Dortmund-Süd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

MdL Anja Butschkau

SPD Fraktion im Landtag NRW: mit Familien- und Bildungsoffensive den Neustart wagen
Kommunale Bildungslotsen einführen und Grundschulen zu Familienzentren machen

Dortmund. Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021...

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  • 18.05.21
Foto: Demokratie lebt vom mitmachen! Fotos v. Ulrike Leone & Andreas Lischka (Pixabay) - Montage: S.Everding

Kleine Parteien als demokratische Alternative
Der Mythos von der verlorenen Stimme

Blickt man in der Wahlkabine auf den Stimmzettel, so findet man sowohl bei einer Kommunalwahl, wo es um die Zusammensetzung des Stadtrats oder den Bürgermeisterposten geht, als auch bei der im September bevorstehenden Bundestagswahl, neben den bekannten Großen auch stets eine Vielzahl an kleinen Parteien. Diese finden sich in den Wahlumfragen der Medien später meist nur unter dem Begriff „Sonstige“ wieder. Dabei bringen Piraten, V-Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Co. oftmals frische und...

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  • 27.04.21
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Frage der Woche
Corona-Schecks: Wofür würdet ihr 500 Euro ausgeben?

Wir kaufen kaum noch. Die Corona-Krise hat in ganz Deutschland dafür gesorgt, dass der Konsumwille der Bevölkerung stark zurückgegangen ist. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt- daher vor, dass jeder 500 Euro zum Einkaufen bekommen soll. So soll die Wirtschaft angeregt werden. Die Wirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen schon jetzt. Doch die mittel- und langfristigen Folgen der Krise könnten Unternehmen noch stärker treffen,...

  • Herne
  • 02.04.21
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Lobbyregister im Bundestag beschlossen
Korruption in der CDU/CSU

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

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  • 27.03.21
MdB Sabine Poschmann
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SPD hat Kandidaten aufgestellt.
Dortmunder SPD setzt bei der Bundestagswahl 2021 auf Poschmann und Peick

Die Dortmunder SPD schickt bei der Bundestagswahl im September das Duo Poschmann/Peick ins Rennen – das ist das Ergebnis der beiden digitalen Wahlkreiskonferenzen, die die Partei einberufen hatte. Eine satte Mehrheit der Delegierten sprach sich für Jens Peick (90 %) als Kandidaten für den Wahlkreis Dortmund I und Sabine Poschmann (94 %) als Kandidatin für den Wahlkreis Dortmund II aus. Poschmann und Peick freuen sich über die starken Ergebnisse: „Wir sind dankbar für das deutliche Votum der...

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  • 27.03.21
Das neue Lastenrad mit Jörg Loose, Bereichsleiter Jugend der AWO, Jugendamtsleiterin Dr. Annette Frenzke-Kulbach, Johann Zenses, Team Aufsuchende Arbeit, Harald Landskröner, Jugendamt, stellv. Bereichsleitung Kinder- und Jugendförderung, Hans Peter Esch, Geschäftsführer DJK,  und Lena Terstegge, Team Aufsuchende Arbeit.  | Foto: Katharina Kavermann, Stadt Do

Hörde
Lastenrad macht "Aufsuchende Sozialarbeit" jetzt noch mobiler

Ein Lastenrad macht jetzt die Aufsuchende Sozialarbeit in Hörde mobiler und erleichtert damit die Arbeit der „Rampe \\“ von Jugendamt, AWO und dem DJK Sportverband / Diözesanverband Paderborn rund um den Hörder Bahnhof. Aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde ist das Rampe-Team ab sofort mit einem Lastenrad unterwegs, gut erkennbar an dem Aufdruck „MAHJA“, Mobile aufsuchende Hörder Jugendarbeit. Das Lastenrad kann bis zu 300 Kilogramm transportieren und bietet auf seiner Ladefläche ausreichend...

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  • 25.03.21
Umgestaltet wird der Stadteingang Hörde. Auf großes Interesse der Menschen stößt die künftige Gestaltung. Sie machten auch Verbesserungsvorschläge. | Foto: Grafik: Stadt Do

Hörde
Viele Vorschläge für Verbesserungen bei der Stadteingangs-Planung

Erneut interessierten sich mehrere hundert Menschen für die Umgestaltung des Stadteingangs Hörde. Über soziale Medien konnten rund 2.000 Personen erreicht werden. Die Beteiligungsseite wurde fast 1.000 Mal aufgerufen. Die Videos schauten sich über 500 Menschen an. Fast 50 Anregungen und Kommentare erreichten die Hörder Stadtteilagentur. Auch die zweite Phase der Beteiligung zum Stadteingang Hörde stieß auf großes Interesse, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Fläche vor der Sporthalle an der...

