Ansiedlung eines Störfallbetriebes durch die Firma Talke auf dem Logportgelände

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Wie der Presse häufig zu entnehmen war, beabsichtigt die Firma Talke auf dem Logportgelände, direkt am früheren Tor 1, einen Störfallbetrieb anzusiedeln. Der erste Antrag wurde ja von Talke zurückgezogen und ein neuer Antrag ist angekündigt für die Errichtung an gleicher Stelle.

Die Antragsunterlagen des ersten Antrages waren in keiner Weise beurteilungsfähig. Störfallbetriebe sollten zur Wohnbebauung, dem Gefahrenpotential entsprechend angemessene Abstände, einhalten, so sieht es auch die Störfallverordnung und die dazu gehörigen einschlägigen Vorschriften vor. Der Abstand des derzeit geplanten Betriebes zur Wohnbebauung ist sehr gering. Im Umkreis befindet sich neben der Wohnbebauung auch ein Kindergarten, ein Haltepunkt der Bahn(unmittelbar angrenzend) sowie etliche Gewerbebetriebe und Nahversorger. Für die zukünftige Nutzung der Flächen im Achtungsabstand zu solchen Anlagen gibt es möglicherweise Nutzungseinschränkungen, die auch einen Eingriff in das jeweilige Eigentum darstellen, das betrifft auch schon vorhandene Betriebe auf dem Logportgelände mit ihren Anlagen, die dann auch in die Gefahrenpotentialbewertung mit einbezogen werden müssen. Eine abschließende Bewertung kann leider noch nicht durchgeführt werden, da wir den Inhalt des neuen Antrages noch nicht kennen. Grundsätzlich sind wir aber der Auffassung, dass solche Beriebe nicht im Nahbereich von Wohnbebauungen errichtet werden sollten.

Aus diesem Grunde hat der Ausschuss des Bezirksverbandes der SPD in Rheinhausen in seiner Sitzung am11.05.2015 beschlossen, die Verwaltung und die Rats- und Bezirksfraktionen zu bitten, im Rahmen und unter Berücksichtigung der geltenden Vorschriften das erforderliche gemeindliche Einvernehmen, wie es in der Fachsprache heißt, möglichst zu versagen. Damit würde die Stadt Duisburg im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeit keine Genehmigung zur Errichtung eines Störfallbetriebes durch die Firma Talke an diesem Standort erteilen.

Wir werden hierzu in Abstimmung mit den vorhandenen Initiativen unseren fachlichen Beitrag leisten.



Reiner Frriedrich

SPD Bezirksverband Rheinhausen
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