Mehr Investitionen in kommunale Infrastruktur nötig

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

„Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die Hälfte des Bundesdurchschnitts in Höhe von 270 Euro!

Im Vergleichsjahr 2013 lag die Gesamtinvestition des Kernhaushaltes laut der DIW-Studie bei 68,3 Millionen Euro. Zwar würden auch außerhalb des Kernhaushaltes durch die städtischen Tochterunternehmen zusätzliche Investitionen getätigt. Dies ändere aber leider nichts an dem Grundproblem, dass in den letzten Jahren die Dortmunder Infrastruktur in Millionenhöhe nicht mehr ersetzt worden sei, so Ratsmitglied Klink.

„Man braucht sich doch nur im Dortmunder Straßennetz umzusehen. Die Zahl der Rumpelstrecken mit großen Schlaglöchern nimmt dramatisch zu“, sagt Klink. „Das verdanken wir CDU und SPD, die die Gelder für die bauliche Unterhaltung von Straßen seit dem Jahr 2010 von über 22 Mio. Euro jährlich auf 11,9 Millionen Euro im Jahr 2015 nahezu halbiert haben!“

Die städtischen Turn- und Sporthallen seien ebenfalls ein Paradebeispiel, ergänzt Klink. „Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass gleichzeitig 16 Sport- und Turnhallen wegen Deckenschäden geschlossen werden müssen? Da wurde doch schlichtweg in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht genügend investiert.“
In Zeiten, in denen das Geld für den Kirchentag oder das Fußballmuseum offenbar recht locker sitze, werden die Dortmunderinnen und Dortmunder mit ihren Grundbedürfnissen sehr vernachlässigt, beklagt Klink.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Dortmund sind für Baumaßnahmen im kommenden Jahr nur noch rund 48,5 Mio. Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Im noch laufenden Haushaltsjahr wurden für denselben Bereich noch 60,3 Mio. Euro veranschlagt. „Damit nicht genug“, sagt Klink: „Da die Abschreibungen seit Jahren höher sind als die Investitionen, verzehrt die Stadt Dortmund seit Jahren ihr Vermögen.“