SPD- Fraktion diskutierte neues Investitionsprogramm des Bundes Freie Träger sollen möglichst wieder angemessen beteiligt werden

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Gelsenkirchen: SPD- Ratsfraktion |

Gelsenkirchen wird vom neuen Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen nach bisher vorliegenden Zahlen mit rund 40 Millionen Euro profitieren. Von 2015-2018 können Projekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau gefördert werden.

Die SPD- Ratsfraktion hat sich am Montagnachmittag über die aktuellen Planungen der Stadt informiert.


Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Da der Landtag noch nicht über die genaue Mittelverteilung auf die Städte beschlossen hat und die genauen Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen, warnen wir vor vorschnellen Festlegungen. Genauigkeit und Nachhaltigkeit gehen hier wieder vor Geschwindigkeit. Eine Liste mit Projekten kann zum jetzigen Zeitpunkt seriös noch gar nicht vorliegen. Es geht um große Summen, mit denen wichtige Weichenstellungen für die positive Entwicklung unserer Stadt verbunden sein müssen. Das muss eng mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 und darüber hinaus gekoppelt werden.“

Diskutiert wurde in der SPD- Fraktion auch über eine mögliche Beteiligung freier Träger an diesem neuen Investitionsprogramm.


Dr. Günter Pruin: „Bereits beim Konjunkturprogramm II haben wir die freien Träger im Jugend- und Sozialbereich mit 10 % an den Mitteln beteiligt. Dadurch wurden wichtige energetische Investitionen in ihren Einrichtungen ermöglicht. Wir haben nun die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob dies auch für das neue Programm möglich ist, und hoffen auf eine positive Antwort aus Berlin.“
Insgesamt hat der „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro, davon fließen über 1,1 Milliarden Euro nach NRW.
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