500 Millionen Euro zusätzliche Soforthilfe für Flüchtlinge

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Totzeck: Die Bundesregierung hilft auch Gelsenkirchen

Die CDU-geführte Bundesregierung hat gestern im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen einen Gesetzesentwurf zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Der Bund stellt zusätzlich zu den bereits geflossenen 500 Millionen Euro weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung der immer größeren Zahl an Flüchtlingen bereit. Insgesamt fließt somit in diesem Jahr eine Milliarde Euro für die Unterbringung, medizinische Versorgung und Ernährung der Flüchtlinge an Länder und Kommunen. Ab kommendem Jahr will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.
Dazu äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt:
„Mal wieder erweist sich die CDU-geführte Bundesregierung als verlässlicher Partner und unterstützt mit den finanziellen Mitteln die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes sind eine immense Hilfe für Gelsenkirchen bei den Herausforderungen der steigenden Flüchtlingskosten. Damit erfüllt der Bund seine Zusage vom Flüchtlingsgipfel: Noch in diesem Jahr erhält die Stadt Gelsenkirchen 1.471.135 €. Das ist eine dringend notwendige Unterstützung für die Arbeit vor Ort.
Das finanzielle Engagement des Bundes ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung in NRW die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. Es wird dringend Zeit, dass auch die Landesregierung in NRW ihrer Verantwortung nachkommt und die Kommunen bei der Flüchtlingshilfe besser unterstützt.“