CDU zu Müllgebühren

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CDU begrüßt höhere Strafen für Müllsünder

Höhere Strafen für Müllsünder sind nach Ansicht der CDU-Fraktion ein geeignetes Mittel, um die Stadt sauberer zu machen. „Wer sich an einfache Regeln des Zusammenlebens nicht halten will, dem muss es im Geldbeutel wehtun“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. Die Entscheidung der Verwaltung, mit einem neuen Bußgeldkatalog den wilden Müllkippen und achtlos Weggeworfenem entgegen zu wirken, gehe in die richtige Richtung, so Enzweiler: „Duisburg hat definitiv ein Müllproblem. In einigen Vierteln nehmen wilde Müllkippen und dreckige Straßen immer mehr zu. Die bisherigen Bußgelder haben offenbar nicht abgeschreckt. Eine Erhöhung der Strafen ist also nur konsequent im Kampf gegen diese Müllsünder.“

Die CDU hat bereits auf ihrem Kreisparteitag 2015 eine Erhöhung der Bußgelder gefordert. „Wir sind der Rechtsdezernentin, Frau Dr. Lesmeister, dankbar, dass unsere Forderung nun umgesetzt wird“, sagt Enzweiler. Höhere Strafen machten allerdings nur dann Sinn, wenn die Einhaltung der Regeln überwacht und die Müllverursacher auch ermittelt werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir brauchen mehr Kontrollen. Deshalb werden wir die Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs kritisch begleiten“, sagt Enzweiler.

Hinsichtlich der Regelung bei Sperrmüll will die CDU-Fraktion die Praktikabilität überprüfen lassen. Der Bußgeldkatalog sieht Strafen bis zu 200 Euro vor, wenn man das Sperrgut einen Tag zu früh auf die Straße stellt. „Wer einen Keller leerräumen muss, der kann nicht erst im Morgengrauen beginnen. Hier sollte die Verwaltung nach einer praxisnahen und bürgerfreundlichen Lösung suchen“, sagt Enzweiler abschließend.

Diese Nachricht habe ich von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg, Königstr. 7-9, 47051 Duisburg erhalten und gebe sie an dieser Stelle gerne wieder.
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