Vorratsdatenspeicherung sinnvoll?

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Auf Bundesebene wird über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Bei Castrop-Rauxeler Politikern ist die Idee größtenteils umstritten.

Nach dem islamistischen Terroranschlag in Paris sowie der Geiselnahme in Castrop-Rauxels Partnerstadt Vincennes in der vergangenen Woche, bei denen insgesamt 17 Menschen starben, diskutieren Bundespolitiker über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Wie stehen Castrop-Rauxels Lokalpolitiker zu dem Thema? Wir haben nachgefragt.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist keine gute Idee, um Anschläge zu verhindern“, erklärt Rajko Kravanja (SPD) und verweist darauf, dass Frankreich die Datenspeicherung habe, der Anschlag aber trotzdem nicht vermieden werden konnte. „Kein Bürger kann wollen, dass seine Aktivitäten der letzten Monate gespeichert werden“, glaubt Kravanja.
Es sei auch jetzt möglich, mit einem entsprechenden Rechtsbeschluss die Bewegungsdaten einzelner Personen festzuhalten, erläutert der SPD-Chef. „Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es allerdings darum, proaktiv die Daten von 80 Millionen Menschen zu sammeln.“ Sie sei ein Instrument, das Sand in die Augen streue und falsche Sicherheit vorgaukele, so Kravanja.
Auch Nils Bettinger (FDP) und Manfred Fiedler (Grüne) verweisen darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung die Anschläge in Frankreich nicht verhindern konnte. „Der Reflex, dass Menschen sie fordern, ist verständlich, und man muss die Leute deswegen nicht verdammen“, so Fiedler. Er frage sich jedoch, ob es der richtige Weg sei. „Ist es nicht das Gegenteil von dem, für das die Menschen in Frankreich gestorben sind, nämlich für die Freiheit?“, meint er.
Fiedlers Einschätzung nach würden bei einer halbjährigen Vorratsdatenspeicherung zu viele Daten gesammelt, um diese überhaupt auswerten zu können. Er plädiere stattdessen dafür, sich nach den Vorkommnissen in Frankreich anzugucken, was falsch gelaufen sei und was besser gemacht werden könne.
„Wir sind dagegen, weil Vorratsdatenspeicherung heißt, dass die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird“, bezieht Nils Bettinger (FDP) Position. Außerdem widerspreche sie dem liberalen Gedanken. Auch wenn Dinslaken, wo am vergangenen Samstag ein mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen wurde, und Vincennes, wo die Geiselnahme in dem jüdischen Supermarkt tödlich endete, „nur eine Windung“ von Castrop-Rauxel entfernt seien, folge die FDP dem Prinzip der Freiheit. „Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung sollte gar nicht aufkommen, und wir werden uns nicht daran beteiligen“, so Bettinger.
„Man muss immer einen Anlass haben. Es sollte immer ein Verdacht auf eine Straftat vorliegen“, erläutert Michael Breilmann (CDU), unter welchen Umständen er für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung ist. Die jetzigen Vorkommnisse dürften nicht dazu verleiten, in Aktionismus zu verfallen. Jedoch sollte man alle Mittel ausschöpfen. „Das könnte dann auch die Vorratsdatenspeicherung sein, um unsere freiheitliche Grundordnung sicherzustellen“, sagt Breilmann. Seiner Ansicht nach biete die Datenspeicherung Vorteile, aber eine absolute Sicherheit werde es nie geben. Außerdem müsse der Staat die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfe die Menschen nicht unter Generalverdacht stellen, so Breilmann.
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Bernfried Obst aus Herne | 16.01.2015 | 15:25  
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