Umfairteilen hilft: Bündnis wirbt für Vermögensteuer

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Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (l.) zusammen mit Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der LINKEN im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund am 6. Oktober 2016 in Dortmund auf der Kundgebung des Bündnis Umfairteilen. (Foto: Carsten Klink)
Dortmund: Ostenhellweg |

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können." war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die entsprechend höher waren als die heutigen. Des Weiteren forderte er, dass endlich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden soll. Auf Bücher oder Lebensmittel müsse man sieben Prozent auf andere Waren sogar 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, aber auf Finanzprodukte, die letztlich auch für die weltweite Finanzkrise verantwortlich sind, müsse man bis heute keine Steuern zahlen.

Zahl der Hilfesuchenden versechsfacht

Anschließend sprach Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative. Er berichtete, dass vor zehn Jahren rund 50 Besucher täglich die Hilfs- und Informationsangebote des Vereins nutzten und die Zahl nun auf über 300 angestiegen sei.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, prangerte die Rentenpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung an und sprach von einer Fortführung dieser unsozialen Rentenpolitik durch die CDU-SPD-Regierung. Diese falsche Rentenpolitik würde auch die Jugendarbeitslosigkeit fördern, da die älteren Beschäftigten immer länger arbeiten müssen und somit die Arbeitsplätze später erst freigeben können. Folgerichtig forderte er daher die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, eine Anhebung der Rente auf mindestens 50 Prozent der Löhne sowie die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die gesetztliche Rentenversicherung und das Ende der Finanzierung rentenversicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Soziale Kluft tiefer geworden

Das Bündnis Umfairteilen kritisiert grundsätzlich, dass die Armut zunimmt. Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze. Die soziale Kluft sei auch tiefer geworden, da das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzugewann. Kritisiert wird auch, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, die reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel. Das Bündnis stellt auch heraus, dass der Reichtum der Multimillionäre ererbt sei und die Konzentration immer größerer Vermögen auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer sei.

Der Huckarder Bezirksvertreter Ingo Meyer, der Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf das Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an.

http://www.gast-haus.org/

http://www.der-paritaetische.de/startseite/
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