Hünxe - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Pressemitteilung Sabine Weiss MdB: „Größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“

Christlich- Liberale Koalition entlastet die Kommunen bis zum Jahr 2020 um mehr als 50 Milliarden Euro Die Finanzausstattung der Kommunen wird mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen deutlich verbessert. Der Bund übernimmt schrittweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab 2014 werden die Kosten sogar vollständig übernommen. Allein bis zum Jahr 2015 sparen die Kommunen Kosten in Höhe von 12,2 Milliarden Euro. Im Kreis...

  • Dinslaken
  • 31.10.11
Foto: Collage Dirk Bohlen

Norbert Meesters informiert: Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Wesel eine Gesamtzuweisung von 22.033.427 Euro erhalten. Hamminkeln bekommt 5.036.895 Euro, Hünxe...

  • Wesel
  • 21.10.11
8 Bilder

Hünxer "Zehner" verbrachten spannende Tage in Berlin

Der komplette 10. Jahrgang der Gesamtschule Hünxe erlebte mit insgesamt 111 Schüler/-innen und sieben Lehrkräften ein ereignis- und abwechslungsreiches Kultur- und Bildungsprogramm in der Bundeshauptstadt. Daneben gab es aber auch genug freie Zeit, um Berlin auf eigene Faust zu erkunden. So erlebten die Jugendlichen auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Weiss (Kreis Wesel) den Plenarsaal des Deutschen Bundestages einmal aus der Nähe und wurden darüber hinaus u.a....

  • Hünxe
  • 21.10.11

Verbindliche Frauenquote muss kommen - Beitrag von Petra Müller

Petra Müller ist Vorsitzende der LIBERALEN FRAUEN NRW und MdB. Lesen Sie hier ihren Beitrag zur verbindlichen Frauenquote. Die unkonkreten Versprechen der 30 DAX-Unternehmen zur Hebung des Frauenanteils in ihren Führungsetagen sind ungenügend und bieten keine verlässliche Perspektive. Wieder zeigt sich, dass mit unverbindlichen Zielverein- barungen und freiwilligen Quoten versucht wird, das Problem nur medial zu behandeln. Der tatsächliche Wille, Frauen an entscheidender Stelle an der Führung...

  • Wesel
  • 18.10.11
  • 2
4 Bilder

Muss Adolf Sauerland gehen oder nicht?

Stolze 79193 Unterschriften standen unter der Abwahlforderung, die von der Bürgerinitiative „Neuanfang für Duisburg“ im dortigen Rathaus übergeben wurde. "Oberbürgermeister Adolf Sauerland zeigte sich indes bei seinem knappen Statement vor der Presse scheinbar unbeeindruckt.", schreibt Sabine Justen vom Wochenanzeiger Duisburg im Lokalkompass. Zum Abwahlverfahren wolle er sich erst äußern, wenn, nach Prüfung, dem Rat bei seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember die offizielle Zahl der gültigen...

  • Wesel
  • 17.10.11
  • 9
Lothar Verschitz und Heinrich Mühmert.

Der linke und der rechte Haken

Schon jeder für sich ist immer wieder ein Erlebnis: Die beiden ehemaligen Bürgermeister-Kandidaten für verschiedene politische Klein-„Fraktionen“. Lothar Verschitz (Ratsherr, 2009 noch für die Linken gewählt, heute stv. Vorsitzender „Offensive Dinslaken“) und Heinrich Mühmert (Ratsherr, 1.Vorsitzender der Offensive) saßen uns einträchtig im NA-Talk Rede und Antwort. Als „neues Dream-Team der Offensive“ wollen die beiden nun gemeinsam den Rat der Stadt aufmischen. Ein Problem: Die...

  • Dinslaken
  • 13.10.11
Gerd Baßfeld, Niema Mossavat, Gregor Gysi, Detlef Fugh.
2 Bilder

Das schwedische Modell ist vorbildlich!

MdB Dr. Gregor Gysi (Die Linke) referierte über die Finanzkrise und ihre Folgen: Komplexe Zusammenhänge mit einfachen Worten auf den Punkt bringen, das kann keiner so locker und faktenwürzig wie Gregor Gysi. Das City-Hotel platzte aus allen Nähten, als der prominete Linken-MdB seinen Vortrag: „Entwicklung, Auswirkung und Folgen der Kapitalmarktkrise“ hielt. Augenscheinlich machen sich auch am Niederrhein die Menschen große Sorgen: Eurorettungschirm, Griechenland, neue Bankenkrise? Gregor Gysi:...

