LINKE kritisiert scharf Landrat Süberkrübs Forderung nach mehr Abschiebungen

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Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag von RE
In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Süberkrüb die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Süberkrüb und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten.

„Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale der Flüchtlinge besonders beschäftigen, kommt dieser unmenschliche Brief Süberkrübs an die Öffentlichkeit“, empört sich LINKEN-Fraktionsvorsitzender im Kreistag von Recklinghausen, Ralf Michalowsky. „Ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich im Kreis für Flüchtlinge einsetzen. Süberkrübs Forderung nach einer noch rücksichtsloseren Abschiebungspolitik löst keine Probleme, sondern bedient rechtspopulistische ‚Das-Boot-ist-voll‘-Propaganda. Das ist eindeutig ein Tiefpunkt in seiner bisherigen Amtszeit“, so Michalowsky weiter.

Süberkrübs Schreiben an die Ministerpräsidentin zielt vor allem auf einen Erlass vom Dezember letzten Jahres, in dem festgelegt wurde, dass „bei besonders schutzbedürftigen Personen“ aus diskriminierten Minderheiten vor der Abschiebung in Balkan-Länder eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ vorgenommen werden muss. Als „besonders schutzbedürftig“ bezeichnet werden hierin „Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige“. Damit sollten „objektiv unzumutbare Härten“ vermieden werden, heißt es in dem Erlass.

In dem von Süberkrüb mitunterzeichneten Schreiben heißt es: Statt Einzelfallprüfungen sei „alle Unterstützung“ der Landesregierung für Abschiebungen notwendig, „um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge frei zu ziehen“.

„Obendrein setzt Süberkrüb die Zuwanderung von EU-Bürgern mit dem Flüchtlings-Thema gleich und stellt somit auch noch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU grundsätzlich in Frage“, kritisiert Michalowsky und betont abschließend: „DIE LINKE fordert von Süberkrüb eine klare Distanzierung von solchen inhumanen Forderungen.“

Den Erlass vom Dezember 2014 finden Sie unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&...
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