Nachhaltigkeit geht anders - Kinder gehen den Grünen vor Straßen und Parkplätzen

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013

Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis.

Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße.

Der Unterschied zwischen den Anträgen der Grünen und denen der anderen Fraktionen lag darin, dass wir – als Partei der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit – in unseren Anträgen jeweils eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben.

Unsere Gegenvorschläge waren einerseits die Verschiebung des Umbaus “Parkplatz Bismarckstraße” (der mit 150.000 Euro im Haushalt 2014 steht), um den Zeitraum von einem Jahr zu verschieben und mit diesem Geld die extrem baufälligen Fenster der Kath. Grundschule in der Kirchstraße bereits im kommenden Jahr zu sanieren.

Unser Antrag, dass Vorziehen der energetische Sanierung Turnhalle Harkortschule von 2017 (!) auf 2014 (Investition: 60.000 Euro) und als Gegenfinanzierung die neuen Fenster im Sarahstift (Voerde) zu streichen, wurde bedauerlicherweise von FDP, Freien Wählern und SPD abgelehnt.

Für den Sarahstift ist jedoch im Nutzungskonzept keine Verwendung mehr vorgesehen. Das Haus wird bis Anfang nächsten Jahres leergezogen und soll dann veräußert werden. Die Grünen sind der Meinung, dass in ein solches Gebäude keine neuen Fenster gehören – wenn an anderer Stelle eine genutzte Turnhalle schon lange nicht mehr dem Stand des energetischen Standards entspricht.

Diese Anträge der Grünen wurden gestern abgelehnt, obwohl sie die einzigsten waren, die überhaupt einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung beinhalteten. Wir Grünen nahmen im Ausschuss deutlich wahr, dass bei der ehemaligen Arbeiterpartei der Wahlkampf ausgebrochen ist. Anders können wir nicht erklären, warum die Renovierung der Fenster Harkortschule mit den Worten abgelehnt wurde: „In diesem Wahlkreis holen wir nicht genug Stimmen“.

Diesen Politikern möchten wir sagen, dass sie als gewählte Volksvertreter ALLEN Bürgern verpflichtet sind – unabhängig vom Wahlkreis.

Auch der Einwand, dass im Winter in den Klassenräumen die Schulkinder Jacken tragen müssen, weil es an den Fenstern extrem zieht, wurde von einem SPD-Ratsmitglied folgender Maßen kommentiert: “Es wird ausreichen, die Fenster neu anzustreichen“.

Ob der neue Anstrich das Problem der energetisch schlechten Einfachverglasung – der jahrzehnte alten Fenster, lösen wird und die Fenster abdichtet, muss bei gesundem Menschenverstand bezweifelt werden.

Der für den Haushalt schwerwiegendste Antrag kam von der SPD-Fraktion: “Erhöhung der Ausgaben für Straßenbau von 200.000 Euro auf 500.000 Euro”. Eine Gegenfinanzierung wurde hier nicht vorgelegt. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Unser Fazit aus der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lautet:

1.) Es ist in beginnenden Wahlkampfzeiten nicht gut, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo eine Volkspartei zu wenig Stimmen geholt hat. Da müssen die Schulkinder in den Schulen schon mal frieren, weil ihre Eltern bei der letzten Kommunalwahl ihr Kreuz an der falschen Stelle gemacht haben.

2.) Es werden große Wahlkampfgeschenke auf Kosten der nächsten Generation gemacht, Ideen zur Gegenfinanzierung gibt es offenbar nicht.

Für die Grünen hier in Ennepetal ist klar geworden, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung bei manchen Ratskollegen noch nicht Einzug gehalten hat.

Am Ende der Haushaltsplanberatung 2014 im Betriebsausschuss lag die Neuverschuldung alleine in diesem Etat um fast eine Millionen Euro höher.

Wir Grüne haben uns in der Abstimmung über diesen Haushalt enthalten (wie wir es auch schon im Schulausschuss getan haben). Wir haben nun zu analysieren, ob wir in der abschließenden Ratssitzung dem Haushalt 2014 überhaupt zustimmen können.

Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung der Stadt Ennepetal sieht aus unserer Sicht deutlich anders aus. Wir sagen klar und deutlich: Kinder gehen uns vor Straßen und Parkplätzen.