Haushaltsrede für den Jahresabschluss 2015 und dem Haushalt 2016

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  Herten: Stadtverwaltung | Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreishaushaltsüberschuss der Abfallwirtschaft beträgt für das Jahr 2014
2.814.300 Euro und 53 Cent.
Plus über 2,5 Millionen Euro Überschuss vom Straßenverkehrsamt, am Zulassungsgewinn an dem wir nicht beteiligt werden.

Im ges. Kreishaushalt gibt es 44 Millionen Euro Überschuss für die anstehende Kreishaussanierung.

Nach dem Verteilerschlüssel der o.g. Abfallwirtschaft unserer Hertener Bevölkerung beträgt die Summe ca. 282.000 Euro, die als Rücklagenbildung für den Kreis Recklinghausen bereitgestellt wird.

Somit werden die Hertener Bürgerinnen und Bürger über die Zinslast zusätzlich belastet, u.a. auch unser Baubetriebshof - ZBH - Geld was nicht ausreicht, sondern durch mangelhafte Finanzausstattungen erstmals mit einem Fehlbetrag in Höhe von 456.969 Euro und 59 Cent
ins Minus fällt.

Theoretisch müssten wir nach dem Verteilerschlüssel der o.g. 44 Millionen Euro, einen Betrag in Höhe von 4,4 Millionen Euro zurück erhalten.

Dafür werden im Kreishaushalt nach dem Stellenplan 2016 des Kreises Recklinghausen, insbesondere im höheren Dienst der Beamten und Tarifbeschäftigten mit neuen Lohngruppenerhöhungen vergütet.

Fakt ist: Für das Gebäudemanagement bis zum Ingenieurwesen des Rechnungsprüfungsamtes,
für die acht Berufskollegs, mit einer verlorenen Klage in Millionenhöhe; „Campus Vest“,
plus nachhaltige statische Folgeschäden, auch daran müssen sich die Hertener Bürgerinnen und Bürger über die Kreisumlage beteiligen.

Die prognostizierte Entwicklung der Kreisumlage auf der Seite 34, des Hertener Haushaltsentwurfs 2016: von 2014 in Höhe von 35.098.831,- € bis 2021 in Höhe von 42.453.000,- € steigt um satte 20,95.27.463 Prozent, eine Steigerung von fast 21 %.

Meine Damen u. Herren, dieses erinnert mich an das WIBERA-Gutachten
aus dem Jahr 2000 bis 2002.

Von ca. 1.000 Kreisangestellten wurden ca. 100 Stellenwerte gestrichen,
sodass die Haushaltszahlen passen.

320.000 Euro Einsparungen wurden in den nachfolgenden Kreistagen genannt, gleichzeitig folgten einige Beförderungen.

Die Zuständigkeit des Umweltamtes mit hochgiften und gesundheitsschädlichen Stoffen, den sogenannten Altlasten.

Hier nur einige regional genannt:
ehem. 22 Zechen und Kokereien in fast allen Kreisstädten, die jede Stadt zum umweltverträglichen Umbau zu vertreten hat, Herr Bürgermeister, Herr Baurat.
Gestern am 23. Nov. 2015 bestätigte in der Einwohnerfragestunde des Kreistages der Landrat mir Ihre Zuständigkeit. Warum ich mehrfach schriftliche unzureichende Auskünfte von der Stadt Herten erhielt, ist nicht nachzuvollziehen.

U.a.: Ruhr-Zink Datteln, Industriepark Marl bis zur ehem. Sprengstofffabrik WASAG des 1. und 2. Weltkrieges in Haltern am See, die in absehbarer Zeit, in ca. zwei bis drei Jahrzehnt plus/minus, unser Trinkwasser vergiften wird.

Im Haushaltsplan 2016 der Stadt Herten fehlen in einigen Verwaltungsbereichen zwingend dringend notwendige Gelder für berufliche Weiterbildungen, Ausstattungen, sodass unsere Verwaltungsangestellten ihre Arbeiten für die Hertener Bürgerinnen & Bürger sorgfältig ausführen können.

Das Haushaltskonzept, die Zuwendungen für Planen- Bauen- Umwelt und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Familie- Jugend und Soziales, Sicherheit, Finanzmanagement, etc.
wird bis 2019 kontinuierlich abgebaut und teilweise auf „null“ herunter gefahren.