  • Dinslaken
  • 13.10.11

Das ehrliche Zitat der Woche

Sebastian Nerz - Piratenparteichef: "Ich habe den Eindruck, die anderen Parteien haben bei der Euro-Krise in Detailfragen genauso wenig Ahnung wie wir".

  • Hamminkeln
  • 07.10.11
  • 23

Kleine Klassen an beiden Grundschulen muss das Ziel sein.

Die Eltern der Grundschüler in Ringenberg und der Förderverein der Gemeinschaftsgrundschule werden das Gefühl nicht los, dass sie bewusst von der Stadt und einigen Politikern über die Presse daran gehindert werden, Eltern die Vorzüge von einer kleinen Schule und kleineren Klassen nahe zu bringen. Es werden Unwahrheiten abgedruckt und sogar schon in einer Ratssitzung von der Schließung der Schule gesprochen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht aktuell ist. Man hat das Gefühl, es...

  • Hamminkeln
  • 02.10.11
  • 4
Foto: Reservistenkameradschaft Dinslaken-Feldmark

Grüße nach Afghanistan

Text: Stefan Becker (Obergefreiter d.R. Schriftführer der Reservistenkameradschaft Dinslaken-Feldmark) Es ist gerade einmal drei Wochen her: Eine etwa 10 Meter lange gelbe Schleife liegt auf einem Tisch, ein schwarzer Faserstift daneben. Manch ein Besucher eines Hofes in Bottrop-Kirchhellen, wo die Kreisgruppe Rhein-Ruhr des Reservistenverbandes den „Tag der Reservisten“ ausrichtet, mag sich an diesem schönen Spätsommer-Nachmittag fragen, was er schreiben solle. Doch ratlos bleibt niemand, dank...

  • Wesel
  • 29.09.11
Foto: Archiv Der Weseler
2 Bilder

Alte Weseler Rheinbrücke wird am Montag zersägt

Der Rückbau der alten Weseler Rheinbrücke nähert sich einem entscheidenden Schritt. Just am Tag der deutschen Einheit (3. Oktober) wird die alte Fachwerkbrücke zweigeteilt. Die Arbeiten für den Trennschnitt beginnen am Montag um 7 Uhr und sollen voraussichtlich um 19 Uhr abgeschlossen sein. Der Rückbau der 1953 eingeweihten alten Weseler Rheinbrücke, die als Ersatz der zerstörten 1917 errichteten Rheinbabenbrücke gebaut wurde, erfolgt in Mehren Schritten: Bereits erledigt ist der Ausbau von...

  • Wesel
  • 28.09.11
  • 3
Bahnhof Dinslaken
2 Bilder

Kommentar: Lift? Na also, geht doch!

Da steht schon gar nicht mehr Bahnhof dran - und ehrlich gesagt: Der Ehrgeiz, eine echte Stadt mit eigenem Bahnhof zu sein, heißt auch, vor dem Gleis nicht mit Kinderwagen, Fahrrad, schweren Koffern oder gar Rollstuhl an hohen Treppen zu scheitern. Weil es über 100 lange Jahre keinen Lift am Haltepunkt Dinslaken gab. Alle hatten sich zuletzt die Zähne an der Nach-Mehdorn-Bahn ausgebissen. Da geschah es aber, dass diese Zeitung mitten im Sommerloch - auch für uns eine alte Story - den unwürdigen...

  • Dinslaken
  • 28.09.11
10 Jahre CDU-Fraktionschef in Dinslaken: Heinz Wansing
7 Bilder

Bahnhof Dinslaken - Sieg auf ganzer Linie: Der Fahrstuhl wird gebaut!

„Hundert Jahre ohne Fahrstuhl sind genug!“ - hieß es noch in unserem letzten Kommentar und der vorangegangenen Berichterstattung zur unhaltbaren Situation am Bahnhof Dinslaken. Zahlreiche NA-Leser und auch Anzeigenkunden machten Druck! Tja - und jetzt wird der Fahrstuhl gebaut! „Ein Jahrhundert-Problem für Dinslaken konnte endlich gelöst werden! „ so ein zu Recht stolzer Heinz Wansing zum Niederrhein Anzeiger. Eigentlich waren wir mit dem CDU-Fraktionschef verabredet, um über sein 10-jähriges...

