Industriestraße: „CDU verdrängt Probleme, statt sie zu lösen“

Zur Forderung der CDU, an der Industriestraße Parkraumbewirtschaftung einzuführen, um die dortigen Müllprobleme zu lösen, erklärt Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Bezirk Mitte:

„Die CDU demonstriert neuerlich: Sie ist groß bei der Verdrängung von Problemen – allerdings weit weniger groß bei der Lösung. Durch die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wird das eigentliche Problem nicht gelöst: Es fehlt an geeigneten Standplätzen, damit die LKW-Fahrer ihre gesetzlich vorgegebenen Ruhezeiten einhalten können.
Die CDU will dieses Problem allein bei den betroffenen Fahrern entsorgen. Sie sollen anscheinend nach Meinung der CDU einfach verschwinden – egal wohin.
Diese Fahrer gehören sicher nicht zu den Großverdienern im Lande. Nötig sind stattdessen aber Angebote an die Fahrer – die dann durchaus auch Gebühren kosten dürfen.
Bei ihrer Verdrängungspolitik nimmt die CDU anscheinend auch Kollateralschäden für die an der Industriestraße ansässigen Firmen und deren Beschäftigte in Kauf. Die nutzen die Parkstreifen nämlich auch als Stellflächen für Firmenfahrzeuge und ihre Privatwagen während der Arbeitszeit. Sollen die dann auch täglich zahlen?
Das ist sicher eine ganz originelle Art der Förderung mittelständischer Unternehmen à la CDU.“

Die Forderung der CDU nach Parkraumbewirtschaftung ist eine Reaktion auf folgende Presseveröffentlichungen:
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/forderung-toiletten-fuer-fernfahrer-id10253664.html
http://www.derwesten.de/staedte/bottrop/der-muell-an-der-industriestrasse-soll-verschwinden-id10257365.html

Autor:

Günter Blocks - DIE LINKE aus Bottrop

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