Britische Klage gegen Finanzaktionssteuer wird ins Leere laufen.

Joachim Poß (r.), mit Frank - Walter Steinmeier auf dem Gelsenkirchener UB - Parteitag:
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hochgeladen von Heinz Kolb (SPD

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß erklärte zu Großbritanniens Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanztransaktionssteuer.
Wenn die Zukunft des britischen Finanzplatzes von der europäischen Finanztransaktionssteuer abhängen sollte, dann sollte der britische Finanzminister schleunigst das Geschäftsmodell der Londoner City überprüfen.

Die EU ist nicht dafür da, die Geschäfte der britischen Finanzbranche zu sichern. Großbritannien sollte zeigen, dass es zur Europäischen Union steht, und die Einführung der Finanztransaktionssteuer unterstützen.

Es ist die Pflicht des deutschen Finanzministers, seinen britischen Amtskollegen mit aller Deutlichkeit auf dessen falsche Finanzmarktpolitik hinzuweisen. Sich vornehm zurückzuhalten, wie Schäuble es offensichtlich tut, reicht nicht, so der Gelsenkirchener SPD – Bundestagsabgeordnete.

Joachim Poß