  • Dinslaken
  • 28.09.11
  • 1
Schwester Dr. Lea Ackermann, Gründerin von SOLWODI

Schwester Dr. Lea Ackermann Gründerin von SOLWODI zu Gast bei der Kreis Frauen Union Wesel

Sabine Weiss MdB Vorsitzende der Frauen Union des CDU Kreisverbandes Wesel begrüßte Schwester Dr. Lea Ackermann im Sonsbecker Kastell. Das Thema war „Wa(h)re Liebe“ – Das schmutzige Geschäft mit der Liebe. Sabine Weiss MdB lernte Schwester Dr. Lea Ackermann 1990 kennen. Damals war Sabine Weiss noch als Rechtsanwältin tätig. Nach dem Kennenlernen änderte sich persönlich für Sabine Weiss einiges. Sie gründete 1992 ihr Philippinenprojekt und war 1994 Mitbegründerin der SOLWODI in Duisburg. Immer...

  • Hünxe
  • 27.09.11

Ein Sozialticket für den Kreis Wesel?

Zum Bürgerantrag von ATTAC, DGB, KAB u. a. an den Landrat wegen der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Wesel erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kiehlmann: Der VRR-Verwaltungsrat hat zum 01.11. ein Sozialticket zum Preis von 29,90 Euro beschlossen– die Antragsteller fordern ein Ticket, dass nicht mehr als 15,00 Euro kosten soll. Mit der Tarifharmonisierung der Verkehrsgemeinschaft Niederrhein (Kreis Kleve und Kreis Wesel) und dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) wird...

  • Wesel
  • 23.09.11

Grüne begrüßen Gesetzentwurf zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung

Zehn Jahre lang soll die Konsolidierungshilfe in mehreren Stufen vielen Kommunen zu einem Haushaltsausgleich verhelfen. In 2011 stehen 350 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2012 steigt die Konsolidierungshilfe in jährlichen Schritten auf insgesamt etwa 660 Mio. Euro im Jahr 2014 an. Dazu erklärt Holger Mrosek, Sprecher des Kreisparteivorstands: „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen handelt Rot-Grün im Sinne der Kommunen deren Finanzlage am prekärsten ist. Leider steht weniger Geld zur Verfügung als...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 22.09.11

Taxifahren wird ab dem 1. Dezember teurer

Die Beförderungsentgelte für Taxen werden nach drei Jahren ab 1. Dezember wieder angepasst. Dies muss der Kreistag am 20. Oktober noch endgültig beschließen, im Fachausschuss waren jedoch CDU, SPD, Grüne und FDP dafür. Die VWG konnte sich mit ihrem Antrag auf einen Mindestlohn bzw. eine geringere Anhebung der Gebühren nicht durchsetzen. Die Grundgebühr wird von 2,40 auf 2,80 Euro steigen und die km-Gebühr von 1,35 auf 1,45 Euro (tagsüber) und von 1,55 auf 1,65 Euro (nachts). Vorstandsmitglied...

  • Wesel
  • 21.09.11
  • 1
MdB Bärbel Höhn informierte über die Energiewende im Großen wie im Kleinen.  (Kl. Foto v.l.):  Anne Bardtke, Malte Kemmerling, Beate Stock-Schroer,  Bärbel Höhn und Jenny Bittner (Grüne + Grüne Jugend Dinslaken). Foto: Heinz Kunkel
5 Bilder

Bahnhof Dinslaken: Wo bitte ist der Fahrstuhl?

Umweltpolitk ist immer auch Bahnpolitik. Denn nur mit funktionierenden öffentlichen Verkehrssysthemen können Dauer-Staus und Umweltverschutzung nachhaltig und effizient verringert werden. Die überzeugte Bahnfahrerin Barbel Höhn kennt natürlich auch die unhaltbare fahrstuhllose Situation am Dinslakener Bahnhof von vielen Besuchen in ihrem hiesigen Wahlkreis. Auch wenn die ehemalige NRW-Umwelt- und Verbraucherschutzministerin gut zu Fuß ist, so weiß sie doch um die vielen Fahrgäste, die wegen...

