Amtsleitungsbesetzungen im Ordnungs- und Einwohneramt - Postenschacherei der großen Koalition führt zu maximalen Kosten

Angesichts des Vorschlages der Stadtverwaltung, nun doch wieder zwei Amtsleitungen für das Einwohneramt und das Ordnungsamt statt der vom Rat am 6. November 2014 einstimmig beschlossenen einen Amtsleitung zu installieren, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Die große Koalition erweist sich mal wieder als besonders großzügig im unnötigen Geldausgeben.
Mit fadenscheinigen Argumenten wird die vom Rat beschlossene Fusion des Einwohneramtes mit dem Ordnungsamt unverständlicher Weise für unmöglich erklärt. Offensichtlich ist aber auch, dass sowohl ein SPD-Mann, wie auch ein CDU-Mann außer Konkurrenz zum Zuge kommen sollen. Diese zwei Postenbesetzungen werden sicher auch nicht gut bei der Regierungspräsidentin ankommen, die den Haushalt der Stadt immer noch nicht genehmigt hat.
Durch die geplante Besetzung der Leitung des Einwohneramtes mit einem persönlichen Mitarbeiter aus dem Oberbürgermeisterbüro von OB Reinhard Paß soll zum wiederholten Mal für einen Vertrauten aus dem Oberbürgermeisterbüro ein hoch dotierter Posten geschaffen werden.

Die saubere Lösung: externe Ausschreibung der Amtsleiterstelle

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist die unterschiedliche Dotierung der ausgeschriebenen Amtsleitungen. Mit einer sehr großzügigen B 2-Besoldung soll der künftige Leiter des Einwohneramtes mehr als 10.000 Euro mehr verdienen als der künftige Leiter des Ordnungsamtes mit einer A 16-Besoldung. Und das trotz einer Vergrößerung des Verantwortungsbereiches im Ordnungsamt durch eine Übernahme des Ausländeramtes.
Wir fordern daher ein Stopp des Besetzungsverfahrens, die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Fusion des Einwohner- und Ordnungsamtes und eine erneute und dann auch externe Ausschreibung.“