NSA Abhörskandal: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr - Freihandelsabkommen-Verhandlungen müssen abgebrochen werden - USA Reich des Bösen

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Kein US-Präsident hat mehr außergerichtliche Hinrichtungen befohlen wie der sogenannte Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Todes-Schwa-Drohnen. (Foto: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project, Creative Commons-Lizenz 3.0 Unported)
 
Dr. Sahra Wagenknecht (LINKE): "Das Handy-Gate ist keine Privatsache der Bundeskanzlerin. Es geht vorrangig um die Interessen von Millionen Bundesbürgern. Eine Kanzlerin, die beim Datenschutz auf EU-Ebene bremst, verletzt ihren Amtseid. Noch wichtiger als das, was US-Präsident Barack Obama über die Abhöraktion wusste, ist zudem, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Bundekanzlerin wussten. Dies wird für DIE LINKE im Mittelpunkt des Interesses eines NSA-Untersuchungsausschusses stehen." (Foto: Nicole Teuber)
Dortmund: Hohensyburg |

Die äußerst witzige Karikatur von Thomas Plassmann in der Westfälischen Rundschau, in der ein kleines Mädchen ihren Vater in der Küche fragt: "Kriegspolitik, Welt belügen, Killerdrohnen, Todesstrafe, Partner abhören... Wieso sind die Amis eigentlich unsere besten Freunde?" dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wie verblendet muss man eigentlich sein, sich von seinen "Freunden" bespitzeln und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen zu lassen?

Sicherlich sollten wir Deutsche dankbar für die Befreiung vom Faschismus sein und auch für die Rosinen, welche die USA über dem blockierten Berlin abgeworfen haben. Aber angesichts dessen, dass die selben Bomber nur wenige Jahre später Napalm-Bomben und Agent Orange über vietnamesische Zivilisten, ihren Städten und Feldern abgeworfen haben und angesichts dessen, dass die USA die einzige Nation der Welt sind, die auf die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki eines schon längst besiegten Kriegsgegner noch zwei Atombomben geworfen haben, sollten wir unser US-Amerikabild endlich revidieren und erkennen, wie moralisch verkommen die USA eigentlich sind. Durch ganz Südamerika, Afrika und Asien zieht sich eine Blutspur des US-Dollar-Imperialismus.

USA: über 100 Jahren eine rücksichtslose imperiale Macht

Die USA sind seit über 100 Jahren eine rücksichtslose imperiale Macht, die nur ein Interesse kennt, dass Eigeninteresse. Demokratisch gewählte Präsidenten wie Salvator Allende 1973 in Chile oder Patrice Lumumba 1961 im Kongo, um nur zwei zu nennen, sind eben so Opfer der aggressivsten und am besten bewaffneten Militärmaschinerie der Menschheitsgeschichte, wie tausende Oppositionelle in fast allen südamerikanischen Staaten, die auf Anweisung oder zumindest mit Billigung des US-Imperiums verschleppt, gefoltert und ermordet wurden. Weltweit werden bis heute geheime Folterzentren betrieben. Das bekannteste befindet sich auf dem ebenso widerrechtlich besetzten Teil Kubas, auf Guantanamo-Bay. Die jüngsten Opfer der US-Angriffskriege waren der Irak und Afghanistan. Die nächsten mutmaßlich Syrien und der Iran. An keinen Händen eines sogenannten Friedensnobelpreisträger klebt so viel Blut wie an den Händen Barak Obamas. Das Gute der letzten US-Präsidentschaftswahl war sicherlich das Mitt Romney die Wahl verloren hatte, das Schlechte war, dass Obama die Wahl gewonnen hat. Kein Präsident vor ihm, nicht einmal Georg W. Bush, hat mittels seiner Todes-Schwa-Drohnen mehr Menschen ohne Gerichtsurteil heimtückisch und illegal hingerichtet.

Es gibt offensichtlich tausend gute Gründe Anti-US-Amerikaner zu sein. Hier aber ein Umdenken bei Merkel oder ihrem zukünftigen Koalitionspartner SPD zu erwarten, dürfte vergebene Liebesmühe sein. Die Mitgliedsliste des äußerst einflußreichen und ebenso US-hörigen Vereins Atlantik-Brücke, dessen Logo sicherlich nicht umsonst wie eine Guillotine aussieht, ließt sich wie das „Who is Who“ von CDU, SPD, Grüne und FDP. Da war sie wieder, die Neoliberale Einheitspartei Schwarzrotgrüngelb. Das Internet-Satire-Magazin Der Postillon hat auch nur noch Spott übrig: "Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger" & "Niemand wird von den USA abgehört, ich bin ein richtiger Junge und meine Nase war schon immer so lang."

Der ehemalige Grüne-Außenminister Joseph Fischer nennt die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright eine gute Freundin, obwohl diese erklärte, dass 500.000 tote irakische Kinder ein angemessener Preis für die angebliche Freiheit Iraks war. (Quelle: Originalmitschnitt http://www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE) Die grüne Partei hat selbst als Oppositionspartei bei jeder Afghanistan-Abstimmung im Deutschen Bundestag für den Krieg gestimmt.

Verhältnis zu den USA neu ordnen

"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis.

Freihandelsabkommen-Verhandlungen müssen abgebrochen werden

Das Problem mit den USA löst man weder per SMS noch durch Telefonate mit Obama. Die Partei DIE LINKE fordert die Neuordnung des Verhältnisses zu den USA. Die relevanten Abkommen zum Datenaustausch mit den USA müssen gekündigt und die geheimdienstliche Zusammenarbeit gestoppt werden. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssen beendet werden.
"Es nutzt den großen Banken und Konzernen, treibt die Liberalisierung der Finanzmärkte und die Verbreitung der Gentechnik voran. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein Angriff auf Arbeitsnormen und ökologische Standards. DIE LINKE erwartet darüber hinaus nach Rechtslage strafrechtliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die für die Spionage Verantwortlichen." so abschließend Sahra Wagenknecht.

Auf die USA ist inzwischen der Begriff zurückgefallen, den einst der US-Präsident Ronald Reagan für die Sowjetunion ersann: Das Reich des Bösen.


Weiterer Beitrag zum Thema:
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Bernhard Ternes aus Marl | 29.10.2013 | 08:41  
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 29.10.2013 | 09:45  
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Bernhard Ternes aus Marl | 29.10.2013 | 17:06  
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Bernhard Ternes aus Marl | 30.10.2013 | 07:10  
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Bernhard Ternes aus Marl | 23.11.2013 | 15:56  
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Bernhard Ternes aus Marl | 25.11.2013 | 18:39  
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Bernhard Ternes aus Marl | 28.11.2013 | 19:06  
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Bernhard Ternes aus Marl | 28.11.2013 | 21:25  
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Bernhard Ternes aus Marl | 28.11.2013 | 22:52  
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Bernhard Ternes aus Marl | 09.12.2013 | 23:31  
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Bernhard Ternes aus Marl | 17.12.2013 | 17:55  
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Bernhard Ternes aus Marl | 18.12.2013 | 17:55  
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Bernhard Ternes aus Marl | 27.01.2014 | 17:01  
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