CDU-Fraktion unterstützt Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit

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Heinberg: Neben der Stadt selbst müssen Land und Bund mehr tun!

„Das Thema kommunale Sicherheit muss angemessen neu bewertet werden. Die objektive Lage auch in Gelsenkirchen hat sich aus unserer Sicht verändert und auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung spiegelt eine neue Dimension der Wahrnehmung im Alltag. Hier muss kommunal nachgebessert werden. Hier sind aber auch Land und Bund weiter in der Pflicht,“ so beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg den Debattenstand in der CDU-Fraktion zum Themenkomplex kommunale Sicherheit.
Einen guten Weg das Thema inhaltlich und konkret weiter nach vorne zu bringen sieht Wolfgang Heinberg in der Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit, die gestern veröffentlicht wurde und das Beratungsergebnis der Verwaltungsspitzen der Städte Köln, Oberhausen, Aachen, Bonn, Essen, Düsseldorf und Leverkusen zum Thema beschreibt.
Wolfgang Heinberg: „Wir stimmen den inhaltlichen Forderungen der Kölner Erklärung zu. Auch wir wollen die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erhöhen und fordern, dass das Thema kommunale Sicherheit neu auf der Landesebene und im Bund bewertet wird. Wir wollen das restriktive Gesetze zum Thema Videoüberwachung überdacht und neu gefasst werden, denn mittels Videoüberwachung gelingt es ja nicht nur Straftäter zu überführen, sondern auch präventiv stärker zu agieren. Wir wollen, dass die Ergebnisse der sogenannten Expertenkommission zur Polizeireform in NRW nicht umgesetzt werden, denn das hätte aus unserer Sicht Folgen für Polizeistandorte in unseren Stadtteilen und Stadtbezirken. Wir wollen, dass Kommunen die Möglichkeilt erhalten, in kriminalitätsbelasteten Bereichen "Schutzzonen" einzurichten, in denen Verbote zum Mitführen von gefährlichen Gegenständen sowie Glas- und Alkoholkonsumverbote verhängt werden können. Wir wollen, dass Flüchtlinge konsequent und lückenlos registriert werden, denn fehlende Registrierung und ungeregelter Aufenthalt können von Kriminellen missbraucht werden. Dazu braucht es klare Regeln und Ressourcen für eine systematische und lückenlose Registrierung bereits an den Grenzen. Wir wollen, dass Antrags-, Abschiebe- und Gerichtsverfahren beschleunigt werden. Wir wollen, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und Rücknahmeabkommen mit weiteren Herkunftsländern geschlossen werden. Und wir teilen die Einschätzung in der Kölner Erklärung, dass mangelnde Integration und Perspektivlosigkeit ideale Nährböden sind für ein Abgleiten von Menschen in Kriminalität und Extremismus. Daher benötigen die Kommunen und insbesondere die Träger der Sozialhilfe sowie die Arbeitsverwaltung zusätzliche finanzielle Ressourcen von Bund und Land.“
Für die CDU-Fraktion bleibt es jetzt abzuwarten, wie Oberbürgermeister Frank Baranowski sich einerseits inhaltlich zur Kölner Erklärung positioniert und welche alltagstauglichen Instrumente die Verwaltung zur Erhöhung der objektiven und subjektiven Sicherheit in der Stadt umsetzt. Wolfgang Heinberg: „Sicherheit kostet Geld. Und mehr Sicherheit kostet mehr Geld. Das Thema Sicherheit und das Thema Sicherheit und Integration sind eng miteinander verbunden. Wir müssen ernst nehmen, dass sich der normale, gesetzeskonforme, nicht betreuungsbedürftige Bürger an vielen Stellen auch in unserer Stadt immer unwohler fühlt. Das Thema Sicherheit muss von den demokratischen Fraktionen angesprochen, diskutiert und sichergestellt werden. Wer sich davor drückt macht die politischen Ränder stark!“
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