Dr. Günter Pruin: CDU kündigt Gelsenkirchener Haushaltskonsens.

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Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
 
Lutz Dworzak Vorsitzende des Sozialausschusses (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion |

Unverantwortliche Mehrausgaben führen direkt aus dem Stärkungspakt – Zukunfts-Irrweg kein Zeichen von Kreativität.

von Wolfgang Hovenga

Die SPD-Ratsfraktion wird sich am ersten und zweiten November intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2014 auf ihrer Haushaltsklausur in Haltern beschäftigen. Die CDU hat sich bereits festgelegt und will den Haushalt mit erheblichen Mehrausgaben zusätzlich belasten und nennt dies Zukunftsinitiative.

Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Diese sogenannte Zukunftsinitiative führt auf direktem Weg in den finanzpolitischen Abgrund. Anscheinend haben sich die Hardliner um Wittke und Heinberg durchgesetzt. Es geht Ihnen nicht um Verantwortung für unsere Stadt, sondern sie bauen Hürden auf, um dann den Haushalt abzulehnen zu können.

Was erschreckt ist die populistische Niveaulosigkeit: Ein durchschaubares fahrlässiges Spiel, das den Gelsenkirchener Konsens aufkündigt. Damit wäre der Stärkungspakt nicht mehr zu halten, denn Wittke und Heinberg haben keine Idee, wie sie ihre Wahlgeschenke finanzieren können. Aber das scheint ihnen egal zu sein.“

Die von der CDU gestellten Anträge haben ein Volumen von annähernd 10 Mio. Euro.

Damit wird der vom Kämmerer Dr. Georg Lunemann (CDU) aufgestellte Haushaltsentwurf 2014 zur Makulatur.

Dr. Günter. Pruin: „Wittke hat schon einmal eine Ruine hinterlassen.
Gerade haben wir sie abgeräumt und ein attraktives Neues Hans-Sachs-Haus eröffnet, da versucht er nun mit seinem verlängerten Arm Heinberg den städtischen Haushalt zu verwüsten. Dem werden wir Einhalt gebieten!“

Der neueste Clou: Heinberg und seine Mitstreiter wollen eine städtische Variante des Gelsenkirchener Appells auflegen, um 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose zu schaffen (Kosten 2,5 Mio. €).

(http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/cdu-...)

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak: „Wo bleibt da die vollmundige Ankündigung Wittkes bei Frau von der Leyen vorzusprechen? Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und die Stadt soll zahlen. Wir befürchten, dass sich die CDU mit dieser Initiative aus dem breit getragenen Gelsenkirchener Appell verabschiedet. Dieser sah zwingend eine maßgebliche und verantwortliche Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitslosigkeit vor. Dies ist für uns alleine überhaupt nicht zu schultern. Auch hier der Versuch, den schwarzen Peter an die Stadt weiter zu geben.“

Ebenso fordert die CDU 2,5 Mio. € für die Verbesserung der Straßen in den Bezirken und bringt Bundesmittel (Entflechtungsmittel) als Deckungsvorschlag ein, die überhaupt nicht veranschlagungsreif sind.

Pruin: „Wenn die CDU mir nicht glaubt, sollte sie sich den Sachverhalt doch vom Kämmerer erklären lassen. Niemand bestreitet den schlechten Zustand einiger Straßen, doch wir haben uns –übrigens mit Zustimmung der CDU- für den Schwerpunkt Investitionen in Bildung entschieden. Wenn die CDU jetzt 2,5 Mio. zusätzliche Mittel für die Straßenunterhaltung in die Hand nehmen will, muss sie auch sagen, wo sie zu streichen beabsichtigt. Das Gleiche gilt für die weiteren millionenschweren Vorschläge. “

Pruin: Ich fordere die CDU auf, endlich wieder ernsthaft in die Debatte um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt einzusteigen und Verantwortung, wie in den letzten vier Jahren, mitzutragen. Sogenannte „Kreativität“ beim Haushalt kann sich ja nicht auf das Schaffen neuer gigantischer Ausgabepositionen beschränken. Es kann doch keinen Spaß machen, gegen die eigenen kommunalpolitischen Kenntnisse zu handeln. Das durchschauen die Menschen sehr schnell, Herr Wöll. Mein persönlicher Appell: Setzen sie weiter auf Vernunft und nicht auf Wittkes und Heinbergs unverantwortlichen Populismus. Sie Herr Wöll wissen doch, dass der vorliegende Haushalt Bildung und Prävention für die Kinder unserer Stadt in den Mittelpunkt stellt, dass er die Grundlagen für Stadterneuerung schafft und die Infrastruktur für weitere Arbeitsplätze, trotz der vielen Probleme, die wir gar nicht verschweigen wollen.“

Dr. Pruin abschließend: „Deshalb wollen wir größtmögliche Gemeinsamkeit und hoffen, dass es der CDU in den bevorstehenden interfraktionellen Gesprächen nicht an der notwendigen Ernsthaftigkeit fehlt, die finanziellen Realitäten und das Wohl der Stadt unter einen Hut zu bringen. Wir setzten weiter auf konstruktive Gespräche, um wieder einen Konsens beim Haushalt hinzubekommen.“
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