Wie eine Kommune ihre sozialen Aufgaben delegieren kann

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Empfang zum Buß- und Bettag am 16.11.2016 im Atrium der Stadtwerke Bochum: Grußwort von Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister der Stadt Bochum
Bochum: Stadtwerke-Hochhaus |

Ausschreiben oder auf bewährte Partnerschaften setzen? Buß- und Bettagsempfang der Diakonie Ruhr mit OB Thomas Eiskirch

Kommunen müssen sparen und gleichzeitig vielfältige soziale Aufgaben erfüllen. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen war dafür zuletzt das am meisten beachtete Beispiel – hier übernahmen die Wohlfahrtsverbände kurzfristig und unbürokratisch einen Teil der Arbeit. Auf dem Buß- und Bettagsempfang der Diakonie Ruhr im Atrium der Stadtwerke diskutierten Lokalpolitiker und Leistungserbringer darüber, wie die Partnerschaft zwischen Stadt und Wohlfahrt in Bochum künftig aussehen soll.

Ausschreibungen wie bei Bauvorhaben mit dem Ziel, das günstigste Angebot zu finden – darüber waren sich alle Beteiligten einig – dürfen bei Dienstleistungen für Menschen nicht die Lösung sein.

„Es gibt Dinge, die können Wohlfahrtsverbände besser als wir oder private Unternehmen“, sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Subsidiaritätsprinzip. Beispielsweise trägt die Stadt selbst nur zehn Prozent der Kindertagesstätten in Bochum. Eiskirch betonte: „Wir möchten ausschließlich nach Qualität entscheiden. Wir haben aber auch die Verantwortung, gut mit Steuergeld umzugehen.“ Dafür brauche es neue Verfahren.

Stefan Hahn, Sozialdezernent des NRW-Städtetages, sagte, Hilfestellungen wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise seien mit privaten Anbietern gar nicht möglich gewesen. „Es war gut zu wissen, dass wir die Verträge bei veränderter Lage anpassen können.“ Hahn wünschte sich aber mehr Freiheiten für die Kommunen: „Durch die steigenden Sozialetats ist viel Spielraum verloren gegangen. Wir müssen sie in den Griff bekommen.“

Das dürfe auf keinen Fall zu Lasten bewährter Partnerschaften mit den dem Gemeinwohl verpflichteten Verbänden gehen, konterte die Runde aus Jens Fritsch, Vorstand Innere Mission – Diakonisches Werk Bochum, Ulrich Christofczik, Vorstand des Ev. Christophoruswerks und Pfarrer Günther Barenhoff, ehemaliger Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. In Bochum verantwortet die Innere Mission seit Jahrzehnten die Wohnungslosenhilfe und unterhält Beratungsstellen, die nicht gegenfinanziert sind. „Nicht marktfähig“ nannte Barenhoff solche wichtigen Angebote, die die Verbände trotzdem machen wollen und für existenziell halten. Ein solcher Einsatz sei von der Privatwirtschaft nicht zu erwarten.

Hinzu kommt, dass bekannte und vertraute Organisationen wie Diakonie, Caritas, Rotes Kreuz oder Arbeiterwohlfahrt in der Regel besser ehrenamtliche Helfer mobilisieren können, wie sich in der Flüchtlingskrise gezeigt hat.

Die Bochumer Seniorenbüros, die Stadt und Wohlfahrt seit 2014 gemeinsam betreiben, zeigten, wie gut auch die direkte Kooperation funktioniere, sagte Fritsch. „Die Büros sind schnell ein Erfolgsmodell geworden.“

Diakonie-Ruhr-Aufsichtsratschef Wolfgang Möller hatte in seiner Einleitung des Abends die wirtschaftliche Rolle des Unternehmens betont: „Wir sind nicht die, die nur die Hand aufhalten. Wir tun direkt und indirekt etwas für die Region.“ Von 7,7 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern jeden Monat und jährlich 9 Millionen Euro Auftragsvolumen an Neubauten und Instandsetzungen profitiert das mittlere Ruhrgebiet.
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