Verkehrsinsel Wiesenbusch: Normales Verwaltungshandeln

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Die Stadt Gladbeck nimmt zur Kritik der CDU an der verkleinerten Verkehrsinsel am Wiesenbusch Stellung. Diese hatte beklagt, keine Informationen über die Maßnahme erhalten zu haben.

„Die im Vergleich mit anderen Baumaßnahmen im Stadtgebiet eher kleinere Maßnahme ist eindeutig ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Dieses hatte im Vorfeld weder einer Genehmigung noch eine Information der Politik erforderlich gemacht“, widerspricht Sabine Brinkmann, Leiterin des städtischen Ingenieuramts, den Vorwürfen deutlich. Ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist in der Gemeindeordnung deutlich geregelt und gibt der Stadt das Recht, bei Routineangelegenheiten, die sachlich, politisch und insbesondere finanziell ohne große Bedeutung sind, selbständig und ohne Einbeziehung von politischen Gremien zu handeln. Dies sei hier eindeutig der Fall.

Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Verkehrsinsel in einem Gewerbepark befindet. Sie hat den alleinigen Zweck der Verkehrslenkung und ist keine Querungshilfe für Fußgänger. Hinzu kommt, dass für die Stadt keine Kosten für den Rückbau der Verkehrsinsel angefallen sind. Diese wurden von dem Unternehmen übernommen, das am dortigen Standort das Windrad errichtet hat. Mit der Gladbecker Firma wurde die logistisch anspruchsvolle Anlieferung des Windrades durch Schwertransporte wie üblich gemeinsam mit der Stadtverwaltung im Vorfeld besprochen und dokumentiert.
Auch gehört es zur täglichen Arbeit einer Stadtverwaltung, die städtische Infrastruktur an die Ansprüche der Zeit anzupassen. Der INNOVA-Park am Innovationszentrum Wiesenbusch wurde 1995 gegründet. „Es ist völlig normal, dass wir immer wieder Korrekturen vornehmen müssen, um unsere Straßen an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Das ist nicht zuletzt eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung, die mit dazu beiträgt, Arbeitsplätze zu sichern und somit der Wirtschaft und unserer gesamten Stadtgesellschaft zu Gute kommt“, so Bürgermeister Ulrich Roland.
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