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  • 22.03.21
Foto: Pete Linforth & Tony Knight  (Pixabay)

Energieverbrauch für Internetanwendungen steigt kontinuierlich
Klimakiller Katzenvideos ?!

Die Wartezeit auf Bus und Bahn mit der neuesten Folge der Lieblingsserie verkürzen, das Wetter für das kommende Wochenende und den Kontostand mittels App checken oder eben schnell den YouTube-Link zum putzigen Katzenvideo in diverse WhatsApp-Gruppen schicken. Während den meisten Nutzer*innen bewusst ist, wie wichtig es ist Plastik zu vermeiden oder welche Vorteile ein Verzicht auf unnötige Autofahrten für den Klimaschutz haben kann, ist der Anteil des alltäglichen Smartphone-Einsatzes dabei oft...

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  • 12.03.21
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Foie Gras im Menue Karussell 2021
Unermessliches Tierleid auf Dortmunder Tellern

Foie gras (Französisch für ‚fette Leber‘), im Deutschen als Stopfleber bezeichnet, ist eine kulinarische Spezialität, die aus der Leber von fünf bis sechs Monate alten Gänsen oder Enten gewonnen wird. Soweit die sachliche Beschreibung bei Wikipedia – dahinter steht jedoch unendliches Tierleid! Wie der Name schon verrät, entsteht die Fettleber durch eine bestimmte Mastform: das Stopfen. Hierbei werden die Tiere bereits ab einem Alter von acht bis zehn Wochen auf eine qualvolle Weise...

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  • 03.03.21
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Foto: BUND

Hombruch
Einsprüche gegen "Hom 252 -Am Lennhofe" noch bis 12. April möglich

Einzelpersonen und Vereine können noch bis zum 12. April Einsprüche gegen den Bebauungsplan "Hom 252 - Am Lennhofe", im Rahmen der öffentlichen Auslegung einreichen. Die Planunterlagen befinden sich auf den Internetseiten des Stadtplanungsamtes: www.dortmund.de. Die Naturschutzverbände hatten sich im bisherigen Verfahren mehrfach ablehnend zur Planung geäußert (Informationen unter: www.bund-dortmund.de). Der Rat der Stadt hatte sich Anfang Februar mehrheitlich für die Planung ausgesprochen,...

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  • 02.03.21
Die Naturschönheiten im Rombergpark soll die Brücke leichter erreichbar machen. | Foto: Foto: privat /Archiv

Brünninghausen
Brücke über die B 54 - Bauwerk soll den Rombergpark leichter erreichbar machen

Der Weg zum Rombergpark über die B 54 soll für Fußgänger und Radfahrer einfacher werden. Der Verwaltungsvorstand empfiehlt jetzt den Gremien den Bau des Brückenschlags B 54 zu beschließen. Mit dem Brückenschlag über die Bundesstraße 54 soll eine barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, Phoenix West und dem Westfalenpark, sowie ein barrierefreier Zugang zur Stadtbahn Haltestelle Rombergpark entstehen. Die Errichtung des Brückenbauwerks wird ein bedeutender...

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  • 26.02.21
Das denkmalgeschützte Haus an der Lübkestraße 8 zeigt mit seinen Farben und architektonischen Details wie viele Häuser in der Gartenstadt ursprünglich gestaltet waren. | Foto: Stadt Do

Architektur in Dortmund
Ein Schutz für die südliche Gartenstadt - Stadtplanung will Gestaltungssatzung

Die Dortmunder Gartenstadt gehört zu den bedeutenden Zeugnissen der Architekturgeschichte. Deshalb will sie das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt mit Erhaltungs- und Gestaltungssatzung, Grundlagen eines Bebauungsplanes und der Neuauflage einer Gestaltungsfibel schützen. Mitarbeiter des Architekturbüros „Farwick + Grote“ sind dazu unterwegs und dokumentieren den historischen Bestand der Siedlung. Konkret geht es um den Bereich südlich der B1, zwischen Joseph-Cremer-Straße,...

