Bundestag

Das Ergebnis der Bundestagswahl wurde auch in Gladbeck mit Spannung erwartet. Nach Auszählung aller Stimmbezirke kurz vor 23 Uhr zeichnet sich vor Ort ein deutlicher Sieg der SPD bei den Erst- und Zweitstimmen ab, die im Vergleich zu 2017 wieder zulegen konnten. Die CDU hat es im sozialdemokratischen Gladbeck traditionell schwer und konnte auch dieses Mal nicht punkten. Die Grünen und die FDP können einen Achtungserfolg erzielen. Die AfD hingegen verliert rund ein Drittel ihrer Prozentpunkte,...

Einer Einladung des hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes folgend besuchte jetzt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Mützenich Gladbeck. Im Mittelpunkt der Visite war der Besuch des Ellinghoster Mode-Startup "Grubenhelden". „Die Grubenhelden stehen für die enorme Kreativität und Gestaltungskraft, die in unserer Region steckt – jung, innovativ und eine Spur verrückt, aber im besten Sinne“, so Michael Gerdes. „Davon müssen wir viel häufiger erzählen, das müssen wir...

Ein Kommentar Die Kommunal-, Bürgermeister- und Landratswahlen sind abgehakt. Was aber nicht bedeutet, dass die politische Szene in Gladbeck eine Verschnaufpause einlegt. Vielmehr knirscht es dort gewaltig. Allen voran die Entscheidung von Müzeyyen Dreessen ist schon ein Hammer. Der CDU angehörig hat sie kund getan, alle ihre Parteiämter aufzugeben und auch auf ihr Ratsmandat verzichten wird. Die Gründe, die Dreessen für diesen Schritt angibt, sind für die Gladbecker CDU-Spitze ein Schlag ins...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

25 Mio. Euro mehr für die Fraktionen im Bundestag Am Montag, 11. Juni 2018 ist es wieder mal soweit, Politiker mit klebrigen Fingern greifen tief in die Staatskasse. Im medialen Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft wollen sie stickum ihre Parteifinanzen auf Kosten der Steuerzahler sanieren. SPD/CDU/CSU legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die "Gewinn-Ausschüttung" an die Fraktionen im Deutschen Bundestag von 165 Mio. Euro auf dann 190 Mio. Euro ansteigen läßt. Hier jetzt auf die...

Gladbeck. Durch das vor wenigen Tagen veröffentlichte Verkehrsgutachten fühlt sich der heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes in seiner Meinung gestärkt: Der Ausbau der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet zur Autobahn A 52 ist die richtige Entscheidung! Besagtes Gutachten wurde von der Ingenieurgesellschaft Stolz mit Sitz in Neuss erstellt und bestätigt Gerdes in seiner Meinung über die aktuelle Verkehrslage in Gladbeck und Umgebung. "Der Ausbau der B 224 zur A 52 ist und bleibt...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ruft Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten dazu auf, sich für ein Stipendium des Deutschen Bundestages zu bewerben, das ihnen ein Austauschjahr in den USA ermöglicht. Die Bewerbungsphase beginnt am 1. Mai und endet am 15. September. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler werden...

Sophia Leiendecker (17) kann ihr Glück kaum fassen: Sie verbringt ab dem kommenden Herbst ein Austauschjahr in den USA und erhält dafür ein Stipendium des Deutschen Bundestages. Die gute Nachricht überbrachte der Gladbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes. Nach einem Bewerbungsgespräch hatte er die Schülerin der Freien Waldorfschule Gladbeck für eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt. Wo genau es hingeht, ob in eine texanische Kleinstadt, einen Ort...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering erklärt dazu: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes sagt dazu: „Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über...

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes hat heute im Bundestag gegen die PKW-Maut gestimmt. Das vorliegende Konzept sei wenig überzeugend. „Ich glaube nicht, dass Kosten und Nutzen im Verhältnis stehen“, so Gerdes. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Schaden für die Region Entscheidend für das Abstimmungsverhalten des Gladbecker Abgeordneten ist aber die Sorge vor negativen...

Der THW Ortsverband Gladbeck/Dorsten ist ein Doppelortsverband der 1994 aus den bis dahin selbstständigen Ortsverbänden Dorsten und Gladbeck entstanden ist. Zur Zeit ca.50 aktive Helfer und Helferinnen stehen mit einem Zugtrupp, einer Bergungsgruppe 1, einer Bergungsgruppe 2/Beleuchtung und einer Fachgruppe Wasserschaden/Pumpen bereit, technische Hilfe im Zivilschutz, im Katastrophenschutz und auf Anforderung der örtlichen Behörden zu leisten. Unsere Jugendgruppe mit rund 15 Mitgliedern, sowie...

