Klares Nein zu unkontrollierbarem Überwachungswahn durch PRISM – Auch die Gelsenkirchener Piraten stellen sich quer

(vom 22.06.2013) Heute fand in Düsseldorf die landesweite und parteiübergreifende Demonstration gegen PRISM und staatliche Überwachung verbunden mit der Forderung nach Straffreiheit für den untergetauchten Whistleblower Edward Snowden statt. Die Wichtigkeit der Veranstaltung unterstrich die Anwesenheit zahlreicher NRW-Fraktionsabgeordneter der Piratenpartei aus dem Landtag und von Mitgliedern des Vorstandes des nordrhein-westfälischen Landesverbandes der Piratenpartei. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Teilnehmer bis vor das amerikanische Generalkonsulat, wo sie ihre Abschlusskundgebung ausrichteten.

„Die amerikanischen Geheimdienste zeigen einen unkontrollierbaren Überwachungswahn, dem auch schon deutsche Behörden anheimfallen.“ Jens Seipenbusch (Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW)

Die Grundlage der Protestreihe war der Deutschlandbesuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obamas am Mittwoch in Berlin. Dabei ging er in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nur relativierend auf den Einsatz des Spionage-Programms PRISM ein. Seither finden in ganz Deutschland über Facebook organisierte öffentliche Veranstaltungen statt, die auf die zunehmende Gefahr der Aushöhlung der Privatsphäre durch den Staat aufmerksam machen.

Der Bundestagskandidat Andreas Graaf sagt in einem Interview zum Düsseldorfer PRISM-Mob am Mittwoch, dass das Briefgeheimnis gemeinhin wie ein Bürgerrecht wahrgenommen werde. Die Menschen würden sich aufregen, sollten ihre Briefe von Fremden geöffnet und gelesen werden. Sein Ziel sei es mit der Piratenpartei „die liebgewonnenen Bürgerrechte ins digitale Zeitalter retten.“

Philipp Klaas
und Uwe Bestmann

Quellen:
Facebook: PRISM ist überall - Schluss mit Überwachung
ProtestWiki: PRISM/Main
Bundespresseportal: Yes we scan? Nicht mit uns!
Spiegel-Online: Gespräch mit Angela Merkel - Obama verteidigt Abhöraktion Prism
Yahoo: Die Interviews zum PRISM-Mob mit Jens Ballerstaedt, Melanie Kalkowski und ...