  • Dortmund-Süd
  • 17.02.21
Das ist der Entwurf der Fläche an der Faßstraße: Alle Interessierten können bis 21. Februar ein Feedback zur Planung zu geben und Verbesserungsvorschläge machen. | Foto: 3-D-Bild: Stadt DO/Vermessungs- und Katasteramt
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Faßstraße in Hörde
Wie gefällt es denn? Online-Beteiligung "Stadteingang" geht in die zweite Runde

Die Fläche vor der Sporthalle an der Faßstraße wird im Rahmen des Stadterneuerungsprogramms ganz neu gestaltet. Hier soll ein Bereich entstehen, der vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene gedacht ist. Der Autohändler wird demnächst mit seinem Betrieb an einen anderen Standort umziehen. Jetzt startet die zweite Beteiligungsphase. Sowohl digital als auch analog: Der Entwurf wird als digitaler Plan und als 3-D-Modell in zwei Videos auf der Beteiligungsseite der Hörder Stadtteilagentur...

  • Dortmund-Süd
  • 16.02.21

Neuerungen bei der Wertstofftonne
Sorge um höhere Hemmschwelle für das richtige Recycling

Mit Jahresbeginn kam es eher unbemerkt von viele Dortmunder*innen von Seiten der EDG zu einer Veränderung bei der kombinierten Wertstofftonne, welche auch umgangssprachlich als „gelbe Tonne“ bezeichnet wird. So weist ein durchgestrichenes Pikogramm auf der Tonnenfront darauf hin, dass ab diesem Jahr keine Elektro-Kleingeräte und CDs/DVDs mehr eingeworfen werden dürfen. Die EDG beruft sich bei dieser Änderung auf das Gesetz über das Inverkehrbringen und die Rücknahme von Verpackungen (VerpackG)....

  • Dortmund-Süd
  • 02.02.21
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Foto: QK /Pixabay

Neue Denkweise in der Obdachlosenhilfe gefordert
Housing-First Konzept auch in Dortmund anwenden

Housing-First steht für ein Konzept, in dem den Obdachlosen bedingungslos eine Wohnung gestellt wird, ohne Voraussetzungen, wie in bisherigen Hilfesystemen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz Tierschutzpartei), die erst im September 2020 erstmals in den Dortmunder Stadtrat gewählt wurde, fordert neue städtische Konzepte im Umgang mit den Menschen, die auf der Straße leben. Gerade bei den aktuellen Temperaturen ist ein massives und gebündeltes Engagement aller Kräfte gefordert....

  • Dortmund-Süd
  • 01.02.21
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Foto: Paul Ketz

Tierschutzpartei fordert Neustart des Konzeptes
Pfandringe als soziale und ökologische Bereicherung

Ein leider inzwischen alltäglich gewordenes Bild in deutschen Städten: Sogenannte Flaschen- oder Pfandsammler*innen greifen tief in Mülleimer in der Hoffnung, eine Flasche oder Dose mit Pfand zu finden. In mehr als 50 deutschen Städten, darunter Düsseldorf, Hamburg und Bochum, wird diese Thematik anders angegangen: Dort stellen sogenannte Pfandringe ein Brückenstück zwischen Pfandgeber und Pfandnehmer dar und tragen zum bewussteren Miteinander bei. Erfunden hat diese einfache aber effektive...

  • Dortmund-Süd
  • 31.01.21
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Foto: Pit Staff e.V.

Tierschutzpartei schlägt Änderung vor
Hundesteuer-Rabatt für Tierschutztiere

„Wer etwas Gutes für die Umwelt tun will und sich für einen (Elektro-)Neuwagen entscheidet, der bekommt eine Steuerbefreiung – Warum gibt es sowas nicht auch für Tiere aus dem Tierschutz?“, so der Vorschlag von Michael Badura, Ratsmitglied der Tierschutzpartei und stlv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke+ im Rat der Stadt Dortmund. Der Vorschlag der Partei sieht dabei entweder eine befristete Aussetzung oder eine dauerhafte Reduzierung für alle Hundehalter*innen vor, die einem Hund aus...

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  • 29.01.21
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Anreize für Hausbesitzer*innen gefordert
„Abwrackprämie“ für Schottergärten

Ein Schottergarten ist eine großflächig mit Steinen bedeckte Gartenfläche, in welcher die Steine das hauptsächliche Gestaltungsmittel sind. Pflanzen kommen nicht oder nur in geringer Zahl vor, wenn, dann oft durch strengen Formschnitt künstlich gestaltet – Diese Definition gibt Wikipedia. Für Michael Badura, Ratsmitglied der Tierschutzpartei und stlv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion Linke+ im Rat der Stadt Dortmund stellt diese Gestaltungsform, oft bestehend aus Flusskieseln, geschliffenem...

