt werden. Auch für die gebäudebezogenen Betriebskosten werden nur unzureichende Mittel in den Haushalt eingestellt. Für die städtischen Investitionskosten (2,4 Mio. direkt, 2 Mio. durch Sparkasse und Stadtwerke, 2,17 Mio. für den Kauf der Jahrhunderthalle und 1,8 Mio. Ersatz für die Bereitstellung der erforderlichen Stellplätze in P8) muss sich die Stadt weiter verschulden. Die zusätzlichen Schulden müssen jährlich mit bisher nicht einkalkulierten Zinsen bedient werden.

Der Rat der Stadt hat am 05.07.2012 entschieden, dass das Musikzentrum gebaut wird, weil insbesondere folgende Vorgaben erfüllt sein sollen:

Die Baukosten für das Musikzentrum betragen nicht mehr als 33.300.000 Euro

Die gebäudebezogenen Folgekosten für das Musikzentrum (Kapitalkosten, Objektmanagementkosten, Betriebskosten und Instandsetzungskosten) übersteigen nicht 650.000 Euro im Jahr (ab Inbetriebnahme 2015).

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM hält diese Bedingungen für nicht erfüllbar. Die nachfolgend aufgelisteten Personen gehen trotz der vorliegenden gegenteiligen Kostengutachten, der unzureichenden städtischen Kostenschätzung und trotzdem der Bund der Steuerzahler das Vorhaben auf seine Verschwendungsliste gesetzt hat sowie entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung davon aus, dass die genannten Kostengrenzen eingehalten werden.

Die Ratsmitglieder sind bei ihren Entscheidungen den Bürgern gegenüber, ihrem Gewissen und den nachfolgenden Generationen verantwortlich.

Das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM wird an dieser Stelle in den nächsten Jahren jeweils ausweisen, wie sich die Baukosten und die Folgekosten entwickeln.
Baukosten Abweichung: 0%
Folgekosten Abweichung: 0%

Die nachfolgend aufgeführten Personen übernehmen für Ihren Beschluss eine besondere persönliche Verantwortung. Gelingt absehbar die Einhaltung der Kostengrenzen nicht, wird auch das Vorhaben Musikzentrum die Stadt Bochum weiter in den finanziellen Ruin treiben, denn mit diesem Projekt wird die aktuelle nicht nachhaltige Politik fortgeführt, die letztlich die bestehenden gigantischen Sanierungsstaus zwangsläufig zur Folge und die aktuelle Finanzmisere im Wesentlichen mit verursacht hat.

Die Verantwortlichen für das Vorhaben Musikzentrum sind:

Ottilie Scholz (Oberbürgermeisterin)
Michael Townsend (Kulturdezernent)

Thomas Eiskirch (MdL)

Wolgang Breßlein (SPD)
Rosemarie Busche (SPD)
Dirk Dziabel (SPD)
Thilo Elsner (SPD)
Heinz-Dieter Fleskes (SPD)
Gudrun Goldschmidt (SPD)
Dr. Hans Hanke (SPD)
Klaus Hemmerling (SPD)
Hans-Peter Herzog (SPD)
Marc Hildebrand (SPD)
Herbert Kastner (SPD)
Christina Knappe (SPD)
Gerd Krüger (SPD)
Reiner Kühlborn (SPD)
Gerhard Lichtenberger (SPD)
Friedhelm Lueg (SPD)
Fred Marquardt (SPD)
Peter Niemann (SPD)
Hermann Päuser (SPD)
Dr. Peter Reinirkens (SPD)
Reiner Rogall (SPD)
Frank Saade (SPD)
Gabriela Schäfer (SPD)
Martina Schmück-Glock (SPD)
Martina Schnell (SPD)
Johannes Scholz-Wittek (SPD)
Rainer Schug (SPD)
Gabriele Schuh (SPD)
Ernst Steinbach (SPD)
Erika Thiel (SPD)
Manfred Wittmann (SPD)

Gabriele Ankenbrand (CDU)
Dirk Caemmerer (CDU)
Karl-Heinz Christoph (CDU)
Angelika Dümenil (CDU)
Klaus Franz (CDU)
Hans-Heinrich Gisevius (CDU)
Lothar Gräfingholt (CDU)
Christian Haardt (CDU)
Hans Henneke (CDU)
Wolfgang Horneck (CDU)
Helga Hundrieser (CDU)
Elke Janura (CDU)
Dr. Stefan Jox (CDU)
Ulrich Küpper (CDU)
Lars Lammert (CDU)
Gabriele Meckelburg (CDU)
Gerhard Mette (CDU)
Roland Mitschke (CDU)
Dirk Schmidt (CDU)
Carsten Sökeland (CDU)
Erika Stahl (CDU)

Mustafa Calikoglu (Die Grünen)*
Wolfgang Cordes (Die Grünen)*
Züleyha Demir (Die Grünen)*
Karsten Finke (Die Grünen)*
Martina Foltys-Banning (Die Grünen)*
Doris Hucke (Die Grünen)*
Anna Konincks (Die Grünen)*
Helmut Orzschig-Tauchert (Die Grünen)*
Astrid Platzmann-Scholten (Die Grünen)*
Manfred Preuß (Die Grünen)*

Hans-Friedel Donschen (Freie Bürger)
Jens Lücking (Freie Bürger)
Sascha Merz (Freie Bürger)
Dr. Klaus-Axel (Freie Bürger)

Positiv hervorzuheben ist, dass CDU-Ratsherr Norbert Siewers gegen den Bau und seine Fraktion gestimmt hat.

*Obwohl die Ratsmitglieder der Grünen pro Forma gegen das Eintreten der Baubedingungen gestimmt haben, sind ihre Ratsmitglieder hier aufgeführt. Durch ihren Beschluss die Ratsmitglieder der SPD von der gemäß Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarung zu entbinden, gegen den Bau zustimmen, wenn die im Realisierungsbeschluss vom März 2011 selbst gesetzten Vorgaben nicht erfüllt sind, haben sie erst die Voraussetzung geschaffen, dass die Ratsmitglieder von SPD und CDU den Baubeschluss treffen konnten. Genau diese Absicht hatten die Grünen mit ihrer Entscheidung verfolgt.