Dortmund-Süd - Politik

"Das Gesetz bin ich (Originaltitel: Mr. Majestyk) ist ein US-amerikanischer Spielfilm des Regisseurs Richard Fleischer aus dem Jahr 1974." In der Hauptrolle Charles Bronson. Ähnlich selbstherrlich agieren manche Richter, wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Aber der Gedanke der richterlichen Unabhängigkeit unterstützt nicht die göttergleiche Selbstüberschätzung. Es gibt Gesetze an die auch Richter gebunden sind. Meine Artikel-Serie ist nicht abgeschlossen, solange die rechtsgrundlos vorgeführte...

Jobcenter Märkischer Kreis, update. "Als die betroffene Bürgergeld-Bezieherin in ihren Postkasten schaute, traute sie ihren Augen nicht. Weil sie eine Arbeit aufgenommen hatte und sich somit den Leistungsbezug verringerte, soll sie nun ein Bußgeld zahlen. Kurios und tatsächlich aktuell geschehen. Aber wie kam es dazu? Bußgeld wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflichten Endlich einen Job finden. Das erhoffen sich die allermeisten Leistungsbeziehenden. Doch wehe man geht diesen Schritt, dann...

Vorsatz liegt immer dann vor, "wenn ein Täter wissentlich und willentlich vorgeht. Er weiss, was er tut, ist sich der Strafbarkeit seiner Handlung bewusst und will diese verwirklichen, indem er planmässig vorgeht." Im vorliegenden Schauprozess wurden Nachweise der Meldungen der Arbeitsaufnahme unbeachtet abgewiesen, Akteneinsicht trotz mehrfacher Antragstellungen verweigert und zwei Zeugen nicht ordnungsgemäß geladen. Außerdem wurde die Rückgabe der im Verfahren vorgelegte Beweismittel bis...

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, solange die Verantwortlichen sich selbst an die geltenden Gesetze und an ein gut geschultes Gewissen binden. Wenn aber Richter ihre Macht missbrauchen und die Rechte Angeschuldigter oder Recht Suchender beschädigen, wünscht man sich wirksame Korrektur. "Das Landgericht (LG) Hagen hat eine Richterin wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie in sechs Fällen in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Die vorsitzende Richterin S. H. vom Amtsgericht Dortmund hatte ihre Zuständigkeit hartnäckig behauptet, obwohl die gesetzliche Regelung eigentlich unmissverständlich etwas anderes sagt. Zuständiges GerichtDas anzuwendende Gesetz (OWiG § 68 Abs 1 S 1) lautet: 1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein. Ähnlich ist es in...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes ( GG ) regelt die sogenannte sachliche Unabhängigkeit und schreibt vor: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen." Allerdings setzte sich Richerin S. H. wohl über mehrere Gesetze hinweg. Mehrfach hatte die Angeschuldigte einen Befangenheitsantrag gestellt und die Zuständigkeit des Amtsgericht Dortmund gerügt. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit (1) Ein Richter kann sowohl in den...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Seit Jahren habe ich als Prozessbeobachter immer wieder an etlichen Gerichtsverfahren teilgenommen. Meine Beobachtungen haben mein Vertrauen in die deutsche Justiz zutiefst erschüttert.  Bereits dreimal habe ich über diesen Fall von unterstelltem Sozialleistungsbetrug berichtet. Das Hauptzollamt Dortmund hatte sich angemaßt einen Bußgeldbescheid stellvertretend oder im Auftrag für das verantwortliche Jobcenter Märkischer Kreis auszustellen. Ob eine...

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

Meine BeRICHTERstattung. Um es gleich wieder vorweg zu stellen, Steuerhinterziehung kostet den Steuerzahler weit mehr als Bürgergeldbetrug!  Daran ändern auch unzählige Fehlurteile mit dem nicht haltbaren Vorwurf von Sozialleistungsbetrug nichts.  Wie das Hauptzollamt Dortmund Kenntnis über zwei behauptete Ordnungswidrigkeiten erhalten hat, ist weder bekannt noch nachgewiesen worden. Vollmundig behauptet eine Schreibkraft vom Hauptzollamt Dortmund: "Bußgeldbescheid Sie haben Ihre...