  • Dortmund-Süd
  • 28.01.21

Tierschutzpartei wünscht sich Photovoltaik-Pflicht
Kein (neues) Dach mehr ohne Solar!

Um den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien zu steigern, soll für Neubauten in Bayern künftig eine Photovoltaik-Pflicht gelten. Dies berichten heute zahlreiche Medien und berufen sich dabei auf die Aussage von Ministerpräsident Söder, der den Freistaat zum „Top-Sonnenland“ entwickeln will. Bereits ab dem nächsten Jahr könne dabei die Pflicht zunächst für gewerbliche Neubauten gelten, später dann auch für private Objekte. Die Mehrkosten für Bauinteressierte sollen dabei mit...

  • Dortmund-Süd
  • 25.01.21
Foto: Bilge Alpaslan

Tierschutzpartei gibt klare Wahlempfehlung
Die Stadttaube als Vogel des Jahres 2021

Der Wahlkampf stellt ja vielerorts eine Paradedisziplin für Politiker*innen dar, wenn es wie in diesem Fall noch um eine gute Sache handelt, war für die ehrenamtlich Aktiven der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Dortmund direkt klar, auch jenseits von Kommunal- oder Bundestagswahlen, bei der Wahl zum „Vogel des Jahres“ eine eigene Kandidatin zu unterstützen. Seit 1971 bestimmt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landesbund für...

  • Dortmund-Süd
  • 25.01.21
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Armin Laschet gewann in der Stichwahl gegen Friedrich Merz und ist neuer CDU-Parteichef. Foto: Daniel Magalski
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Stichwahl: 525 Delegierte stimmten online für NRW-Ministerpräsidenten
Armin Laschet ist neuer CDU-Parteichef

991 CDU-Delegierte haben am Samstag entschieden: Armin Laschet ist neuer Parteivorsitzender der Christdemokraten. Laschet setzte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz (466 Stimmen) durch, der nach dem ersten Wahlgang noch knapp vor dem NRW-Ministerpräsidenten gelegen hatte. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt, in Wahlgang eins votierten 385 für Merz, 380 für Laschet und 224 für Norbert Röttgen. Weil keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erzielt hatte, ging es in die Stichwahl. Hier...

  • Essen-Süd
  • 16.01.21
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MdB Sabine Poschmann (4. von links) mit Ihren Mitarbeitern

Sabine Poschmann (SPD) informiert
Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer

Dortmund. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) informiert über die Beschlüsse des Bundestags im Dezember 2020. Entlastungen für Alleinerziehende, Ehrenamtliche und Arbeitnehmer Corona führt zu enormen Belastungen und finanziellen Einbußen für zahlreiche Menschen. Um dies etwas abzufedern, entlastet die Bundesregierung viele Betroffene bei der Steuer. Eine Gruppe sind die Alleinerziehenden, denn sie haben es in der Krise oft besonders schwer – alleine weil geschlossene Kitas oder...

  • Dortmund-Süd
  • 07.01.21
2 Bilder

„Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter“
Qualitätssicherung geht anders – wenn Misstrauen zur Pflicht wird

„Die Widerspruchstelle hat die Entscheidung geprüft. Anhaltspunkte für eine falsche Entscheidung sind weder genannt noch aus den Unterlagen ersichtlich. Der Bescheid entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.“ Hätte der Leistungsberechtigte seinerzeit auf die Flachkompetenz dieser Mitarbeiterin der Widerspruchstelle gehört und ihrem Widerspruchsbescheid vom 02.04.2012 Glauben geschenkt, so wäre er ein Betrogener geblieben. Am 27.04.2012 wurde Klage erhoben. Existenzsicherung? - Was für ein Hohn!...

  • Dortmund-Süd
  • 26.12.20
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MdL Anja Butschkau

Land soll in Corona-Quarantäne OGS-Beiträge übernehmen
Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete wollen Dortmunder Familien entlasten

Dortmund. Bereits im Frühjahr waren die Schulen wegen Corona geschlossen. In dieser Zeit wurden Eltern zumindest die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) erlassen. Damals legte das Land ein Förderprogramm auf. In diesem Winter ist das anders. Familien, deren Kinder von den Behörden aus Sicherheitsgründen in Corona-Quarantäne geschickt werden, bleiben oftmals auf den OGS-Kosten sitzen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl...

  • Dortmund-Süd
  • 21.12.20
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