Hier lebende Menschen und einige Ortsteile werden sehr benachteiligt.

Die Daseinsvorsorge nur mit marginalen finanziellen Mitteln im Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt.

Laut ihrer prognostizierten Tabelle auf Seite 21 steigen von 2014 in Höhe von 50.971.272 € bis 2021 in Höhe von 69.875.200 € die Steuer- und Gebührenerhöhungen auf 37,08.74.166 Prozent, eine Steigerung über 37%.

Wenn ich mir u.a. die Zahlen des Personalaufwandes 2015 in Höhe von (35.234.305 €)
auf 2016 in Höhe von (32.866.795 €) -ein Minusbetrag von 6,72 Prozent, und die Versorgungsaufwendungen 2015 in Höhe von (2.371.820 €) bis 2016 in Höhe von (5.047.934 €) -ein Plusbetrag von 112,83 Prozent für nicht eingezahlte, zurückgestellte Beträge ansehe,
ist es für die Steuerzahler, Armutsrentnerinnen- & Rentner, nicht nachvollziehbar.

Unser Ingenieurwesen vom Hoch- & Tiefbauamt sowie das Umweltamt im Rathaus,
- damit ist nicht der ZBH gemeint -, wird meines Erachtens nicht effizient für Erträge und Zielsetzungen eingesetzt. Mit dem Fachpersonal könnten beste Umsätze & Gewinne umgesetzt werden, um Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu entlasten.

Für ein besseres Gelingen, wünsche ich mir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern, u.a. eine Arbeitsgruppe der o.g., um neue Wege und Zielsetzungen zu erreichen.

In einer Ratssitzung hatte ich vorgeschlagen, dass wir unsere Land- und Bundestagsabgeordneten einladen sollten, um mit ihnen über die desaströsen Missstände die uns vom Bund und Land kontinuierlich auferlegt und zugemutet werden, diskutieren, die bedauerlicherweise Ihrerseits,
Herr Bürgermeister, und Ihrer Fraktion abgelehnt wurde: „alles sei bestens“.

„Alles sei bestens“, auch in der Kriminalitätsstatistik 2014 der Stadt Herten,
dass jeder erfasste 7,5 Bürger/in beraubt, überfallen und geschädigt wird,
bis über die Unaufklärbarkeit der Internetkriminalität.
Faktische Zahlen von nichterfassten Bürgerinnen und Bürgern,
dürften schätzungsweise 2014 bei jedem fünften Hertener Bürger/in liegen.

Auch dieses, meine Damen und Herren, ist für Bürgerinnen & Bürger nicht nachvollziehbar.

Ein Defizit besteht in allen Bereichen, vom minimalen Stärkungspakt über die Hartz-Reformen bis zur Flüchtlingspolitik welche die zuständigen Behörden nur sehr erschwert bearbeiten können.
Es wird immer mehr um Hilfe von Ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger gebeten, u.a. auch um Geld und Sachspenden, ob dieses eine ordentliche behördliche Daseinsvorsorge ist,
ist zu bezweifeln.

Schlusswort:
Gutes miteinander verbinden, um Besseres zu bekommen, sollte für unsere Land- und Bundestagsabgeordneten, für Sie, Herr Bürgermeister, dem/die Nachfolger/in 2016,
die Hertener Verwaltung, die Mitglieder des Rates:
für unsere Bürgerinnen und Bürger, Voraussetzung sein.

Um explizit ein deutliches Zeichen und ein Hinweis für die desaströse Unterfinanzierung unserer Behörde zu setzen, um unserer Landes- und Bundesregierung massiv entgegen zu wirken,
werde ich, die PARTEILOSE WG „BRD“,
dem Haushaltsentwurf 2016, - nicht - zustimmen.

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.

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4 Kommentare
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Monika Wübbe aus Marl | 25.11.2015 | 16:36  
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Hildegard van Hueuet aus Xanten | 27.11.2015 | 19:38  
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Udo Surmann aus Herten | 27.11.2015 | 23:45  
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Myriam Weskamp aus Castrop-Rauxel | 14.02.2016 | 11:28  
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