Meine BeRICHTERstattung. Justizia (lateinisch: iustitia) ist die Göttin der Gerechtigkeit. Sie wird immer mit drei Symbolen abgebildet: Waage, Schwert und Augenbinde. Die Waage hilft Justitia, das richtige Strafmaß zu finden und abzuwägen. Das Schwert steht für die Härte der Strafe, die der angeklagten Person droht. Die Augenbinde symbolisiert, dass Justitia ohne Ansehen der Person gerecht urteilt. Narrenfreiheit in Richterrobe?Die Schilderung der Angeschuldigten und des Prozessbeobachters in...

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

. "Wenn die Behörden Nachzahlungen von Sozialleistungen wie Bürger- oder Wohngeld zu spät leisten, dann müssen sie vier Prozent Zinsen bezahlen. Oft müssen Betroffene darauf pochen. Am Ende des Artikels findet sich hierfür ein Musterschreiben. Zähe Bearbeitung ist keine Ausrede Bis Anträge bei den Jobcentern bearbeitet werden, dauert es oft lange, und das gilt sicherlich auch für andere Behörden. Handelt es sich hier aber um Geldzahlungen, und das Jobcenter verspätet sich dabei, dann ist die...

Duisburg. Die Lage in der deutschen Stahlindustrie ist angespannt. Das gilt nicht nur für Thyssenkrupp Steel, sondern für die gesamte Branche in Deutschland. Die Konkurrenz aus dem Ausland ist groß, der grüne Umbau kostet Geld und die Nachfrage aus der Automobilindustrie schwächelt. Viele Gründe sprechen also für einen Gipfel, um genau diese Probleme anzugehen. Nach langem Drängen unter anderem von Seiten der SPD fand nun am 16.9.2024 endlich der Nationale Stahlgipfel der Landesregierung in...

Die SPD-Fraktion im Dortmunder Rat setzt sich dafür ein, dass „Gute Arbeit“ nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern in unserer Stadt auch gelebt wird. Deshalb fordert die Fraktion die Stadtverwaltung auf, konkrete Maßnahmen und Fortschritte bei der Umsetzung dieses wichtigen Themas in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) vorzulegen. „Gute Arbeit“ bedeutet mehr als nur einen sicheren Job zu haben. Es sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten die maßgeblich sind für ihre...

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen ihrer Sommertour die KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co in Dortmund besucht. Das Unternehmen am Stadthafen ist ein starker Partner der DEW21 bei der Versorgung der Stadt mit Strom und vor allem mit Fernwärme. Bereits seit 1993 beliefern die Gasrußwerke die Stadt mit Fernwärme und speisen mittlerweile satte 220 Gigawattstunden pro Jahr in das Dortmunder Fernwärmenetz ein. Peter Hartmann, Geschäftsführer der Gasrußwerke in Dortmund, dazu: „Aktuell erzeugen wir...

Dortmund startet eine Initiative zur Attraktivierung von Pflegeberufen und zur Gewinnung von Pflegepersonal. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der letzten Sitzung im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor den Sommerferien eine richtungsweisende Initiative zur Unterstützung und Förderung der Pflegeberufe in Dortmund eingebracht und mit Mehrheit beschließen lassen. Unser Ziel ist es, damit dem akuten Fachkräftemangel in...

Bei einem Besuch der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) hat sich die SPD-Ratsfraktion persönlich einen Einblick verschafft, wie ein Arbeitgeber erfolgreich als „Sprungbrett“ für Langzeitarbeitslose fungieren kann. Die EDG beschäftigt seit fünf Jahren bis zu 60 Menschen, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder ins Berufsleben zurückgefunden haben. Das Förderprogramm wird bis Ende 2029 um weitere fünf Jahre verlängert und ist eine Win-win-Situation für alle Beteiligten – die Beschäftigten, das...

