Pruin: Wittkes Belehrungen sind inzwischen unerträglich: „Nur so geht Kommunalpolitik: Die Stadt bereitet neue kommunale Investionen sorgfältig vor und bezieht Politik mit ein“

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Günter Pruin. (Foto: Privat)
Gelsenkirchen: spd ratsfraktion |

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion.

Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und Bildung vorgelegt. Diese werden nun zunächst in der nächsten Woche in den Bezirksvertreetungen, dann in den Fachausschüssen beraten. Auch Ergänzungen sind in den Gremien möglich und erwünscht.

Dr. Pruin: „Im Gegensatz zu Wittkes Behauptungen hat die Verwaltung sehr wohl große Löffel in der Schublade, um die 42 Millionen Euro vom Bund vollständig auszuschöpfen. Neu ist in der Nach – Wittke - Ära, dass es keine Schnellschüsse mehr gibt, sondern eine sorgfältige Planung Vorrang hat. Eigene Vorschläge sind jetzt gefragt, die natürlich im Rahmen der gültigen Richtlinien für die Förderung liegen müssen. Deshalb ist der eingeschlagene Weg genau richtig. Erst werden Vorschlagslisten aufgestellt, dann wird geprüft, was das kostet und ob die Maßnahmen förderfähig sind.

Und am Ende entscheiden die Ausschüsse und der Rat über die Projekte. So und nicht ala Wittke muss Kommunalpolitik gestaltet werden!“
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