Lutz Dworzak: Frau Gärtner-Engel verbreitet Unwahrheiten

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Lutz Dworzak stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD - Ratsfraktion. (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion |
Als Reaktion auf die heute veröffentlichte Pressemeldung der Stadtverordneten Gärtner-Engel (AUF/MLPD) weist der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak darauf hin, dass Einzelmandatsträger im Rat sehr wohl eine angemessene Sachausstattung für ihre Arbeit erhalten können.

Hierauf allerdings habe Frau Gärtner-Engel verzichtet.

„Der Rat hat zuerst im Jahre 2007 beschlossen, dass Einzelmandatsträger eine angemessen Büroausstattung gestellt bekommen.,“ so Lutz Dworzak.

„Dazu gehören laut Beschluss ein Raum bis zu 20 m2 Größe einschließlich Nebenkosten, ein PC mit Internetanschluss und Drucker, sowie ein Telefonanschluss.

Diesen Beschluss hat der Rat dann am 17.12. 2009 so bestätigt.



Aus diesem Anlass hat Frau Gärtner-Engel laut Protokoll erklärt: „Frau Gärtner-Engel stellte klar, sie brauche keine Büroausstattung, da man sie aus der vergangenen Wahlperiode besitze.

Was man brauche, sei Personal, welches finanziert werden müsste. Man sei von Zuschüssen nicht abhängig.“

„Ihre späteren Anträge im Rahmen von Haushaltsberatungen,“ so Lutz Dworzak weiter, „zielten sämtlich darauf ab, zusätzlich zu den beschlossenen Sachleistungen Geld zu bekommen.

Es ist also weder richtig, dass Frau Gärtner-Engel keine Sachleistungen zustehen, noch dass es ihr um eine Wahlfreiheit zwischen Sach- und Geldleistungen ging.

Wenn ich unterstelle, dass Frau Gärtner-Engel diese Fakten kennt, dann verbreitet sie mit ihrer Darstellung wissentlich falsche Aussagen.

Für jemanden, der sich ansonsten gern als Anwältin der Entrechteten geriert wäre das eine ziemlich unsaubere Gangart.“ so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak,
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