Heute hat der Bundestag das Rentenpaket abschließend beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Der Bottroper Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss: „Wir beschließen Verbesserungen für langjährig Versicherte, für Mütter und für Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Wir zeigen damit mehr Respekt für Lebens- und Arbeitsleistungen“, sagte Gerdes im Rahmen der Plenardebatte. Das Rentenpaket enthält nicht...

Auch in Gladbeck hat die Gewerkschaft „ver.di“ am Dienstag die Muskeln spielen lassen. Der Warnstreik sorgte dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr zum Erliegen kam und die meisten Mülltonnen wurden nicht wie gewohnt geleert. Mit dem Streik hat „ver.di“ Druck gemacht im Hinblick auf die Tarifverhandlungen. Einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich einer Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent fordert die Gewerkschaft. Und sofort heulen die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, allen voran...

Von einer derartigen Lohn- beziehungsweise Gehaltserhöhung können die allermeisten Gladbecker nur träumen: In zwei Schritten sollen bis zum 1. Januar 2015 die Diäten der deutschen Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um insgesamt 830 Euro auf 9.082 Euro brutto pro Monat steigen, was einer Steigerung von nahezu 10 Prozent entspricht. Mehrkosten in Millionenhöhe würden jährlich auf die Staatskasse zukommen. Also kocht wieder einmal die Volksseele und es hilft auch nicht viel, wenn der maximale...

Die Gladbecker SPD und die GRÜNEN wollen die Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 21. November setzen. In dieser Resolution fordert der Stadrat eine zeitnahe Anhörung im Verkehrs- und Umweltausschuss des Deutschen Bundestags zum Generalthema Bahnlärm, insbesondere zur Lärmsanierung an der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie. Die Belastung der Menschen längst der Hamm-Osterfelder-Bahnlinie hätte durch den...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

Das IG BCE Regionalforum Gladbeck warnt vor weiterer Altersarmut und ist gegen die“Kurzsichtige Entscheidung der Bundestagsmehrheit“. Als „kurzsichtig“ hatte nämlich IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis die beschlossene Absenkung der Beiträge zur Rentenversicherung um 0,6 Punkte kritisiert. Das Regionalforum diskutierte diese beklemmende und bedrohende politische Entscheidung „Schon heute ist abzusehen, dass die Beiträge bereits in wenigen Jahren wieder deutlicher steigen werden.“ Von der...

Heute rief der DGB,vertreten durch Roger Kreft mit Flugblättern nochmals dazu auf an der Kundgebung Morgen 29.09.12 in Bochum teilzunehmen. Mit Flyern und im persönlichen Gespräch informierten er und Mitglieder der DKP, über die Forderung des DGB und Mittlerweile immer mehr Organisationen in der Bundesrepublik. Die Umfairteilung des Vermögens,wie auch in einer Talkshow mit M.Friedmann erwähnt,entwickelt sich anfangs von den "etablierten"Parteien als Sommerloch runtergespieltes Thema,zum...

Ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird Mascha Kuhlmann in den nächsten Wochen aufbrechen. Die 15-jährige Schülerin hat eines der begehrten Auslandsstipendien des Deutschen Bundestags erhalten. Mit ihr freuen sich nicht nur ihre Familie und insbesondere ihr Vater - STADTSPIEGEL-Kundenberater Christian Kuhlmann - sondern auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Gerdes. Er befürwortete nämlich Maschas Bewerbung für einen zehnmonatigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten....

Als "datenschutzrechtlich völlig unzureichend" bezeichnete Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar das neue Meldegesetz heute (9. Juli) im Morgenmagazin auf WDR 2. Das Gesetz enthalte massive Verschlechterungen für die Bürger, so Schaar. Mit dem neuen Bundesmeldegesetz können Inkassofirmen oder Adresshändler zukünftig relativ einfach unsere Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war vorgesehen, dass die Bürger der Weitergabe persönlicher Daten...

Weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren, wurde die heutige Bundestagssitzung zum Thema Betreuungsgeld abgebrochen. Dazu äußert sich auch Norbert Dyhringer, AWO-Stadtverbandsvorsitzender, in einer Pressemitteilung. "Die Regierungsabgeordneten glänzten heute durch Abwesenheit bei der Abstimmung. Vielleicht folgten sie doch ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang. Es wäre nach wie vor grundsätzlich falsch, wenn der Staat dafür zahlt, dass öffentliche Angebote nicht angenommen werden“,...