Am heutigen 13.05.2023 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein weiterer Termin in gleicher Sache statt. Noch immer geht es um die Unterschlagungspraxis des Jobcenter Märkischer Kreis im Umgang mit Verzinsungsverpflichtungen gem. § 44 SGB I. Der 12. Senat des Landessozialgericht NRW hatte am 25.05.2022 über die Rechtmäßigkeit eines abweisenden Beschlusses des SG Dortmund vom 03.11.2021 (S 87 AS 1233/21)  zu entscheiden. Die vorsitzende Richterin des SG Dortmund Dr. Singh hatte das Thema der...

Die CDU Ortsunion Kirchhörde hat am letzten Wochenende getreu dem Motto „Ein Teil mehr im Wagen“ für die Dortmunder Tafel Lebensmittel gesammelt. Bei der ersten Sammelaktion, die beim REWE in Lücklemberg stattfand, kamen gut neun Stapelkisten zusammen. „Vielen Dank an alle Supermarktkunden, die diese Aktion so tatkräftig unterstützt haben. Wir hatten viel Spaß und haben es gemeinsam geschafft, viele Lebensmittel für Bedürftige zu sammeln“, so der Vorsitzende der Ortsunion, Ricardo Hoffmann....

Die neue Brücke an der Weißen Taube ist kurz nach ihrem Austausch mit Graffiti beschmiert worden. Die CDU Kirchhörde zeigt sich entrüstet: „Ich bin enttäuscht über diese Art des Vandalismus. Das ist unnötig“, findet der stellvertretende Vorsitzende der Kirchhörder Christdemokraten und Bezirksbürgermeister, Nils Berning. Die CDU wird Kontakt zur Deutschen Bahn aufnehmen, um eine Lösung zu finden, wie derartige Schmierereien in Zukunft vermieden werden können. Dazu der Vorsitzende, Ricardo...

Die Kirchhörder Christdemokraten haben bei ihren Vorstandswahlen einen neuen Vorstand gewählt. Dem neuen Vorstand sitzt der 31-jährigen Ricardo Hoffmann vor, der von Bezirksbürgermeister Nils Berning und Laurenz Strothmann als Stellvertreter unterstützt wird. Der bisherige Vorsitzende, Thorsten Hoffmann, trat nicht mehr als Vorsitzender an, bleibt dem Vorstand aber erhalten und fungiert weiterhin als Kirchhörder Ratsherr. Der Vorstand hat sich bereits konstituiert und die Halbjahresplanung für...

Datum: 12.12.2023, 19:00 - 21:15 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO "Hoffentlich holt der nicht mehr lange Luft." Oder: "Gleich in die Fresse schlagen." Beleidigungen, offener Hass und Gewaltandrohungen dieser Art gehören zum Alltag von Jakob Springfeld. Der 20-Jährige ist einer der jungen Leute in Sachsen, die sich politisch für das linke Lager engagieren. Der junge Autor kämpft gegen Rechts, gegen Hass und auch gegen seine Angst. Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage. Er...

Datum: 08.12.2023, 19:00 - 22:00 Uhr Ort: Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, DO Ab 19:00 Uhr: Gemütliches Beisammensein bei weihnachtlichen Leckereien 20:00 Uhr: Europäischer Jahresrückblick mit Jochen Leyhe und Siebo Janssen 2023 – wieder ein spannendes europäisches Jahr. Welche Auswirkungen hat die Parlamentswahl in Polen? Und die vielen anderen Wahlen, wie in Griechenland, Spanien und nicht zuletzt der Türkei? Bewegen wir uns hin zu einem vereinten oder immer mehr zu einem...