  • Dinslaken
  • 21.09.11

Gesamtschule spendet 1331 Euro für Afrika

Stolz auf ihre eigene Arbeit, stolz auf ihre erarbeitete Summe von 1331 Euro und stolz auf ihr Engagement für Hilfsprojekte der Gesamtschule Hünxe präsentierten Jugendliche der 10. Klassen das Plakat, mit dem die Aktion Tagwerk Danke sagt. Seit Jahren engagieren sich die Schüler der Sekundarstufe I im Rahmen ihrer Projekttage zum Thema Arbeit einen ganzen Tag lang für die bundesweite Aktion Tagwerk. Sie waren 120 von 190.000 Schülerinnen und Schüler aus 575 Schulen, die sich an der Aktion...

  • Hünxe
  • 20.09.11
Klaus Winter.

Barrierefreier Bahnhof Dinslaken

Die LINKE Dinslaken bemängelt seit Jahren den unhaltbaren Zustand am Dinslakener Bahnhof: „Für gehbehinderte Menschen stellt die Treppe zu den Bahnsteigen ein fast unüberwindliches Hindernis dar“, erklärt Klaus Winter - sachkundiger Bürger im Planungs-, Umweltschutz-, Grünflächen - und Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Dinslaken. Die LINKE hat in der Ausschusssitzung am 21. Juni 2010 als einzige Fraktion gegen die „Rücknahme der anteiligen Finanzierung eines barrierefreien Bahnsteigzugangs...

  • Dinslaken
  • 14.09.11
3 Bilder

Der tägliche Kampf gegen Grün und Braun

In Wesel schaut man ja so gerne voller Neid nach Bocholt. Angeblich soll dort alles besser sein: die Geschäfte, der Kulturwert, die Straßenpflege. Zumindest Letzteres ist falsch. Davon konnte ich mich kürzlich überzeugen. Beim abendlichen Bummel durch die City fiel mir auf, dass dort die Unkräuter genau so aus dem Pflaster wuchern wie bei uns. Also hat ASG-Leiter Ulrich Streich doch Recht mit der Erklärung, seine Mannen würden dem Wildwuchs des Grüns nicht Herr, weil sich der Sommer nicht...

  • Wesel
  • 11.09.11
Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-MIT Hünxe, und Heinz Lindekamp halten die Transparente der MIT

Unter dem Motto “Straßen-NRW läßt uns im Regen stehen”

Pressemitteilung zum Erinnerungswinken der MIT Hünxe: Trotz widriger Witterungsverhältnisse folgten zahlreiche Bürger der Einladung der MIT Hünxe zum Erinnerungswinken nördlich und südlich des Wesel-Datteln-Kanals. Damit sollte am 06.09.2011 an jenen Tag erinnert werden, zu dem der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Hünxern im Frühjahr eine fertige Behelfsbrücke versprochen hatte – nämlich zum Ende der Schulferien. Quer über den Kanal riefen sich die Bürger gegenseitig Mut zu in der Hoffnung,...

  • Hünxe
  • 07.09.11
Viele Drevenacker und Krudenburger winkten uns Hünxern zu.
2 Bilder

Hünxer Bürger und Bürgerinnen trafen sich zum Erinnerungswinken an der Kanalbrücke

Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung Hünxe, hatte alle Hünxer Bürger zum Ferienende eingeladen zur abgerissenen Kanalbrücke. Ein Zeichen sollte gesetzt werden, dass wir Hünxer Bürger uns nicht damit zufrieden geben, dass die versprochene Behelfsbrücke noch nicht steht. Hr. Münster vom Landesbetrieb Straßenbau NRW hatte in einer Ratssitzung im Juni den Ratsleuten zugesagt, dass die Behelfsbrücke Ende der Sommerferien steht und dann der Schulbusbetrieb wieder...

  • Hünxe
  • 06.09.11
  • 3
6 Bilder

VWG sammeln Unterschriften für Familienkarte

Auf große Resonanz stieß der Aktionsstand der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) und der FBG Kamp-Lintfort bei den Marktbesuchern. Hier konnten sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt über die kostenlose Familienkarte informieren, für dessen kreisweite Einführung die Wählergemeinschaften im Kreis Wesel bereits seit drei Jahren kämpfen. Vorbild sind die Städte Essen, Duisburg, Bocholt sowie der Rhein-Kreis Neuss, die für die Familien in ihrer Kommune schon seit Jahren ein solches...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 05.09.11
  • 1

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